HINTERGRUND

Die FraktionenBERNHARD JÜNGLING (CDU): Wir versuchen derzeit mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen, Möglichkeiten zur Haushaltverbesserung aufzuspüren. Dies - so scheint es - wird jedoch spürbar nicht ohne den Abbau von Standards und lieb gewordenen Dingen gehen.

Sofern sich die strukturellen Rahmenbedingungen nicht ändern und das Land seine Kommunen nicht entlastet, ist ein Etatausgleich nur durch weitere Anhebungen der VG-Umlage möglich. Angesichts einer aktuellen Belastung der Gemeinden von über 50 Prozent nur auf der Ebene der Verbandsgemeinde (VG- und Kindergartenumlage) stellt sich aber die Frage: Wie sehr können und wollen wir unsere Ortsgemeinden noch weiter belasten? JOHANNES PINN (FWG): Für 2006 ist die Sache beschlossen. Es wird auf ein Defizit hinauslaufen. Künftig wird die FWG allerdings für ausgeglichene Haushalte eintreten. Und solange die Ausgabenseite tabu ist, muss die Umlage bis zum Etatausgleich erhöht werden. Von der Aufgabenstellung her genießt die Verbandsgemeinde Vorrang vor den Ortsgemeinden. Wir werden bereit sein, drastische Einschnitte mit zu tragen. Eigene Sparvorschläge werden wir erst präsentieren, wenn es im Rat eine eindeutige Mehrheit dafür gibt. Denn wir lassen uns nicht als "Standardkiller" an den Pranger stellen, damit andere punkten können. KARL-WILHELM KOCH (GRÜNE): Die Umlage hätte deutlicher erhöht werden müssen. Es kann nicht sein, dass Dörfern eine höhere Umlage erspart bleibt, weil die Fraktion mit den meisten Bürgermeistern die Mehrheit im Rat hat, gleichzeitig die VG ihre Aufgaben nicht erledigen kann oder sich auf Kosten der nächsten Generation verschuldet. Personalreduzierung ist nicht vertretbar.MANFRED PINT (SPD): Keine Stellungnahme. (mh)

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