Innenminister: Keine Zwangsfusionen von Gemeinden

Hillesheim · Laut Karl Peter Bruch wird es keine Zwangsfusionen von Ortsgemeinden geben. Das sagte der rheinland-pfälzische Innenminister bei einem Besuch in Hillesheim.

 Innenminister Karl Peter Bruch, Astrid Schmitt, SPD-Direktkandidatin im Vulkaneifelkreis, und Landrat Heinz Onnertz (parteilos). TV-Foto: Tobias Thieme

Innenminister Karl Peter Bruch, Astrid Schmitt, SPD-Direktkandidatin im Vulkaneifelkreis, und Landrat Heinz Onnertz (parteilos). TV-Foto: Tobias Thieme

Wie geht es weiter mit der Dorfentwicklung im ländlichen Raum? Innenminister Karl Peter Bruch war auf Einladung der SPD-Direktkandidatin Astrid Schmitt nach Hillesheim gekommen, um sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen.

Deutlich wurde bei dem Besuch die Sorge der Ortsgemeindebürgermeister vor einer Zwangsfusion von Gemeinden mit geringer Einwohnerzahl in der Region. Bruch versuchte zu beruhigen: "Fusionen wird es nur freiwillig nach entsprechendem Antrag geben. Zwangsfusionen sind nicht vorgesehen." Anders sei das allerdings bei Einrichtungen wie der Tourismus- und Wirtschaftsförderung, die - falls nötig - auch zwangsweise vereinigt werden könnten.

Zudem klagten Gemeindevertreter über die zu restriktiven Vorgaben bei der Ausweisung von Flächen für die Nutzung von Windkraft. Schmitt: "Die Gewinnung von Windenergie ist eine der wenigen Einnahmequellen für die Ortsgemeinden. Wir werden da Kompromisse finden müssen." Zur Versorgung der Gemeinden mit einem Breitband-Internetanschluss sagte Bruch: "Die bisherigen Bemühungen reichen nicht aus, wir müssen dafür ein neues Förderprogramm auflegen." Genaueres war dazu allerdings nicht zu erfahren.

Bruch appellierte an die Bürgermeister, die Vereine an der Dorfentwicklung stärker zu beteiligen: "Sie sind die Zelle dörflichen Lebens." Ihre Beteiligung müsse dem sozialen Leben in den Dörfern neue Impulse geben. Als einen möglichen Weg dahin sieht Bruch die Einrichtung von Dorfzentren. In Gemeindehäusern könnten etwa Cafés, Friseursalons oder Altenpflegeeinrichtungen etabliert werden, die diese Gemeindehäuser wieder zu einem Treffpunkt für die Dorfbewohner machen könnten. Sinnvoll sei es auch, langfristig leerstehende Gebäude abzureißen.

Vertreter der Bürgerinitiative zum Erhalt der Vulkaneifel nutzten den Besuch des Ministers, um auf ihre Kritik am Lavaabbau in der Region hinzuweisen. Bruch sagte zu, die Eingabe der Initiative "mitzunehmen". Landrat Heinz Onnertz sagte Unterstützung zu: "Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, sich gegen eine Ausweitung des Lavaabbaus auszusprechen." thie

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