Jetzt wird Tacheles geredet

Jetzt wird Tacheles geredet

GEROLSTEIN. Kurz nach Pfingsten (Mittwoch, 7. Juni, 9 Uhr) beginnt vor dem Dauner Amtsgericht der Prozess gegen zwei ehemalige Amtsleiter der Gerolsteiner Verwaltung wegen Beihilfe zur Untreue.

Den beiden Pensionären wird vorgeworfen, rechtswidrig Ausgleichszahlungen für den Eintritt in die Altersteilzeit erhalten zu haben. Ex-Bürgermeister Adolf Rodermann ist nur als Zeuge geladen, weil er den gegen ihn gerichteten Strafbefehl wegen Untreue in Höhe von 9000 Euro zwischenzeitlich bezahlt hat. Als Zeugen geladen sind auch Amtsinhaber Matthias Pauly sowie weitere Führungskräfte aus dem Gerolsteiner Rathaus. Nicht nur die Untreue-Vorwürfe, sondern auch das sechsköpfige Zeugenaufgebot sorgen für Brisanz. Neben Ex-Bürgermeister Adolf Rodermann haben auch sein Nachfolger Matthias Pauly und die Rathausbediensteten Edgar Weis, Klaus Jansen, Hans-Peter Böffgen sowie Eveline Fischbach Vorladungen erhalten. "Ich sehe keine Gründe dafür, dass einer der Zeugen das Aussageverweigerungsrecht in Anspruch nehmen könnte", geht Staatsanwalt Peter Fritzen davon aus, dass Tacheles geredet wird. Das hatten die Gesetzeshüter auch schon zum Jahresende 2005 getan. Als Folge davon erhielt Ex-Amtschef Rodermann einen Strafbefehl über 9000 Euro wegen Untreue und die beiden Ex-Amtsleiter wegen Beihilfe zur Untreue über jeweils 4500 Euro (der TV berichtete mehrmals). Zuerst legten alle drei Widerspruch ein. Dann aber gab Rodermann nach und bezahlte, so dass sein Strafbefehl rechtskräftig ist. Dafür blieb ihm bei dem nun anstehenden öffentlichen Prozess ein Platz auf der Anklagebank erspart."Wir sehen die Untreuevorwürfe bestätigt"

Den beiden Amtsleitern nicht, denn sie blieben bei ihrer Meinung. Staatsanwalt Fritzen gibt sich optimistisch: "Wir haben vorher die Sachverhalte gründlich geprüft und sehen die Untreuevorwürfe bestätigt." Rodermann soll beiden Amtsleitern 2001 die Anträge auf Altersteilzeit mit angeblich rechtswidrigen Zahlungen versüßt haben, so dass er den neuen Fachbereich (der aus den beiden Abteilungen gebildet wurde) mit seinem Wunschkandidaten besetzen konnte. Dem heute 68-jährigen ehemaligen Leiter des Ordnungsamts und Geschäftsführer der Volkshochschule wurden 8036 Euro bezahlt, wovon er (nach einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht) den Nettobetrag von 5800 Euro an die Gerolsteiner Verwaltung zurückzahlte. Der Staatsanwalt erklärt: "Seine Vergütung als VHS-Geschäftsführer wurde exakt um die Differenz erhöht, die er während der Aktivphase der Altersteilzeit hätte finanziell einbüßen müssen. Das ist unseres Erachtens nach ein Umgehungsgeschäft, und dafür gibt es keine Rechtsgrundlage." Urlaub kann nicht ausbezahlt werden

Beim heute 65-jährigen Ex-Leiter des Sozialamts dreht es sich um netto 12 500 Euro, die er für 980 Überstunden erhalten hat. 737 Überstunden sollen aus Mehrarbeit stammen. 243 Überstunden wurden aus dem Urlaubsanspruch für 2001 abgeleitet. Staatsanwalt Fritzen erklärt: "Das Beamtenrecht regelt die Überstundenvergütung ganz detailliert, und danach ist ein solches Vorgehen nur in sehr seltenen Fällen möglich. Urlaub auszubezahlen, ist gänzlich unmöglich." Die gesetzlichen Vorraussetzungen für Mehrarbeitstunden hätten nicht vorgelegen. Der 65-jährige Angeklagte hat übrigens die 12 500 Euro mittlerweile in Raten zurückgezahlt. Aufgeflogen waren die unrechtmäßigen Zahlungen durch eine Kassenprüfung, die Bürgermeister Matthias Pauly kurz nach Amtsantritt Anfang 2002 beauftragt hatte. Erste Erkenntnisse lagen in der Adventszeit vor. Pauly habe sich nach eigenem Bekunden aber in der Weihnachtszeit in der Friedenspflicht gefühlt und daher "erst Anfang 2003 Gespräche geführt". Er erklärt: "Uns ging es nur darum, den Schaden zu begrenzen. Wir haben unser Geld zurück und hatten kein zusätzliches Interesse an den Strafverfahren." Dazu kam es, weil das Verwaltungsgericht die Staatsanwaltschaft informierte. Paulys fünf Mitarbeiter, die als Zeugen geladen sind, wollten vor der Verhandlung keine Stellungnahmen abgeben. Mit Spannung erwartet werden vor allem die Aussagen von Ex-Bürgermeister Rodermann und dessen einflussreichem Büroleiter Klaus Jansen, der heute die Bauabteilung im Rathaus leitet. Von den Angeklagten äußerte sich im Vorfeld der Verhandlung der ehemalige Sozialamtsleiter. Er sagte: "Irgendwelche Behauptungen werden immer aufgestellt. Mein Umfeld stärkt mir jedenfalls den Rücken und kann das Verfahren gegen mich überhaupt nicht verstehen."

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