Hillesheim muss noch mehr sparen

Hillesheim muss noch mehr sparen

Alles noch mal. Die Kommunalaufsicht hat den Etat 2013 der Verbandsgemeinde (VG) Hillesheim nicht genehmigt. Jetzt suchen die politisch Verantwortlichen nach weiteren Einspar- oder Einnahmemöglichkeiten. 150 000 Euro müssen zusammenkommen, auch eine Umlagenerhöhung ist nun wieder Thema.

Hillesheim. Normalerweise beschäftigen sich die kommunalen Gremien ab Herbst mit den geplanten Einnahmen und Ausgaben für das darauffolgende Jahr - um dann bis Weihnachten den Etat unter Dach und Fach zu haben. So auch im Hillesheimer Land. Dennoch müssen sich die Kommunalpolitiker nun nochmals mit dem 2013er-Zahlenwerk beschäftigen, das einen Fehlbetrag im laufenden Geschäft, dem Finanzhaushalt, von rund 150 000 Euro aufweist.
Denn wegen besagter Lücke hat die Kommunalaufsicht des Kreises den Etat nicht genehmigt und den Hillesheimern aufgetragen, ihre Hausaufgabe zu machen. Sprich: einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
"Wir haben eine außerordentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses für den 31. Januar terminiert. Dann wollen wir die Lücke schließen und im VG-Rat am 14. März den neuen Etat verabschieden", stellt Hillesheim Bürgermeisterin Heike Bohn (parteilos) den Fahrplan vor.
Auf die Frage, wie das geschehen soll, sagt Bohn: "Den größten Teil wollen wir durch weitere Einsparungen erreichen. Die gesamte Summe werden wir dadurch aber mutmaßlich nicht zusammenbekommen, so dass wir auch über eine Anhebung der VG-Umlage werden sprechen müssen."
Die Umlage hatte der VG-Rat in seiner letzten Sitzung 2012 bereits um 0,5 auf 43 Prozent angehoben. Das entspricht rund 33 000 Euro. Dieses Geld soll laut Beschluss aber nicht dem allgemeinen Etat zugeführt werden, um die Lücke zu verkleinern, sondern zweckgebunden: als Zuschuss für den Umbau des Sportplatzes in Leudersdorf zu einem Kunstrasenplatz und den Bau eines Umkleidegebäudes auf dem Sportplatz Oberbettingen.
Doch gerade diese Verknüpfung ist der Kommunalaufsicht ebenfalls ein Dorn im Auge. Sie sagt: "Die Zweckbindung ist rechtswidrig und wurde ebenfalls beanstandet."
Für eine allgemeine Umlagenerhöhung hatte sich im Rat jedoch bislang keine Mehrheit gefunden. Schon gar nicht für eine so deutliche, die zu einem Etatausgleich geführt hätte. Das ist erst bei einer Anhebung auf 45,98 Prozent der Fall.
In punkto Einsparungen nannte Bürgermeisterin Bohn Instandhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen an VG-eigenen Immobilien wie den Schulen, Kindergärten und den Feuerwehrhäusern. Sie sagte: "Da werden wir eventuell Projekte zeitlich strecken, mehrere Bauabschnitte bilden."
Darunter fällt auch der Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Hillesheim. Die VG-Werke sollen von dort aus in die Alte Molkerei umziehen, damit der Platznot der Feuerwehrkameraden endlich ein Ende bereitet werden kann (der TV berichtete). Bis Ende Januar ist der Umzug laut Bohn erledigt. Der Umbau, bei dem die Feuerwehr viel Eigenleistung einbringen wollte, liegt nun aber vorerst auf Eis.
"Solange wir keine Genehmigung haben, können wir nichts machen - außer mit einem Pott Farbe die frei werdenden Räume zu streichen", sagt Bohn.

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