Gerolstein. Die Aussagen der Gerolsteiner Stadtpolitiker in ihrer letzten Sitzung vor der Kommunalwahl angesichts des nun beschlossenen ersten Nachtragsetats versprühten wenig Optimismus. So sagte Stadtbürgermeister Karl-Heinz Schwartz (CDU), der aller Voraussicht nach auch den nächsten Stadtrat anführen wird, dass es nach dem Kindergarten-Neubau (der TV berichtete mehrmals) "unabdingbar" sei, die Investitionen auf ein absolutes Minimum herunterzufahren. Wenngleich das laut Schwartz bedeutet: "Damit ist die neue Legislaturperiode vorbei, bevor sie begonnen hat."

Und auch Helmut Hauth (CDU) malte schwarz, übte sich aber zugleich in Zweckoptimismus. "Der Kindergarten und dann nichts mehr: Das kann es auch nicht sein", sagte er. "Wir müssen auf eine rasche Genesung der Wirtschaft, vor allem der regionalen, hoffen." Aber so sei das nun einmal, wenn sich "eine kleine Stadt in großer Abhängigkeit eines großen Unternehmens" befinde.

Wies der Etat der Stadt Gerolstein bereits zu Jahresbeginn einen Fehlbetrag von 2,36 Millionen Euro aus, so sind es wegen weiterer Gewerbesteuerausfälle von knapp einer Million Euro nun 3,36 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer-Einnahmen sanken von etwas mehr als zwei auf 1,1 Millionen Euro. Neben einer Rückforderung für 2008 wegen schlechterer Ergebnisse als geplant, hat der größte Gewerbesteuerzahler, der Gerolsteiner Brunnen, wegen der anhaltenden Krise auch die Vorauszahlung für 2009 reduziert.

Für die Stadt bedeutet das neben einem größeren Minus im laufenden Geschäft auch eine höhere Verschuldung. Denn immer mehr Investitionen müssen über neue Kredite finanziert werden. Die Summe der Investitionen erhöht sich um 1,7 Millionen auf dann 3,7 Millionen Euro. Den größten Posten davon macht der Kindergartenneubau auf dem Gelände der ehemaligen Standortverwaltung aus. Von dem mit aktuell rund drei Millionen Euro bezifferten Projekt werden eine Million Euro in den ersten Nachtragsetat 2009 eingestellt. Der Rest soll 2010 veranschlagt werden. Es wird mit einem Eigenanteil der Stadt von 2,56 Millionen Euro gerechnet.

Ebenfalls spürbar zu Buche schlägt die nun auch beschlossene Sanierung des historischen Wasserturms. Von dem mit 374 000 Euro veranschlagten Vorhaben muss die Stadt 85 000 Euro übernehmen. Hingegen wird die mit 143 000 Euro veranschlagte Erschließung des Baugebiets "Auf den vier Morgen" wegen des Vetos der Kommunalaufsicht gestrichen. Die Kreditaufnahme steigt um 680 000 Euro auf 1,5 Millionen Euro, die Nettoneuverschuldung um 570 000 Euro. Zum Jahresende wird die Stadt unter dem Strich 15,2 Millionen Euro Schulden haben. Die Eigenkapitalquote wird im Laufe dieses Jahres von 24,5 Millionen Euro auf rund 21 Millionen Euro schmelzen. "Wenn das im gleichen Tempo so weitergeht, sind wir in sechs bis sieben Jahren pleite", stellte Kämmerer Heinz-Josef Hockelmann nüchtern fest.

Meinung

Blicke zum Brunnen

Noch immer besitzt die Stadt Gerolstein Vermögen in Grundstücken und Infrastruktur von mehr als 20 Millionen Euro. Davon alleine mehr als zehn Millionen Euro im Forst (Insider gehen sogar vom Doppelten aus). Dennoch ist die Situation beängstigend: Das nutzbare Vermögen schmilzt in rasantem Tempo, gleichzeitig steigen Kreditaufnahme und somit Schuldenlast. Und das in einer Stadt, die von jeher für ihr Mineralwasser und die damit verbundene wirtschaftliche Stärke beneidet wurde. Daher dürften auch die Kommunalpolitiker ganz fest die Daumen drücken, dass der Gerolsteiner Brunnen nach der erzielten internen Einigung nun rasch wieder zu alter Stärke findet. m.huebner@volksfreund.de