Hillesheimer Stadtrat stimmt gegen die Fusion: Gegner setzen sich mit neun zu acht Stimmen durch

Hillesheim · Denkbar knapp, mit neun zu acht Stimmen bei zwei Enthaltungen, hat sich der Hillesheimer Stadtrat am Montagabend gegen die Fusion der Verbandsgemeinde Hillesheim mit der Verbandsgemeinde Gerolstein ausgesprochen. Am Fusionsbeschluss, den die beiden Verbandsgemeinden bereits getroffen haben und der in einem Landesgesetz verankert ist, ändert sich damit aber nichts.

 Puzzle: Kommunalreform (Symbolbild).

Puzzle: Kommunalreform (Symbolbild).

Foto: iStock

Hillesheims Stadtbürgermeister Matthias Stein (CDU) hat sich durchgesetzt: Nachdem sich bei der von ihm initiierten Bürgerbefragung in der Stadt eine große Mehrheit gegen die Fusion der Verbandsgemeinden (VG) Hillesheim und Gerolstein ausgesprochen haben, ist ihm nun auch der Stadtrat gefolgt - wenn auch denkbar knapp: Die Gegner setzten sich mit neun zu acht Stimmen bei zwei Enthaltungen durch. Gegen die Fusion sprachen sich die CDU-Fraktion und allen voran der CDU-Stadtbürgermeister aus, für den Zusammenschluss stimmte die FWG-Fraktion. Diese unterlag letztlich, weil sie nicht vollzählig war, und ihr Mitglied Paul Dostert sich der Stimme enthielt, ebenso wie SPD-Mann Fritz Thiel.

Die Ratsmehrheit sieht in dem vorgelegten Fusionsgesetz keinen Zusammenschluss auf Augenhöhe, sondern lediglich eine Eingliederung der VG Hillesheim in die VG Gerolstein. Der große Verlierer dabei sei: die Stadt Hillesheim. Vor allem der Verlust des Verwaltungssitzes in Hillesheim sowie die Streichung Hillesheims aus dem Namen der neuen VG schmerzen. Stein sagte: "Das hier heute ist eine sehr bedeutsame Entscheidung."Kommunalreform


Dennoch: Durch den Beschluss ändert sich zunächst einmal gar nichts an der Fusion. Denn die ist bereits von den beiden Verbandsgemeinden als maßgebliche Gebietskörperschaften beschlossen und in einem Landesgesetz verankert worden. Der aktuelle Ratsbeschluss ist lediglich eine Stellungnahme zu diesem Gesetz. Bis auf die Ortsgemeinde Walsdorf haben alle Dörfer der Verbandsgemeinden Hillesheim und Gerolstein dem Zusammenschluss in ihren Stellungnahmen zugestimmt. Nichtsdestotrotz wurde Stadtbürgermeister Stein zudem beauftragt, im Rahmen der Stellungnahme doch noch ein besseres Ergebnis für die Stadt zu erzielen. So meinte denn auch FWG-Fraktionsvorsitzender Dieter Bernardy: "Das Thema des Namens sollten wir noch mal auf die Tagesordnung rufen. Es kann nicht sein, dass Hillesheim da überhaupt nicht erscheint."

Andere FWG-Vertreter, wie Theo Valerius und Christoph Bröhl, betonten zum einen, dass am Fusionsbeschluss nicht mehr zu rütteln sei. Zum anderen appellierten sie, nicht den Kopf in den Sand zu stecken, sondern positive Projekte für die Stadt Hillesheim zu entwickeln und sich beim Land um deren Förderung zu bemühen. Valerius: "Ich denke, da haben wir im Moment gute Chancen." mh

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