Kein Geld, aber Bauplätze in Sicht

HILLESHEIM. Hoffnungsschimmer zwischen dunklen Wolken: Trotz massiver Gewerbesteuereinbrüche und einem Loch in der Haushaltskasse will die Stadt Hillesheim nächstes Jahr 400 000 Euro Schulden für den Ankauf von Bauland machen.

"Ich sehe das als Weihnachtsgeschenk. Jetzt haben wir die Rechtsgrundlage, den Bebauungsplan für 40 bis 50 Baugrundstücke aufzustellen", sagte Stadtbürgermeister Matthias Stein gut gelaunt. Im zweiten Anlauf genehmigte die Struktur- und Dienstleistungsdirektion Nord (SGD) die Erweiterung des Baugebiets "Vor Kyller Höhe" in Richtung Walsdorf (der TV berichtete). Das geplante Baugebiet kam bislang nicht zustande, weil die Genehmigungsbehörde um den landwirtschaftlichen Betrieb einen Immissionsschutz-Gürtel gezogen hatte. 5,1 Hektar Bauland blieben. Die Ideen für die ursprünglich geplante Erschließung standen fortan aber nicht mehr in Relation zur Größe des Baugebiets. Dennoch hielt die Stadt am Baugebiet fest, will sich aber um eine kostengünstigere Erschließung bemühen. "Der Flächennutzungsplan (FNP) beschäftigt uns seit acht Jahren. Für mich ist die Genehmigung ein Abschiedsgeschenk", meinte auch Bürgermeister Alfred Pitzen. Von den 511 Neubauten in den vergangenen zehn Jahren in der Verbandsgemeinde Hillesheim wurden 192 im Stadtgebiet errichtet. Im FNP wurde auch neues Bauland in Niederbettingen, Bolsdorf und im "Bolsdorfer Tälchen" ausgewiesen. Doch nun hat die Stadt ein unerwartetes Geldproblem. Anstatt der für dieses Jahr geplanten 1,2 Millionen Euro Gewerbesteuer flossen nur noch 400 000 Euro in die Haushaltskasse. Und auch für nächstes Jahr wird lediglich von 600 000 Euro Gewerbesteuer-Einnahmen ausgegangen.Bauland-Kauf ganz oben auf Prioritätenliste

Der Stadtrat beschloss dennoch einstimmig, im kommenden Jahr 390 000 Euro Kredite aufzunehmen. Bedingung: Mit dem Geld soll überwiegend Bauland gekauft werden, denn das kommt über den späteren Verkauf der Grundstücke wieder relativ rasch zurück. Die Folge wären erstens eine relativ geringe Zinsbelastung und zweitens die Deckung des Bedarfs an Bauplätzen. Im nichtöffentlichen Teil der Jahresabschluss-Sitzung stellte der Stadtrat die Prioritätenliste auf. An erster Stelle steht der Grundstücksankauf für das Baugebiet "Vor Kyller Höhe", direkt gefolgt vom Niederbettinger Pfarrhaus. Über diesen Kauf laufen bereits Verhandlungen mit der Kirchengemeinde, basierend auf einem Wertgutachten von 59 000 Euro. An dritter und vierter Stelle stehen die Ankäufe von Teilflächen in den Baugebieten Bolsdorf und Niederbettingen. Bis sich der Rat auf diese Folge einigen konnte, wurde im öffentlichen Teil der Sitzung heftig diskutiert. Christoph Bröhl (FWG) forderte: "Wir müssen endlich mit dem Streichen beginnen und dazu gehören nun mal Entlassungen, um Personalkosten zu sparen, und Kürzungen der Investitionen. Nicht jedes wünschenswerte Projekt kann umgesetzt werden." Stein hielt dagegen: "Die Bürger haben ein Recht auf Aktivitäten. Wir können nicht ein Jahr lang gar nichts bewegen." Auch Alois Schmitz (CDU) plädierte für die Kreditaufnahme: "Jeder Unternehmer muss das Risiko im erträglichen Rahmen halten, und das gilt auch für die Kommune." Derweil zeichnete Bürgermeister Pitzen ein düsteres Bild: "Der kommunale Finanzausgleich ist auf der Basis von 2001 bis 2006 festgeschrieben. Das heißt, es gibt keinen Euro mehr an Zuweisungen - trotz steigender Kosten." Ein Kelch geht allerdings an der Kommune vorbei. Die Beseitigung der Altlasten auf dem Teilgebiet "Am Bahndamm" (ehemals Gelände Esso Blum) geht voll zu Lasten des Investors. Die Steinbrunn GmbH hat das Areal gekauft und darf maximal zehn Einfamilienhäuser darauf bauen.

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