Kaum Arbeit mit Hartz-IV-Fällen

Ullrich Galle, der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, hat sich beim Sprechtag in der Kreisverwaltung in Daun die Anliegen von 20 Bürgern angehört.

Daun. (sts) Seit 1994 ist Urich Galle Bürgerbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz. Rund 44 000 Petitionen sind in den vergangenen 14 Jahren auf seinem Schreibtisch in Mainz eingelaufen. Seit der Einrichtung des Amts des Bürgerbeauftragten Mitte der 70er Jahre geht die Zahl der Anfragen "mit großen Schritten auf die 100 000 zu", berichtete Galle bei seinem Sprechtag in Daun

20 Besucher waren ins Dauner Kreishaus gekommen, um dort ein persönliches Gespräch mit dem Bürgerbeauftragten führen zu können, und die Themen spiegelten laut Galle "die ganze Palette des öffentlichen Lebens" wider.

Auffällig sei, dass bei ihm so gut wie keine Hartz-IV-Fälle aus dem Kreis Vulkaneifel auf den Tisch kämen, der seit 2005 als sogenannte Optionskommune - unabhängig von der Arbeitsagentur - die Betreuung von Sozialhilfe-Empfängern und Arbeitslosen, die Arbeitslosengeld (ALG) II beziehen, übernommen hat. In anderen Kreisen, in denen Arbeitsgemeinschaften von Arbeitsagentur und Kommunen diese Aufgabe wahrnähmen, habe er deutlich mehr Arbeit mit solchen Fällen, berichtete Galle.

Die ganze Palette des öffentlichen Lebens



In einem konkreten Fall ging es um einen schon länger dauern-den "Kampf" einer Multiple-Sklerose-Kranken um eine Parkerleichterung. Um ihr schnell helfen zu können, gab der Bürgerbeauftragte der Frau Unterlagen mit, mit denen sie eine Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Behindertenparkplätzen beantragen kann. Galle: "Ich hoffe, dass das zügig bearbeitet wird und die Frau schnell eine Parkerleichterung bekommt."

Einen eher ungewöhnlichen Fall trugen eine 23-Jährige und ihre Eltern vor. Die behinderte junge Frau absolvierte eine Lehre als Reiseverkehrskauffrau, musste aber am Ende feststellen, dass ihr wesentliche Teile der Ausbildung fehlten. Deshalb habe sie keine Chance gehabt, nach der Lehre in diesem Bereich zu arbeiten, berichtete Galle. Er müsse nun klären, warum diese Ausbildungsdefizite im Lehrbetrieb möglich gewesen seien.

Zudem wolle er gemeinsam mit der Arbeitsagentur prüfen, ob eine Qualifizierungsmaßnahme für die 23-Jährige möglich sei, in der die fehlenden Ausbildungsinhalte nachgeholt werden könnten. Galle wies noch einmal darauf hin, dass es nicht bei den Sprechtagen allein möglich sei, sich an ihn zu wenden. "Jederzeit können sich die Bürger schriftlich, telefonisch, per Fax oder E-Mail an mein Büro in Mainz wenden", machte der Bürgerbeauftragte deutlich.

Kontakt: Bürgerbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz, Kaiserstraße 32, 55116 Mainz, Telefon 06131/289 99 - 0, Fax 06131/289 9989, E-Mail poststelle@derbuergerbeauftragte.rlp.de

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