Im zweiten Anlauf: Dauner Stadtrat erhöht Grundsteuer

Kommunalpolitik : Im zweiten Anlauf: Dauner Stadtrat erhöht Grundsteuer

Der Stadtrat Daun hat eine von der Kommunalaufsicht geforderte Steuererhöhung beschlossen.

Hoch her gegangen war es in der Sitzung des Dauner Stadtrats im April. Da war von „Erpressung“ und „Pistole auf die Brust gesetzt“ die Rede gewesen. Auslöser der kontroversen Diskussion war eine Forderung der Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Vulkaneifel. Sie hatte der Stadt mitgeteilt, dass der für den Neubau des Bürgerhauses Pützborn erforderliche Kredit nur genehmigt werde, wenn die Grundsteuer erhöht werde.

Die muss jeder zahlen, wer Eigentümer eines bebauten oder unbebauten Grundstücks ist. Aber es trifft nicht nur Grundbesitzer, Vermieter können die Steuer im Rahmen der Nebenkosten auf Mieter umlegen. Der Stadtrat hatte im Frühjahr die empfohlene Grundsteuererhöhung mit knapper Mehrheit abgelehnt, nun stand sie auf der Tagesordnung der ersten Arbeitssitzung des im Mai neu gewählten Gremiums unter Leitung von Stadtbürgermeister Friedhelm Marder (CDU). Er verwies auf die Folgen der Ablehnung, die wie das viel zitierte Damoklesschwert über der Stadt hingen, denn es gehe nicht nur um das Pützborner Bürgerhaus-Vorhaben, sondern um praktisch jede Investition, die von der Kommunalaufsicht genehmigt werden müsse. „Das beeinträchtigt uns stark, denn es stehen einige Investitionen in den Stadteilen und im Bauhof an, die nicht auf die lange Bank geschoben werden können“, erklärte Marder. Er warb um Zustimmung für die Erhöhung, die ab 2020 fällig und den Besitzer eines normalen Einfamilienhauses gut neun Euro mehr im Jahr kosten würde.

Am Ende gab es anders als im April nun eine deutliche Mehrheit für die Erhöhung der Grundsteuer – „obwohl wir uns alle schwer damit tun, denn schließlich sind alle Bürger betroffen“, erklärte CDU-Fraktionssprecher Dieter Oster. Aber der Schritt müsse nun gegangen werden, um aus „den Klauen der Kommunalaufsicht gefangen“ zu kommen und wieder handlungsfähig zu werden. Auch Helmut Giesen (FWG) kritisierte die von der Kommunalaufsicht angelegten Daumenschrauben, „aber an der Erhöhung kommen wir sowieso nicht vorbei“. Uli Domenghino (SPD) erklärte seine Zustimmung damit, dass er eine moderate Erhöhung nach fünf Jahren ohne Mehrbelastung für die Bürger für vertretbar halte.

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