In Hillesheim sorgt eine Bürgerbefragung zur Ortsumgehung für viele Diskussionen.

Verkehr : Stein drückt aufs Gaspedal

Hillesheims Stadtbürgermeister veranlasst kurz vor Ende seiner Amtszeit eine Bürgerbefragung zur Ortsumgehung. Von FWG-Frontmann Dieter Bernardy gibt es Gegenwind – und ein Flugblatt, das er an alle Haushalte verteilt hat.

Er ist nur noch wenige Tage im Amt, will es aber nochmal wissen. Matthias Stein (CDU), der seit rund 20 Jahren Stadtbürgermeister von Hillesheim ist, aber am 26. Mai bei der Kommunalwahl nicht mehr antritt, sorgt nochmals für Aufsehen. Er hat dieser Tage „in Abstimmung mit dem Stadtrat“, wie er betont, an alle Haushalte Hillesheims Schreiben versandt. Darin bittet er die Bürger, sich nochmals zum Thema „Ortsumgehung Hillesheim“ zu äußern.

Er begründet seinen Vorstoß so: „Im Sommer 2018 hat der Stadtrat auf meine Initiative hin mit 16 zu 1 Stimme beschlossen, nochmals eine Bürgerbefragung zum Thema Ortsumgehung zu machen.“ Wegen der Fusion sei es bislang nicht dazu gekommen, da die Verwaltung sehr beschäftigt gewesen sei. Daher habe er jetzt nochmal darauf gedrängt, dass es nun geschehe, sagt Stein – und betont: „Ich habe Jahrzehnte für die Ortsumgehung gekämpft, hatte auch viel Gegenwind, vor allem von der FWG. Ich will mir aber nicht nachsagen lassen, dass ich das Thema habe schleifen lassen. Daher der ernuete Anlauf. Ich will wissen, wie die Bevölkerung dazu steht.“

Nein, dem neuen Rat und seinem/seiner Nachfolger/in wollte er die Bürgerbefragung nicht überlassen, „denn ich hatte ja noch den Auftrag vom alten Stadtrat“, so Stein. Im Übrigen stehe er seinem/seiner Nachfolger/in bei dem Thema gerne mit Rat und Tat zur Seit, „falls gewünscht“, so Stein.

Mit dem Ergebnis der Befragung, die mit Schließung der Wahllokale am Sonntag, 26. Mai, 18 Uhr, endet, müsse sich der neue Rat und der/die künftige Stadtbürgermeister/in beschäftigen. Für Stein ist  klar: „Der Schwerlastverkehr muss raus. Hillesheim braucht die Ortsumgehung. Man muss nur mit den Menschen in der Kölner oder Koblenzer Straße sprechen. Die sagen mir, dass es immer schlimmer wird, der Lärm und der Staub, und dass man kaum noch über die Straße kommt. Von den vielen brenzligen Situationen tagtäglich ganz zu schweigen.“

Dem halten die Gegner entgegen, dass mit der Umgehung auch der Umsatz in den Hillesheimer Geschäften einbreche. Ladenschließungen seien die Folge. Das sieht Stein anders. Für ihn ist eine Innenstadt mit weniger Verkehr deutlich attraktiver. „Und wer nach Hillesheim möchte, kommt auch mit Umgehung zu uns“, behauptet er.

Dieter Bernardy, Frontmann der starken Hillesheimer FWG und so etwas wie der Gegenspieler von Stein, kontert die Initiative des Stadtbürgermeisters – und zwar auf seine eigene Art. Er hat „als Privatinitiative und auf eigene Kosten“, wie er betont, ein einseitiges Flugblatt erstellt und 1400 Exemplare davon an die Haushalte in Hillesheim und den Stadtteilen verteilt. Darauf hinterfragt er die Umgehung und nennt Punkte, die in der offiziellen Befragung nicht genannt werden. Er listet folgende Nachteile einer ortsnahem Umgehung auf: eine „Verlagerung des Verkehrslärms in die Koblenzer Straße, hinauf auf die Acht bis hoch ins Baugebiet An den vier Bäumen“, eine „bis zu sechs Meter hohe Schallschutzmauer“, „Raubbau an der Natur“, und Hillesheim blockiere sich städtebaulich „für mindestens 100 Jahre durch dieses unsägliche Verkehrsprojekt“. Bernardy sagt: „Die offizielle Befragung ist so angelegt, dass man ja quasi nur mit Ja stimmen kann – sehr einseitig. Und das wollte ich nicht so stehenlassen.“

Für Stein ist das Bernardy-Papier „reiner Populismus“, „maßlos übertrieben“ (Mauer) oder schlichtweg „falsch“ (städtebauliche Blockade). Zumindest hat er eine komplett andere Auffassung.

Bei der eigentlichen Bürgerbefragung wird weit ausgeholt und die Geschichte der Planungen der Ortsumgehung (siehe Zweittext) nochmals skizziert. Und es wird betont, dass von ehemals drei Varianten „die ortsnahe Variante 1 als einzige umsetzbare Variante festgestellt“ wurde. Der Verlauf dieser Trasse ist über den alten Bahndamm mit jeweils einer Anbindung über einen Kreisverkehr an die L 26/Kölner Straße beziehungsweise der B 421/Koblenzer Straße vorgesehen.

Alte Diskussionen um alternative Streckenführungen müssten gar nicht erst mehr geführt werden. Stein sagt: „Andere Varianten, die im Rahmen des Raumordnungsverfahrens untersucht wurden, konnten unter anderem aus zwingenden naturschutzrechtlichen Gründen nicht weiterverfolgt werden. Dies bedeutet, dass es für Hillesheim mittel- bis langfristig nur eine Umgehungsstraße in Form dieser ortsnahen Lösung geben kann.“

Der Straßenverlauf der ortsnahmen Umgehung von Hillesheim ist auf folgender Internetseite dargestellt: www.V-KON.media/OUHillesheim