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Grundstückseigentümer werden zur Kasse gebeten, wenn es um Ausbau und Reparaturen von Straßen geht. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz urteilte nun: Die in der Kreisstadt angewandte Verteilungsregelung ist rechtswidrig. 

Streit um Verteilungsregelung : Zahlen die Dauner zu viel?

Grundstückseigentümer werden zur Kasse gebeten, wenn es um Ausbau und Reparaturen von Straßen geht. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz urteilte nun: Die in Daun angewandte Verteilungsregelung ist rechtswidrig. Die Stadt prüft, ob sie in Revision geht.

Teuer wird es auf jeden Fall, wenn zum Beispiel Straßen ausgebaut oder Bürgersteige erneuert werden. Zahlen müssen die Grundstückseigentümer: entweder in Form einmaliger Zahlungen der konkreten Anlieger des Straßenabschnitts oder in Form von wiederkehrenden Beiträgen, die von allen Eigentümern gleichermaßen getragen werden.

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) erläutert die Problematik: „Wiederkehrende Beiträge können für den Straßenbau im gesamten Gemeindegebiet oder einem Ortsteil erhoben werden. Dabei muss in der Straße des Beitragszahlers kein Straßenausbau erfolgen. Der kann auch Kilometer von seinem Grundstück entfernt am anderen Ende der Gemeinde durchgeführt werden. Es werden alle Grundstückseigentümer in einer Gemeinde oder einem Ortsteil zu Beiträgen herangezogen. Ihre Grundstücke bilden eine Abrechnungseinheit.“

So geschehen in den letzten Jahren in Daun: Insbesondere im Stadtteil Leyen erfolgten umfangreiche Straßenbauarbeiten, die nicht allein von den Eigentümern der anliegenden Grundstücke gestemmt wurden.

Vielmehr wurden die Kosten auf alle Dauner Grundstückseigentümer umgelegt, auch wenn sie gar nicht in den Genuss der Vorteile besserer Verhältnisse rund um die St.-Laurentiusstraße und benachbarter Straßen kommen.

Der Vorteil wiederkehrender Beiträge: „Die Beitragslast wird, über viele Jahre verteilt, gestreckt. Die immerwährende Belastung mit ‚kleinen‘ Beiträgen soll weniger bedrückend wirken, ja teilweise erleichternd wahrgenommen werden. Eine ‚kleine‘ Dauerbelastung wird besser als ein Beitragsbescheid in fünfstelliger Höhe gesehen. Sozusagen ein kleineres Übel“, schreibt der VDGN.

Die Nachteile, so der Verband, überwiegen jedoch: „Aber zusammengerechnet über die Jahre wird sich erfahrungsgemäß ein höherer Betrag ergeben als bei einer einmaligen Beitragszahlung.“ Zudem sei kaum Transparenz gegeben, welche Maßnahmen wem zugutekommen. „Da der Straßenbau in der Regel nicht mehr vor der eigenen Haustür stattfindet, erhöht sich die Gefahr, dass Ausbaumaßnahmen willkürlich bestimmt werden, Informationspflichten umgangen und Kontrollmöglichkeiten eingeschränkt sind.“

Ein Dauner Rechtsanwalt nahm sich die Argumentation der Grundstücksnutzer zu Herzen und klagte gegen die Beitragsbescheide der Stadt Daun, durch welche alle Eigentümer für die umfangreichen Straßenbauarbeiten von Boverath bis zum Kreisverkehr an der Bahnhofstraße zu Beitragszahlungen herangezogen wurden. Seine Begründung: Die „Abrechnungseinheit Daun“ sei nicht den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst, da Bundesstraße, Lieser und Maare-Mosel-Radweg „eine topographische Zäsur des Stadtgebiets“ bilden. Das Gebiet jenseits der ehemaligen Bahntrasse müsse als eigenständige Einheit angesehen werden.

Denn: Grundstückseigner, die nicht im fraglichen Ortsteil ansässig sind, hätten keine Vorteile von dem Straßenausbau. Seiner Klage wurde nun in zweiter Instanz vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz stattgegeben. Die in der Satzung der Stadt Daun getroffene Festlegung der „Abrechnungseinheit Daun“ ist demnach fehlerhaft.

In ihrer Stellungnahme antwortet die Stadt: „Wir sind der Auffassung, dass das Abrechnungsgebiet rechtmäßig festgelegt ist, und prüfen derzeit, in die Revision zu gehen.“ Sollte das OVG-Urteil rechtskräftig werden, „wäre die Satzung in Bezug auf das Abrechnungsgebiet Daun zu ändern. Voraussichtlich wäre ein Teil des Abrechnungsgebiets abzutrennen und als neues Abrechnungsgebiet zu bestimmen.“

Damit gehe grundsätzlich keine Verpflichtung zu einer Rückerstattung von Beiträgen einher. Aber: „Sollte letztendlich eine Änderung der Abrechnungsgebiete erforderlich werden, würden sich, sowohl im alten Abrechnungsgebiet als auch in einem neuen Abrechnungsgebiet, die der Beitragsberechnung zugrundeliegenden Maßstabseinheiten reduzieren. Dies würde zukünftig bei gleichem Investitionsvolumen regelmäßig einen höheren Beitragssatz bewirken.“ Nach Einschätzung der Stadt Daun besteht demnach kein Grund zur Vorfreude für die Grundstückseigentümer auf möglicherweise sinkende Beiträge oder gar Rückzahlungen zu viel geleisteter Beiträge. Und tatsächlich gilt: Für Rückerstattungen hätten fristgerechte Widersprüche gegen die Beitragsbescheide eingelegt werden müssen.

Im Land wird das Thema Straßenbaubeiträge Fahrt aufnehmen: So hat der Stadtrat Koblenz einstimmig eine Resolution beschlossen, laut der die Straßenausbaukosten aus Steuermitteln finanziert werden sollen. Dies wird auch in anderen Bundesländern gefordert, in vielen gibt es Bürgerpetitionen. Die Begründung: Die Kosten führten nicht selten Immobilienbesitzer in den Ruin. Mecklenburg-Vorpommern kündigte bereits an, der Forderung zu entsprechen, was wiederum vom Städte- und Gemeindetag kritisiert wird.