Höhere Aufwendungen für Hartz IV

HILLESHEIM. Zur Finanzierung des Nachtragshaushaltes der Verbandsgemeinde (VG) Hillesheim müsste die VG-Umlage erhöht werden. Über diesen Vorschlag der Verwaltung sowie des Haupt- und Finanzausschusses wird heute in der Sitzung des VG-Rates diskutiert.

"Wir legen einen Entwurf vor. Es geht leider nur über eine Erhöhung der VG-Umlage", meint Bürgermeisterin Heike Bohn mit Blick auf den Nachtragshaushalt. Sie lässt im TV-Gespräch die Katze nicht ganz aus dem Sack und verrät die avisierte Erhöhung nicht. Nur so viel: "Für einen wirklichen Vergleich wäre wichtig, wie viel das in Euro pro Einwohner bedeutet, denn da liegen wir im Vergleich auf Kreisebene gut."Zweithöchster Hebesatz, geringste Einnahme

Derzeit verlangt die VG Hillesheim von den ihr zugehörigen 25 Dörfern einen Hebesatz von 45,35 Prozent, was eine Pro-Kopf-Einnahme von 207 Euro bedeutet. Das bedeutet den zweithöchsten Hebesatz im Kreis, aber die - mit Abstand - geringste Einnahme pro Einwohner. In der VG Gerolstein ist es genau umgekehrt: 30 Prozent bei 371 Euro. Gerolsteins Kämmerer Edgar Weis erklärt: "Das liegt daran, dass unsere Finanzkraft über dem Landesdurchschnitt liegt und wahrscheinlich sind wir die einzige VG im Kreis, die keine Schlüsselzuweisungen bekommt." Die Verbandsgemeinden Daun (42 Prozent/237 Euro) und Obere Kyll (47 bis 50 Prozent/236 Euro) liegen auf gleicher Höhe. Vor vier Jahren wurde in der VG Kelberg (40 Prozent/221 Euro) die gleiche Diskussion geführt, wie sie jetzt in Hillesheim ansteht. Kelbergs Büroleiter Johann Saxler sagt: "Der Pro-Kopf-Vergleich macht das Verhältnis zwar deutlicher, aber nicht eindeutig. Die Sonderumlagen, beispielsweise für Kindergärten oder Grundschulen der einzelnen VGs, sind nämlich sehr unterschiedlich." Doch die Kommunalaufsicht hat durchblicken lassen, dass sie den Hillesheimer Nachtragshaushalt nur bei einer Erhöhung der VG-Umlage genehmigen wird. Die VG Hillesheim war mit einem Fehlbedarf von 55 504 Euro ins neue Jahr gestartet. Renovierungsarbeiten an Feuerwehrgerätehäuser oder der Turnhalle Üxheim sowie neue Klassentüren in der Hauptschule (Kosten 30 000 Euro) hatte sie aus dem Vermögenshaushalt gestrichen. Diese Posten stehen nun im Nachtragshaushalt. In zweiter Fassung. Die erste Fassung zwischen Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Hufa) und dem Termin wurde kurzerhand von einer Meldung aus der Kreisverwaltung überholt. Bürgermeisterin Bohn erklärt: "Danach stehen uns höhere Aufwendungen für Hartz-IV ins Haus. Nach den neuesten Zahlen müssen wir uns daran mit 116 000 Euro statt den bisher angesetzten 83 000 Euro beteiligen." In der jüngsten Hufa-Sitzung wurden die aktuellen Zahlen im Entwurf des Nachtragshaushaltes berücksichtigt. Diese Variante wird heute im VG-Rat vorgestellt.

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