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In der Vulkaneifel wird weiter über Ausstieg aus Abfallverbund beraten

Abfallwirtschaft : Landrätin ist gegen Ausstieg aus dem ART

Geht es nach der Initiative „Mehr Bürgerwille“, soll der Kreis Vulkaneifel aus dem Abfallzweckverband Region Trier aussteigen. Deshalb hat sie eine Unterschriftenaktion für ein Bürgerbegehren gestartet. 3649 gültige Unterschriften sind zusammengekommen, 2977 waren erforderlich.

Die Initiative „Mehr Bürgerwille“ um ihren Sprecher Karl Hüppeler aus Esch hat es nun – zumindest seitens der Verwaltung des Kreises Vulkaneifel – ganz amtlich: Die im Oktober vergangenen Jahres gestartete Unterschriftenaktion unter dem Motto „Vorsicht Kostenfalle – raus aus dem ART“ war erfolgreich. 2977 Unterschriften waren erforderlich, um die Wähler im Kreis Vulkaneifel per Bürgerentscheid über die Zukunft der Abfallentsorgung abstimmen zu lassen, 3649 gültige sind zusammengekommen. Allerdings hat die Kreisverwaltung mit Blick auf die möglichen weitreichenden Auswirkungen auf einen Ausstieg aus dem Abfallzweckverband der Region Trier auch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier um eine Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit gebeten. Ein Ergebnis wird in vier bis sechs Wochen erwartet. Bestätigt auch die Aufsichtsbehörde die Zulässigkeit des Begehrens, muss sich der Kreistag mit dem Thema ART-Ausstieg befassen, voraussichtlich in der nächsten Sitzung Anfang September. Ist er gegen einen Austritt, wäre ein Bürgerentscheid die nächste Stufe. Der wäre erfolgreich, wenn mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten dafür sind. Es wären dann gut 7500 Stimmen erforderlich.

Die Initiative hat Erfahrung mit dem Sammeln von Unterschriften: Anfang Januar 2020 wurden der Kreisverwaltung mehr als 10 000 Unterschriften für den Erhalt der Biotonne überreicht. Abgeschafft wurde sie auch nicht, aber wer sie nutzen will, muss 112 Euro jährlich zahlen. Ein Beweggrund für die im Herbst vergangenen Jahres gestartete weitere Aktion war der in der Vulkaneifel viel kritisierte Umgang mit der braunen Tonne: Es sei eine „über viele Jahre hervorragend funktionierende Müllentsorgung im Holsystem zum Leidwesen der Menschen in der Vulkaneifel“ abgeschafft worden, stattdessen sei ein unbeliebtes und teures Bringsystem eingeführt worden.

Landrätin Julia Gieseking (SPD) hat sich in der jüngsten Sitzung des Kreistags zum Thema ART-Ausstieg positioniert: Auf die Frage von CDU-Kreistagsmitglied Josef Vietoris, ob sie austreten wollen, lautete die Antwort: „Nein.“ Sie äußerte aber auch Verständnis für Unzufriedenheit mit dem ART, „denn was die Bürgerfreundlichkeit angeht, ist sicher noch Luft nach oben.“ Daran solle man in Zusammenarbeit mit dem Verband mit Sitz in Trier arbeiten, statt die seit fünf Jahren bestehende Partnerschaft zu beenden.

„Es ist ein gutes Gefühl, es geschafft zu haben, es sind ja noch gut 700 Unterschriften mehr als nötig zusammengekommen“, freut sich Karl Hüppeler. Der aber weiß, dass nach wie vor Geduld gefragt ist. „Ich hoffe auf eine zeitnahe und weise Entscheidung der ADD, die die Rechtmäßigkeit bescheinigt. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass das Begehren abgeschmettert wird, will aber auch nicht spekulieren, wie sich beispielsweise der Kreistag positioniert.“

 Karl Hüppeler, Sprecher der Initiative "Mehr Bürgerwille" übergibt das Ergebnis einer Unterschriftenaktion an Landrätin Julia Gieking. Exakt 3775 Bürger des Vulkaneifelkreises sprechen sich dafür aus, aus dem Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier (A.R.T.) auszutreten und fordern einen Bürgerentscheid.
Karl Hüppeler, Sprecher der Initiative "Mehr Bürgerwille" übergibt das Ergebnis einer Unterschriftenaktion an Landrätin Julia Gieking. Exakt 3775 Bürger des Vulkaneifelkreises sprechen sich dafür aus, aus dem Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier (A.R.T.) auszutreten und fordern einen Bürgerentscheid. Foto: Vladi Nowakowski

Gemäß den ART-Regularien können Mitglieder nur zum Schluss eines Wirtschaftsjahres aus dem Zweckverband ausscheiden. Eine entsprechende Mitteilung muss spätestens zwei Jahre vor dem Zeitpunkt, zu dem das Mitglied aussteigen will, erfolgen. Hüppelers Hoffnung: „Dass der Kreis Vulkaneifel 2024 die Abfallwirtschaft wieder selber regelt.“