Kein Baurecht in Sicht
Rheinland-Pfalz wird kein Geld aus Mitteln des Konjunkturpakets des Bundes für den Lückenschluss der A 1 beantragen können. Voraussetzung dafür wäre, dass es Baurecht für die Abschnitte von Kelberg bis Tondorf gibt oder sich abzeichnet. Beides ist aber derzeit nicht absehbar.
Daun. Die Bundesregierung hat vor kurzem das "Konjunkturpaket II" mit einer Größenordnung von 50 Milliarden Euro beschlossen, um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise einzudämmen. Die Liste der Bereiche, in die investiert werden soll, ist lang. So soll auch Geld bereitgestellt werden für Straßenbauprojekte. Für den Kreis Vulkaneifel stellt sich dabei die Frage, ob auch das größte Bauvorhaben in der Region, der Lückenschluss der Autobahn (A) 1, davon profitieren kann.
Rund 400 Millionen Euro werden benötigt
Derzeit wird an zwei Abschnitten der Autobahn gearbeitet: neben dem 2,6 Kilometer langen Teilstück von der Anschlussstelle (AS) Gerolstein (zwischen dem Industrie- und Gewerbepark Nerdlen/Kradenbach und Dockweiler) bis zur AS Kelberg (auf dem Radersberg bei Dreis-Brück) auch auf dem bereits seit längerem im Bau befindlichen 3,8 Kilometer langen Teilstück von der Behelfsausfahrt Daun-Rengen bis zur AS Gerolstein. In diese beiden Streckenabschnitte werden rund 85 Millionen Euro investiert.
Obwohl die Lücke zwischen dem derzeitigen Autobahnende in Nordrhein-Westfalen und dem künftigen in Rheinland-Pfalz bis 2011, wenn beide derzeitigen Bauabschnitte für den Verkehr freigegeben sein sollen, kleiner wird, ist sie dann aber immer noch mehr als 20 Kilometer lang. Geschätzt wird, dass für den endgültigen Lückenschluss rund 400 Millionen Euro benötigt werden.
Derzeit ist für weitere Streckenabschnitte aber noch kein Baurecht in Sicht, was aber Voraussetzung wäre, um Mittel aus dem Konjunkturpaket beantragen zu können. Zum derzeitigen Sachstand teilte Beate Schrader, Pressesprecherin des rheinland-pfälzischen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums, auf Anfrage des Trierischen Volksfreunds mit, dass die Planung für die noch nicht rechtskräftigen Abschnitte der A 1 "stets in engem Kontakt mit den nordrhein-westfälischen Straßenbaudienststellen mit Nachdruck betrieben" werde. Für den gesamten Abschnitt zwischen der AS Kelberg und NRW hätten aber "aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen und aktueller Rechtsprechung die landespflegerischen Untersuchungen vollständig überarbeitet werden" müssen.
Da sich angesichts des aktuellen Planungsstands kurzfristig kein Baurecht abzeichne, stelle sich die Frage der Finanzierung derzeit nicht, erklärte die Ministeriumssprecherin. Wenn es "zu gegebener Zeit" Baurecht gebe oder sich abzeichne, werde das Land gemeinsam mit dem Bund Überlegungen hinsichtlich der Finanzierung anstellen.
Meinung
Zeit für Erklärungen
Vor gut sechs Jahren wurde mit dem "besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrag" für den A-1-Weiterbau ein echter Bremsklotz "eingebaut". Aber auch wenn die Aufgabe schwierig ist: Es ist an der Zeit, dass endlich erklärt wird, warum die Planungen so lange dauern und wann realistisch mit einem Ende zu rechnen ist. Mit dem Konjunkturpaket und seinen Milliarden konnten die Planer nicht rechnen, deshalb wäre es unfair, ihnen vorzuwerfen, dass eine Finanzierungschance vertan wurde. Keiner erwartet kühne Prognosen, davon hat es in Sachen A-1-Weiterbau schon genug gegeben, aber eine verlässliche Perspektive muss her. s.sartoris@volksfreund.de
