Hillesheimer CDU sieht Kommunalreform auf gutem Weg
Hillesheim · Die Mitglieder der CDU Hillesheim sehen die Verhandlungen über die Kommunalreform auf einem guten Weg. Das hat sich bei einem Gesprächsabend gezeigt, bei dem rund zwei Dutzend Parteimitglieder über aktuelle Themen diskutiert haben. Auch die Energiewende, Schulpolitik und schnelles Internet waren Themen des Abends.
Hillesheim. Alt-Bürgermeister Alfred Pitzen machte den Anfang beim Hillesheimer Diskussionsabend und gab seinen Parteifreunden eine detaillierte und pointierte Analyse zum aktuellen Stand der Kommunal- und Verwaltungsreform in Hillesheim. Diese fiel so überzeugend aus, dass Fraktionsvorsitzender Bernhard Jüngling sagte: "Man könnte meinen, Sie seien bei den Verhandlungsgesprächen dabei gewesen."
kommunal reform
Die anschließende sachliche Diskussion ließ eindeutig den einmütigen Standpunkt erkennen: Die CDU sieht die Verhandlungen trotz der Gerolsteiner Absage auf dem richtigen Weg. Bei den nun anstehenden Zweier-Gesprächen mit der Oberen Kyll gelte es allerdings, aus den Fehlern des ersten Prozesses zu lernen: Die unbequemen Fragen müssten am Anfang angegangen werden. Hier sei besonders die finanzielle Situation zu klären. Nach Ansicht der CDU-Mitglieder können das die beiden Verbandsgemeinden nicht alleine schaffen. Anders als bei auf Gewinnerzielung ausgerichteten Wirtschaftsunternehmen, bei denen etwa Synergieeffekte bei der Fusion zweier "Kranker" durchaus einen "Gesunden" ergeben könnten, lassen sich die insgesamt 13 Millionen Euro Schulden aus Kassenkrediten der beiden Kommunen nicht wegdiskutieren. Daran ändere auch die "Hochzeitsprämie" von rund einer Million Euro des Landes nicht viel.
Land in die Pflicht nehmen
Letztlich, so die allgemeine Meinung, dürfe auch ein mögliches Scheitern der Verhandlungen nicht als Versagen der örtlichen Politik gewertet werden, man könne dann zumindest sagen, man habe alles versucht. Da an den Zahlen wenig zu deuten sei, müsse die Landesregierung als Urheber des gesetzlichen Zwanges hier in die Pflicht genommen werden.
Alois Reinarz, Ortsbürgermeister von Üxheim, berichtete über die Bemühungen seiner Gemeinde, Windkraftanlagen zu bauen. Angesichts der von der Bundesregierung eingeläuteten Energiewende seien die Kommunen in der Pflicht, durch eigene Tätigkeit eine Verspargelung der Landschaft zu verhindern, indem im Flächennutzungsplan geeignete Flächen festgelegt werden. Die CDU steht dem Bau von Windkraftanlagen offen gegenüber - dabei gelte es allerdings insbesondere die berechtigten Interessen und Sorgen der Bevölkerung, aber auch der Tourismuswirtschaft zu berücksichtigen.
Vor der abschließenden Diskussionsrunde wurde ausführlich das Arbeitsprogramm 2012 der CDU-Fraktion besprochen. Schulpolitik und schnelle Internetverbindungen sowie Tourismus waren hier zentrale Gesprächspunkte.
