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Initiative Mehr Bürgerwille Biotonne Daun

Archiv März 2020 : „So schnell wie möglich zurück zur Biotonne“

(sts) Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier hat sich wie berichtet der juristischen Einschätzung der Kreisverwaltung Vulkaneifel angeschlossen, die da lautet: Das Bürgerbegehren, bei dem 11 000 Unterschriften für den Erhalt der Biotonne zusammengekommen sind, ist unzulässig.

Wie die Initiative Mehr Bürgerwille, die das Begehren auf den Weg gebracht hat, auf die Rechtsauffassung reagiert, ist noch offen. Denn eine Bewertung werde es nach einer möglichen Zustimmung durch den Kreistag erst nach dessen Sitzung am kommenden Montag geben können, heißt es in einer Mitteilung. Erst dann wäre die Rechtskraft gegeben, um auch gegebenenfalls Rechtsmittel einzulegen.

Anders als die ADD und der Kreis habe die Initiative keine Rechtsabteilung, „daher sind wir auch in der Kürze der Zeit nicht in der Lage, bis zur Kreistagssitzung eine rechtsverbindliche Stellungnahme zur Unzulässigkeit abzugeben. Das wird auch sicherlich noch geraume Zeit in Anspruch nehmen. Im Hinblick auf die Ressourcen, die den Verwaltungsorganen zur Verfügung standen, hoffen wir aber auf ein Ergebnis in einer Zeitspanne von weit unter zwei Monaten.“

Ein Antrag für die Kreistagssitzung sieht vor, dass alle Wahlberechtigten gefragt werden, was sie in Sachen Biomüll bevorzugen. Sollte es dazu kommen, würde Mehr Bürgerwille – unter dem Vorbehalt der noch ausstehenden rechtlichen Bewertung durch die Kommunalaufsicht ADD Trier – hinsichtlich des von Landrat Thiel geforderten Quorums (Mindestbeteiligung von Stimmberechtigten) von 51 Prozent bei einem weitaus niedrigem Quorum der Bürgerbefragung zustimmen, heißt es in der Mitteilung. Auf eine mögliche Einlegung von Rechtsmitteln gegen einen Beschluss des Kreistags zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens könnte dann verzichtet werden. Denn: „Wir möchten ja nach wie vor die schnellstmögliche Wiedereinführung der Biotonne erreichen, Verzögerungen vermeiden.“

Allerdings stelle sich noch die Frage, ob eine Bürgerbefragung „Biotonne versus Biotüte“ überhaupt sinnvoll sei. „Eigentlich ist die Fragestellung schon ein schlechter Witz, die Chancen für die Biotüte dürften da wohl gegen null gehen, selbst wenn das System in den höchsten Tönen gelobt werden sollte. Das sollte den Verantwortlichen eigentlich auch klar sein. Verbleibt dem Landrat und ART-Aufsichtsratsvorsitzenden sowie seinen Unterstützern nur die Hoffnung auf die Nichterreichbarkeit des Quorums von 51 Prozent, um den Status quo mit der Biotüte zu erhalten.

Rechtfertigt das aber einen so hohen finanziellen Einsatz, eine mit Sicherheit nicht prall gefüllte Kreiskasse um 50 000 Euro zu erleichtern?“