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Hillesheims Stadtbürgermeister Matthias Stein wettert in Brief gegen Fusion

Hillesheims Stadtbürgermeister Matthias Stein wettert in Brief gegen Fusion

Er lässt nicht locker: Hillesheims Stadtbürgermeister Matthias Stein (CDU) schießt weiter scharf gegen die Eingliederung der Verbandsgemeinde (VG) Hillesheim in die VG Gerolstein. Jetzt hat er einen Brandbrief an alle Mitglieder des Stadt- und VG-Rats verschickt. Sein Appell: nicht fusionieren, Füße stillhalten.

"Ich bin dafür, alles ruhen zu lassen und nicht freiwillig nach Gerolstein zu gehen", sagt Stadtbürgermeister Matthias Stein (CDU). Und wenn das Land Druck macht und - wie angekündigt - eine Zwangsfusion vollzieht? "Egal, schlechter schneiden wir dann auch nicht ab." Ungeachtet der Tatsache, dass das Land per Gesetz festgelegt hat, dass die VG Hillesheim fusionieren muss, und die beiden VG-Räte in Hillesheim und Gerolstein das Zusammengehen zum 1. Juli 2016 bereits am 26. März beschlossen haben, prescht Stein erneut nach vorne. Und spricht sich mal wieder gegen eine Fusion aus. Seinen Appell richtet er diesmal in Form eines Brandbriefes an alle Mitglieder des Hillesheimer VG- und Stadtrats. Überschrift: "Aufruf! Rote Karte: Stoppt die KVR - jetzt!" Mit KVR meint Stein die Kommunal- und Verwaltungsreform. Mit dem Brief hofft er zum einen, den Stadtrat auf seine Seite zu ziehen, zum anderen will er auch den VG-Rat doch noch zu einem Umschwenken bewegen. Denn der spricht am 28. Mai nochmals über alle Fusions-Abstimmungsergebnisse in den Gemeinden.Kommunal reform


Denn das Landesgesetz sieht vor, dass alle betroffenen Gemeinden nochmals selbst über die Fusion abstimmen müssen. Bislang war das im Hillesheimer Land eindeutig: Neun der elf Gemeinderäte haben dafür gestimmt, lediglich der Walsdorfer Rat war dagegen, der Hillesheimer Stadtrat entscheidet am Montag, 18. Mai. Angesprochen auf das klare Abstimmungsbild sagt Hillesheims Stadtchef: "Ich finde das natürlich sehr bedauerlich. Da wird die jahrzehntelange gute Zusammenarbeit zwischen den Dörfern und der Stadt sowie zwischen den Gemeinden und der Verwaltung in Hillesheim mit Füßen getreten", sagt Stein und verweist darauf, dass Hillesheim bei einer Fusion nicht mehr Verwaltungssitz sein werde.
Und der CDU-Mann ist auch persönlich enttäuscht: "Da hätte ich etwas anderes erwartet - vor allem von meinen Amts- und Parteikollegen in den Dörfern." Zur Erläuterung: Die meisten der Ortsbürgermeister gehören wie Stein der CDU an. Auf die Frage, mit welchem Ergebnis er im Stadtrat rechne, sagte Stein: "Das ist offen. Ich hätte kein Verständnis dafür, wenn sich eine Mehrheit für die Eingliederung nach Gerolstein aussprechen würde. Denn dann würde der Rat das klare Bürgervotum in der Stadt missachten." Die Bürger der Stadt Hillesheim lehnen die Fusion der Verbandsgemeinden Hillesheim und Gerolstein mit großer Mehrheit ab. 85 Prozent haben sich dagegen ausgesprochen. Das ist das Ergebnis einer vom Stadtbürgermeister initiierten Befragung, an der sich etwas mehr als 40 Prozent der Einwohner der Stadt Hillesheim beteiligt haben.
Steins Kommentar: "Ich fühle mich durch das Ergebnis der Befragung in meinem Handeln deutlich gestärkt." Daher werde er nochmals im Verbandsgemeindeblättchen das Ergebnis der Befragung sowie seine Analyse dazu veröffentlichen, "und dem Innenminister von Rheinland-Pfalz werde ich auch noch mal schreiben".