Im Gerolsteiner Stadtrat geht es am Mittwoch um iIlegale Bebauung und ob diese im Nachhinein legitimiert werden soll.

Kostenpflichtiger Inhalt: Bauen : Genehmigt der Gerolsteiner Stadtrat ein illegales Bauwerk?

Gerolsteiner Ratsmitglieder entscheiden über ein Areal nahe des Waldfriedhofs, auf dem ein Privater sich sein Refugium geschaffen hat.

Wenn man von Gerolstein in Richtung Waldfriedhof unterwegs ist, geht es hinter dem Ortsschild in Kurven herunter bis ins Tal des Rassbachs. Ganz unscheinbar auf der rechten Seite ist da ein eingezäuntes Gelände voller hoher Fichten, wie man es hundertfach im großen Salmwald finden könnte – und deswegen rasch vorbeigefahren ist, ohne darauf aufmerksam geworden zu sein.

Lediglich wenn man das Gelände bewusst sucht, fallen zwei, drei Dinge ins Auge: ein großes grünes Automatik-Stahltor, ein Briefkasten mit unleserlichem Namensschild und im Hintergrund mehrere gelbe Schilder mit dem Hinweis „Betreten des Grundstückes verboten“. Ein Blick in Google Maps zeigt, dass es dort in der Tat ein großes Wohnhaus an einem Teich gibt.

Doch so unscheinbar das Areal auch liegt, seit geraumer Zeit ist es Thema in städtischen Gremien und vor Gericht. Es geht darum, ob die ohne Genehmigung errichteten Gebäude nachträglich durch einen Bebauungsplan legitimiert werden sollen. Zudem steht die Frage im Raum, ob das alles seit Jahren bekannt und von der Verwaltung geduldet wurde.

Die Grünen-Fraktion im Gerolsteiner Stadtrat lehnt die nachträgliche Genehmigung ab. Genau diesem Ziel diene aber der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Unweit des Waldfriedhofs“. Die Grünen kritisieren die mehrheitliche Entscheidung des Bauausschusses, dem Stadtrat die Aufstellung dieses Bebauungsplans zu empfehlen. Fraktionssprecher Tim Steen sagt: „In dem Gebiet wurden im Laufe der Jahre mehrere Bauten ohne Genehmigung errichtet.

Da diese im Außenbereich liegen, hätte es hierfür vermutlich nie Genehmigungen gegeben, wären sie denn beantragt worden. Eine entsprechende Bauvoranfrage wurde auch abgelehnt.“ Es sei daher davon auszugehen, dass die illegalen Bautätigkeiten „in vollem Bewusstsein möglicher Konsequenzen“ getätigt worden seinen. „Der Stadtrat entscheidet im Endeffekt, ob Frechheit siegt. Dies lehnen wir ab“, meint Steen.

Ähnlich argumentiert die Gerolsteiner Verwaltung. In ihrer Vorlage zur heutigen Stadtratssitzung, wo über das Thema entschieden werden soll, heißt es: „Mit dem Antrag auf Erstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sollen unrechtmäßig errichtete Gebäude, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen zu Wohnzwecken dienen, legalisiert werden. Aus Sicht der Verwaltung wird hier – sollte die Stadt Gerolstein dem Antrag stattgeben – ein Präzedenzfall geschaffen.“ Deswegen legt die Verwaltung folgenden Beschlussvorschlag vor: „Der Stadtrat Gerolstein lehnt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes – entgegen der Empfehlung des Bauausschusses – ab. Der heutige Eigentümer hat an dem bestehenden, im Jahr 1962 als Holzhaus zu Unterkunfts- und Lagerzwecken genehmigten Gebäude erhebliche Umbauten und Erweiterungen durchgeführt und weitere Gebäude errichtet, ohne im Besitz einer entsprechenden Baugenehmigung gewesen zu sein.“

Eine andere Meinung vertritt Gotthard Lenzen, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Gerolsteiner Stadt-CDU. Er ist für die nachträgliche Genehmigung der Bauten und hat in der Bauausschuss-Sitzung dementsprechend dafür abgestimmt. Seines Wissens nach hat dort ein Vierteljahrhundert eine Frau gewohnt, 2004 hat dann der jetzige Eigentümer das Areal gekauft und dort angebaut.

Lenzen sagt: „Das wurde nicht nur Jahrzehnte geduldet, es wurden sogar von der Verwaltung Auflagen gemacht: beispielsweise Bau und Abnahme eines Hausklärwerks, was erledigt wurde. Also kann die Verwaltung jetzt nicht so tun, als ob sie von nichts gewusst hat. Wenn das Thema neu wäre, würde ich immer dagegen stimmen, aber hier ist es vollkommen anders. Man muss auch mal im Nachhinein etwas heilen können“, sagt Lenzen.

Eigentümer Dieter Deges hofft, nachdem er nun „alle Auflagen erfüllt“ und alleine dafür „bereits annähernd 50 000 Euro investiert“ hat, auf ein „gutes Ende“. Sein Freund Ludwig Kaiser, der sich als ehemaliger Verwaltungsmitarbeiter um die Angelegenheit und die Formalitäten kümmert, stellt fest: „Auf dem Grundstück werden Wasser und Strom abgelesen, es gibt einen Telefonanschluss und eine genehmigte Zufahrt, eine von den VG-Werken abgenommene biologische Kläranlage und es wird seit Jahren Grundsteuer A und B kassiert.

Da kann die Verwaltung nicht so machen, als ob sie erst jetzt von dem Areal weiß.“ Und er fügt hinzu: „Wir waren bestimmt zehn Mal auf der Verwaltung und haben angeboten, alles zu tun, was gefordert wird. Aber die Stadt hat es immer wieder schleifen lassen. Und sie hat uns vor allem nicht von Anfang an gesagt, dass es eine Baugenehmigung nur gibt, wenn zuvor ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt wird.“

Dennoch gibt er sich zuversichtlich: „Mit etwas gutem Willen kann das nun alles zu einem guten Ende geführt werden“

Der Briefkasten zeugt davon, dass das Areal bewohnt ist. Foto: TV/Mario Hübner
In der Nähe des Waldfriedhofs befinden sich hinter Zaun und Metalltor ein Wohnhaus sowie Nebengebäude. Im Stadtrat geht es nun darum, ob es sich um illegale Bebauung handelt. Foto: TV/Mario Hübner
In der Nähe des Waldfriedhofs befinden sich hinter Zaun und Metalltor ein Wohnhaus sowie Nebengebäude. Im Stadtrat geht es nun darum, ob es sich um illegale Bebauung handelt. Foto: TV/Mario Hübner
In der Nähe des Waldfriedhofs befinden sich hinter Zaun und Metalltor ein Wohnhaus sowie Nebengebäude. Im Stadtrat geht es nun darum, ob es sich um illegale Bebauung handelt. Foto: TV/Mario Hübner

Der Stadtrat tagt am heutigen Mittwoch im Rathaus in Gerolstein. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 17 Uhr.