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Hotelstreit Hillesheim: Entscheidung des OLG Koblenz im nächsten Monat

Justiz : Hotelstreit Hillesheim: Oberlandesgericht vertagt Entscheidung auf Ende Juni

Im Streit um das Hillesheimer Hotel hat das Oberlandesgericht Koblenz den Streitparteien Zeit bis Ende Juni Zeit gegeben: Bis dahin können sie sich außergerichtlich einigen. Ob es dazu kommt, ist unklar. Denn die Fronten sind nach wie vor verhärtet.

Nächste Runde im Hillesheimer Hotelstreit: Austragungsort der juristischen Auseinandersetzung zwischen der Stadt als Eigentümerin des Hotels Augustinerkloster war diesmal das Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz. Dort ging es (wieder) darum, ob die Kündigung des Pachtvertrags durch die Stadt als Eigentümerin des Hotels Augustinerkloster und der langjährigen Betreibergesellschaft, der Augustinerkloster GmbH, um den Jahreswechsel 2020/2021 rechtens war.

Zuvor hatte sich schon das Landgericht Trier mit dem Dauerstreit befasst. Die Stadt hatte diverse Räumungs- und Kündigungsgründe angeführt, das Gericht sah zwar in einigen der Punkte rechtswidrige Verstöße gegen den Pachtvertrag, insgesamt aber hätten sie aber nicht für eine Räumungsklage gereicht. Nach Ansicht der Koblenzer Richter konnte die Stadt die Pflichtverletzungen des Pächters teilweise nicht beweisen oder sie waren zu geringfügig, um eine Kündigung zu rechtfertigen.

Das OLG ist zwar den Einschätzungen der Vorinstanz weitgehend gefolgt, wollte aber nicht ausschließen, dass der Umstand, dass die Pächter Mängel an Leitungen, Schaltern und Brandmeldeanlagen nicht fristgerecht beseitigt hatten, ein Kündigungsgrund sein könnte. Eine Entscheidung wollen die OLG-Richter am 29. Juni verkünden.

In der Verhandlung am Landgericht Trier hatte Richter David Geisen-Krischel an die Parteien appelliert, „etwas mehr aufeinander zuzugehen“. Ein Weg, denn auch die Koblenzer Richter den Kontrahenten mehrfach ans Herz legten. Die Vergangenheit sei bekanntlich nicht gut gelaufen, nun könne man doch in die Zukunft blicken, hieß es. Richterin Angela Semmelrogge unterbrach ein Mal die Verhandlung, um den Parteien Gelegenheit zur Beratung zu geben. Was zunächst zu fruchten schien, aber man konnte sich dann doch nicht auf einen Fahrplan hin zu einem möglichen Verkauf einigen. Hans Peter Böffgen, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Gerolstein, hatte zwischenzeitlich einen Vermittlungsversuch gestartet, aber auch er hatte keinen Erfolg. Ob‘s diesmal wirklich was wird? Zweifel sind jedenfalls angebracht. Denn trotz der bekundeten Bereitschaft, eine Lösung zu finden, war die Verhandlung vor allem von den verhärteten Fronten gekennzeichnet. Die Rededuelle der Anwälte der Parteien, Bettina Juli-Heptner für die Betreibergesellschaft und Dr. Achim Schumacher für die Stadt, waren teilweise so hitzig, dass es Ermahnungen von Richterin Semmelrogge gab.

Sollte das Gericht am 29. Juni eine Entscheidung zugunsten der Stadt mit Verweis auf die nicht fristgerecht beseitigten Mängel verkünden, will die Betreibergesellschaft das nicht hinnehmen. „Dann gehen wir in die nächste Instanz“, kündigte Anwältin Juli-Heptner an. Nächste Instanz würde bedeuten: Bundesgerichtshof – und eine weitere Verlängerung des juristischen Dauerclinchs.

(sts)