Jungfräuliche PCs für 161 Wahllokale
Daun/Gerolstein · Viele Tausende Euro müssen die Gemeinden des Vulkaneifelkreises ausgeben, um sich für den Wahltag PCs zu besorgen, die den Anforderungen einer neuen Wahlordnung genügen. Die Verwaltungen beklagen Kosten und Aufwand. Und so mancher zweifelt auch an der Notwendigkeit des Ganzen.
Daun/Gerolstein. 161 Wahllokale gibt es im Vulkaneifelkreis. 161 Herausforderungen. Denn all diese Wahllokale müssen für den 25. Mai mit Computern ausgestattet werden, die so rein und leer sind wie ein frisch poliertes Glas. Sie dürfen keine personenbezogenen Daten enthalten. Sie dürfen nicht mit dem Betriebssystem Windows XP laufen, denn das wird vom Anbieter Microsoft ab April nicht mehr gepflegt, sie müssen funktionieren und absolut virenfrei sein.
Bisher haben einfach die Mitglieder des Wahlvorstands oder Verwaltungen ihre PCs mitgebracht. Doch da kaum jemand bereit sein dürfte, all seine Daten löschen zu lassen, fällt diese Möglichkeit nun weg. Die Verbandsgemeinden des Kreises sind zu ganz unterschiedlichen Lösungen gekommen, die auch unterschiedlich viel Geld kosten. So mancher Verwaltungsmitarbeiter hält die neuen Regeln für unnötig kompliziert und teuer.
"Das ist ein zusätzlicher Verwaltungs- und Kostenaufwand", sagt Christian Backes von der VG-Verwaltung Hillesheim, die für ihre 21 Wahllokale 48 Notebooks und Drucker geordert hat und dafür 7200 Euro zahlt. Mit der Bestellung ist es aber noch nicht getan, denn alle Geräte müssen von der Verwaltung überprüft werden, ehe sie in den Wahllokalen zum Einsatz kommen können.Manipulation ist gering
"Wenn sich alle an die Regeln halten, die es schon vorher gab, halte ich die Wahrscheinlichkeit einer Manipulation für sehr gering", sagt Johannes Saxler von der VG Kelberg. Er bezeichnet die neuen Regeln als "Hürde, die wahrscheinlich viel Geld kostet". Wie viel genau, steht noch nicht fest. Die Verbandsgemeinde holt derzeit Angebote für die Miete von etwa 40 Laptops ein.
Die VG Obere Kyll braucht für ihre 16 Wahllokale 21 PCs und Drucker, deren Miete 3100 Euro kostet. "Der Gesetzgeber hat eine Regelung erlassen, die das Handling für uns nicht unmittelbar leichter macht", heißt es aus der Verwaltung. Auch die VG Gerolstein (25 Wahllokale) hat sich entschieden, die etwa 40 benötigten Laptops und 25 Drucker zu mieten. Sie zahlt dafür 7500 Euro. Für ihre 57 Wahllokale wird die VG Daun 130 PCs und 130 Drucker mieten. Wie viel diese Verbesserung des Datenschutzes sie kosten wird, steht noch nicht fest. Fest steht nur: Die Wahlen werden für alle Kommunen im Vulkaneifelkreis deutlich teurer als im Jahr 2009.Extra
Neben dem Europaparlament werden am 25. Mai Kreistage, VG-Räte, Stadträte, Ortsgemeinderäte sowie die ehrenamtlichen Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher gewählt. In anderen Kreisen, wo im Rahmen der Kommunalreform Verbandsgemeinden fusionieren, werden auch hauptamtliche Bürgermeister gewählt. kah
So sieht die Situation in der Region aus
Gemeinden müssen für die Wahlen Tausende Computer anschaffen
<strong>Stadt Trier und Kreis Trier-Saarburg
<strong>Eifelkreis Bitburg-Prüm
<strong>Landkreis Vulkaneifel
Landkreis Bernkastel-Wittlich
Meinung: Und wieder wiehert der Amtsschimmel
