Jagdsteuer nicht mehr im Visier

Die Jagdsteuer bleibt bestehen. Mit deutlicher Mehrheit hat der Kreistag die von der Bürgerunion Vulkaneifel (BUV) beantragte Abschaffung abgelehnt.

Daun/Gerolstein. Schlussstrich: Im zweiten Anlauf hat der Kreistag die Diskussion um die Abschaffung der Jagdsteuer, die der Kreis erhebt, beendet und den gleichlautenden Antrag der Bürgerunion Vulkaneifel (BUV) abgelehnt. Letztlich waren nur sechs Kreistagsmitglieder dafür.

Jens Jenssen von der SPD-Fraktion kommentierte das so: "Jetzt ist die Sache endlich vom Tisch, und wir können uns wieder wichtigeren Themen widmen."

Von der BUV war vorgeschlagen worden, die ihrer Ansicht nach ungerechte und unzeitgemäße Steuer abzuschaffen und im gleichen Wert Dienstleistungen der Jägerschaft anzurechnen beziehungsweise einzufordern.

CDU enthält sich bei der Abstimmung



Die Palette reicht von der Beseitigung von Unfallwild über das Auslegen von Impfködern bis hin zu Biotop- und Artenschutz-Pflegemaßnahmen. Kreis und Jägerschaft, so der Vorschlag, sollten die zu erbringenden Leistungen in einer schriftlichen Vereinbarung festhalten. Landrat Heinz Onnertz sprach sich gegen dieses Vorgehen aus. Er sagte: "Die Jäger sind mit lieb und teuer, aber auf die 400 000 Euro Einnahmen aus der Jagdsteuer können wir nicht verzichten." Eine Einschätzung, die auch Ulli Meyer (Linke) teilte.

Zudem, so Onnertz, wolle er nicht "die seit Jahren von Vertrauen geprägte Zusammenarbeit durch gegenseitiges Aufrechnen beschädigen".

In die gleiche Kerbe schlug Edmund Geisen (FDP). Er sagte: "Einerseits die Steuer abzuschaffen und andererseits Kompensationsleistungen einzufordern ist nichts anderes als eine verbürokratisierte Stückwerkelei. Und die wollen wir nicht." Zudem hätten die Jäger unter dem Strich mehr bürokratischen Aufwand.

Bereits in der Juni-Sitzung des Kreistags hatte die BUV das Thema auf die Tagesordnung gebracht. Da wurde es aber vertagt. Zudem forderte der Kreistag von der Verwaltung weitere Informationen zum Thema ein. Die fehlten laut CDU-Fraktionssprecher Herbert Schneiders auch diesmal noch. Daher enthielt sich die CDU bei der Abstimmung.

Das tat Eckard Wiendl (Bündnis 90/Die Grünen) nicht. Bevor er gegen die Abschaffung der Steuer votierte, sagte er: "Ich achte die Arbeit der Jägerschaft, halte diesen Vorstoß aber für eine große Dreistigkeit. Die Jägerschaft, die eine sehr wohlhabende Klientel ist, soll ihren Anteil am Gemeinwohl leisten." Extra Der Kreis nimmt jährlich rund 400 000 Euro Jagdsteuer ein. Sie wird von aktuell 234 Jagdpächtern, die im Kreis gemeldet sind, erbracht. Somit zahlt jeder Jagdpächter durchschnittlich gut 1700 Euro Jagdsteuer. Von den 234 Jagdpächtern stammen lediglich 32 aus dem Kreis, die anderen 86 Prozent sind Auswärtige. Neben der Steuer haben die Jäger Jagdpacht zu entrichten, um auf dem von ihnen gemieteten Areal jagen zu dürfen. Diese Einnahme kommt aber nicht dem Kreis, sondern der jeweiligen Jagdgenossenschaft zugute. (mh)

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