Infrastruktur Zoff um die Zufahrt
Gerolstein · In die Halle des ehemaligen Betonsteinwerks an der Sarresdorfer Straße soll Gewerbe einziehen. Der Stadtrat hat dem Plan zugestimmt, die Grünen pochen jedoch auf den Bau einer Erschließungsstraße – der Bauherr reagiert.
Ab hier ist Schluss: Weil die angrenzenden Grundstücke noch der Deutschen Bahn gehören, kann nur ein Teil der ursprünglich geplanten Erschließungsstraße gebaut werden. Unternehmer Ottfried Reichle geht auf die Forderung der Stadt Gerolstein ein und lässt im ersten Bauabschnitt eine Zufahrt zu den Märkten an der Sarresdorfer Straße errichten.
Foto: TV/Vladi NowakowskiVor dem Beschluss zur Offenlage des Bebauungsplans Ende Februar protestierte Grünen-Fraktionsführer Tim Steen gegen die seiner Meinung nach zu wohlwollende Entscheidung des Stadtrats Gerolstein zugunsten des Bauherrn. Grund: Laut eines bereits im Jahr 2009 unterzeichneten städtebaulichen Vertrags mit dem Investor Ottfried Reichle hätte der Bau einer Erschließungsstraße zum Gelände längst umgesetzt werden müssen, so Steen. „Ich kann nicht nachollziehen, dass der Stadtrat darüber hinwegsieht, dass der Bauherr bereits seit Jahren bestehende Verpflichtungen nicht erfüllt hat“, sagte der Grüne in der Ratssitzung. Mit dem Beschluss zur Offenlegung gebe die Stadt den Hebel aus der Hand, Reichle dazu zu bewegen, die Zufahrt endlich fertigzustellen. Steens Antrag, den Tagesordnungspunkt solange auszusetzen, lehnte der Stadtrat mit großer Mehrheit ab.
Die Grünen haben inzwischen die Kommunalaufsicht eingeschaltet, die Behörde soll den Sachverhalt zu prüfen. „Im Prinzip begrüßen wir weiteres Gewerbe im Baugebiet Sarresdorf West“, sagt Steen. „Doch zunächst muss Ottfried Reichle liefern und den ersten Bauabschnitt der Erschließungsstraße fertigstellen. Der nämlich existiere bisher nur als Baustraße – und es gebe keinen erkennbaren Grund dafür, der Reichle an der Erfüllung seiner Verpflichtungen hindere, heißt es im Schreiben an die Kommunalaufsicht. Der Stadt entstehe dadurch ein Vermögensschaden, es sei zu prüfen, wer dafür verantwortlich zeichne und wie die Stadt Gerolstein ihre Rechte gegenüber dem Bauherren durchsetzen könne. Eine Antwort seitens der Behörde liege noch nicht vor, berichtet Steen.
„Die Erschließung ist Bestandteil des Durchführungsvertrages zwischen der Stadt und Ottfried Reichle“, sagt Stadtbürgermeister Uwe Schneider (SPD). „Die Umsetzung der im städtebaulichen Vertrag von 2009 festgelegten Baumaßnahme hat leider nicht funktioniert.“ Deshalb sei nun eine Frist für die Fertigstellung festgelegt worden: „Bis Ende Dezember 2022 hat Herr Reichle Zeit, die Teilabschnitte 1 und 2a zu bauen.“
Über die Tatsache, dass die 2009 geplante Südumfahrung des Gewerbegebiets zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht machbar ist, sind sich Investor Reichle, die Grünen und die Stadt einig: Einige Grundstücke im geplanten Verlauf der Straße, Teile der Bauabschnitte 2b und 3, sind Eigentum der Deutschen Bahn AG. Laut Stadtbürgermeister Schneider signalisiert das Unternehmen jedoch keinerlei Bereitschaft, sie zu veräußern.
Er werde die Abschnitte 1 und 2a nun bauen lassen, sagt der Unternehmer. „Damit bin ich im Sommer fertig, die Kosten schätze ich auf rund 100 000 Euro.“ Zu den Vorwürfen, er sei seit 2009 der Verpflichtung, eine Erschließungsstraße zu bauen, nicht nachgekommen, wie es im damalige städtebaulichen Vertrag festgelegt sei, hat Reichle eine eigene Meinung. „Das ist schlicht nicht wahr“, sagt der Unternehmer und legt dem TV das Schriftstück vor. Die Stadt Gerolstein habe ihren Teil der Abmachung ihrerseits nicht erfüllt, sagt Reichle und verweist auf die Schlussbestimmungen des Papiers vom Februar 2009.
„Dort steht, dass dieser Vertrag nach Abschluss des erforderlichen Grunderwerbs durch die Stadt Gerolstein wirksam wird.“ Erst dann hätte er die geplante Südumfahrung überhaupt realisieren können, betont Reichle. „Darauf habe ich gewartet, doch die Grundstücke im weiteren Verlauf der Straße sind noch immer im Besitz der Deutschen Bahn.“
Inzwischen sind die Sanierungsarbeiten an der Halle des ehemaligen Betonsteinwerks im vollen Gange – voraussichtlich im Sommer können das Blumenland und der Drogeriemarkt in das Gebäude umziehen. „Die Erschließungsstraße kommt“, sagt Ottfried Reichle. „Es macht keinen Sinn, noch länger zu warten.“ Er rechne nicht mehr damit, dass die Stadt Gerolstein die für die gesamte Südumfahrt benötigten Bahn-Grundstücke in absehbarer Zukunft erwerben könnte.
