Immobiliengeschäfte sind doch Thema im Stadtrat Gerolstein

Immobiliengeschäfte sind doch Thema im Stadtrat Gerolstein

Thema auf der Tagesordnung: Der Gerolsteiner Stadtrat berät heute auf Antrag der Grünen über das künftige Vorgehen bei Immobiliengeschäften. Hintergrund sind die Verstrickungen von Bernd May als Stadtbürgermeister und Immobilienmakler in den Verkauf des Postgebäudes.

Gerolstein. Bei der jüngsten Sitzung des Stadtrats von Gerolstein ging es hoch her: Die Kommunalaufsicht hatte ihre Ermittlungen gegen Stadtbürgermeister Bernd May (parteilos) wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme im Amt im Zusammenhang mit dem Verkauf des Postgebäudes gerade beendet und May, der im Hauptberuf selbstständiger Immobilienmakler ist, freigesprochen. Im Rat kochte das Thema aber nochmals hoch, da etliche Ratsmitglieder der Meinung waren, dass das zwar juristisch erledigt sei, aber politisch noch aufgearbeitet werden müsse. Tim Steen (Bündnis 90/Die Grünen) hatte den Stadtbürgermeister aufgefordert, das Antwortschreiben der Kommunalaufsicht zu veröffentlichen und darzulegen, wie er künftig eine Trennung zwischen seinem Job als Immobilienmakler und dem Amt als Stadtbürgermeister vollziehen wolle. Es kam zu einem heftigen Wortgefecht. Bei dem kündigte Steen an, für die heutige Stadtratssitzung einen offiziellen Tagesordnungspunkt zu dem Thema zu beantragen. May kündigte an, diesen Punkt nicht zuzulassen (der TV berichtete). Jetzt ist das Thema doch im öffentlichen Teil auf der Tagesordnung, aber nur als Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deklariert. Dies begründet Steen so: "Ich habe montagmorgens gegen 9 Uhr per Mail die Aufforderung erhalten, dass der Antrag von allen Fraktionen unterzeichnet werden müsse, sonst könne er so nicht auf die Tagesordnung aufgenommen werden - und zwar bis 12 Uhr. Da das zeitlich nicht möglich war, habe ich den Antrag alleine gestellt, wohl wissend, dass SPD und BUV geschlossen und die CDU teilweise dahinterstehen."
Die Sitzung beginnt um 18 Uhr im Rathaus. Zudem geht es um den Lavaabbau und Windenergie in Gerolstein sowie um die Neufestsetzung der wiederkehrenden Beiträge. mh

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