Ja zu höheren Gebühren, nein zu Stellenabbau

Ja zu höheren Gebühren, nein zu Stellenabbau

Die Stadt Gerolstein beteiligt sich am Entschuldungsfonds des Landes und wird so in den nächsten 15 Jahren 6,2 Millionen Euro Schulden abbauen. Der jährliche Eigenanteil von rund 137 000 Euro wird über höhere Steuern und Gebühren erzielt. Einsparungen beim Personal und beim Winterdienst sind nicht geplant.

Gerolstein. Größtenteils über eine Anhebung der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuern A und B für Hausbesitzer, aber auch über eine höhere Hundesteuer, höhere Gebühren für die Nutzung des Wohnmobilstellplatzes und höhere Parkgebühren will die Stadt ab kommendem Jahr die jährlich notwendigen 137 000 Euro erbringen, mit der sie sich am Kommunalen Entschuldungsfonds beteiligen muss. Alles in allem kommen so laut Prognose gut 200 000 Euro mehr in den Stadtsäckel. Der Überschuss soll laut Stadtbürgermeister Bernd May (parteilos) als Puffer für die jährlich schwankende Gewerbesteuer dienen. Zum Stichtag am 31. Dezember 2009 hatte die Brunnenstadt Verbindlichkeiten in Höhe von 7,5 Millionen Euro. Durch die Beteiligung am Entschuldungsfonds sollen in 15 Jahren davon nur noch 1,35 Millionen Euro übrig sein. Der Stadtbürgermeister sprach von einer "moderaten Erhöhung in mehreren Bereichen". Und er griff die Kritik gleich mehrerer Stadtratsmitglieder auf, die statt Steuererhöhungen lieber auch Kürzungen auf der Ausgabenseite gesehen hätten. May sagte: "Darüber haben wir uns auch Gedanken gemacht, aber im Personalkostenbereich gibt es da momentan keine Möglichkeit." Bei den Stadtarbeitern, die ohnehin alle Hände voll zu tun hätten, hätte eine Stellenstreichung unweigerlich höheren Maschineneinsatz zur Folge. In den Kindergärten wiederum könnte nur auf Personal verzichtet werden, wenn es deutlich weniger Kinder gäbe. Und an die Vereinsförderung sowie den Winterdienst wolle er nicht rangehen. Zuvor hatte Horst Lodde (Bündnis90/Die Grünen) gesagt: "Nur auf die Einnahmenseite zu blicken, ist zu kurz gegriffen. So werden wieder nur die Bürger belastet." Konkrete Vorschläge machte er aber nicht. In die gleiche Kerbe hatte Uschi Ackermann (Bürgerunion Vulkaneifel) geschlagen. "Ich finde es nicht gut, dass nur die Bürger geschröpft werden", hatte sie gesagt. Ihr Vorschlag, den Beitritt zum Entschuldungsfonds zu verschieben und in der Zwischenzeit nach weiteren Einsparmöglichkeiten zu schauen, wurde jedoch mehrheitlich (sieben zu elf Stimmen) abgelehnt. Denn auch Kämmerer Hans-Josef Hockelmann sagte: "Es geht nur über Steuererhöhung, um dauerhaft die geforderten 137 000 Euro im Jahr aufzubringen."Beispielsweise seien bei Unterhaltungsarbeiten keine Einsparungen möglich. Denn dies hätte einen Unterhaltungsstau zur Folge, Dinge würden dadurch kaputtgehen und dann richtig teuer werden. Monika Neumann von der CDU gab zu bedenken: "Gerolstein ist eine Touristenstadt, die muss ordentlich aussehen." Und ans Thema Winterdienst wolle sie auch nicht drangehen, "wenn man überlegt, welche Prügel wir dafür im vergangenen Jahr bezogen haben". Das sah Tim Steen von den Grünen anders, schließlich sei weniger Salz "gut für den Haushalt und die Natur". Er konnte sich aber nicht durchsetzen. Dafür appellierte Stadtbürgermeister May: "Die Fraktionen sind dennoch stets aufgefordert, Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen." Der Kommunale Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) startet am 1. Januar 2012 und wird 15 Jahre betrieben. Ziel ist, die Kassenkredite aller teilnehmenden Kommunen um zwei Drittel zu reduzieren. Der Fonds hat ein Volumen von knapp 3,9 Milliarden Euro und er wird jährlich 255 Millionen Euro aufbringen, um die kommunalen Kredite zu tilgen und die Zinsen zu bezahlen. Die Mittel, die aus dem Entschuldungsfonds fließen, werden zu einem Drittel vom Land, zu einem Drittel von der "kommunalen Solidargemeinschaft" (aus dem kommunalen Finanzausgleich) und zu einem Drittel von den teilnehmenden Kommunen aufgebracht. Diese müssen dafür ihren Haushalt konsolidieren und entweder Ausgaben begrenzen oder höhere Einnahmen erzielen, um ihren Beitrag leisten zu können. Für die Stadt Gerolstein sind das jährlich 137 000 Euro. mhSo will die Stadt Gerolstein dauerhaft ihren Eigenanteil am Entschuldungsfonds von rund 137 000 Euro aufbringen: Steuern: Durch die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer A und B von bislang 350 auf 380 Prozent sowie der Erhöhung der Gewerbesteuer von 350 auf 360 Prozent erhofft sich die Stadt Mehreinnahmen von rund 144 000 Euro. Die Mehrbelastung für den Besitzer eines Einfamilienhauses beträgt dadurch knapp 19 Euro im Jahr. Parkgebühren: Die Parkgebühren sollen von bislang zehn Cent pro zehn Minuten auf 20 Cent pro 15 Minuten erhöht werden. Das freie Parken (Brötchentaste) wird von einer Stunde auf 15 Minuten begrenzt. Zudem soll künftig auch das Parken auf dem Kirmesparkplatz an der Hochbrücke gebührenpflichtig werden. Es wird mit zusätzlichen Gesamteinnahmen von jährlich rund 40 000 Euro gerechnet. Hundesteuer: Die Steuer für den ersten Hund soll von 55 auf 80 Euro steigen, die für den zweiten Hund von 105 auf 130 Euro sowie die für jeden weiteren Hund von 155 auf 180 Euro. Dadurch werden rund 9500 Euro erzielt. Wohnmobilstellplatz: Durch die Erhöhung der Benutzungsgebühr von sechs auf zehn Euro pro Tag wird mit 4000 Euro zusätzlichen Einnahmen im Jahr gerechnet. mh

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