Kein Geschenk für die Gemeinden
Daun/Nerdlen · Die 38 Orte in der Verbandsgemeinde Daun werden 2016 stärker zur Kasse gebeten. Die Umlage steigt von 40,1 auf 41 Prozent. Gute Nachricht für die Bürger: Der Wasserpreis wird nicht erhöht.
Daun/Nerdlen. Zu früh gefreut: Dauns Stadtbürgermeister Martin Robrecht hatte vor Kurzem im Trierischen Volksfreund gelesen, dass die Verbandsgemeinde (VG) Hillesheim ihre Umlage gesenkt hat. Mit der Lektüre wuchs bei ihm - passend zur Vorweihnachtszeit die Hoffnung auf ein zumindest kleines Geschenk, dass auch die VG Daun die zu ihr gehörenden 37 Dörfer und die Stadt Daun entlasten und die Umlage senken würde. Aber dieser Wunsch des Stadtbürgermeisters wurde nicht erfüllt - im Gegenteil: Die Umlage steigt fürs kommende Jahr von 40,1 auf 41 Prozent. Eine Entscheidung, die auch bei Egon Bauer, Ortsbürgermeister von Bleckhausen, keinen Applaus fand: "Zusammen mit der Kreisumlage sind wir dann bei einer Belastung von 85 Prozent."
Warum die Orte besonders aufmerksam hinschauen, wenn es um die Umlage geht, ist schnell erklärt. Die Verbandsgemeinden sind wie die Kreise berechtigt, zur Deckung ihres Finanzbedarfs jährlich eine Umlage von den Städten und Dörfern zu erheben. Damit finanziert die VG ihre Verwaltung und Aufgaben, wie etwa Brandschutz und Schulen. Jede Erhöhung schränkt aber gleichzeitig den finanziellen Spielraum der Ortschaften ein.
Die Diskussion um die Erhöhung der Umlage prägte die Sitzung des VG-Rats im Technologie- und Gründerzentrum in Nerdlen. Die Verwaltung hatte eine Anhebung von 40,1 auf 41 Prozent vorgeschlagen, begründet vor allem mit höheren Personalkosten. Aber einfach abnicken wollten einige Ratsmitglieder das nicht, vor allem auch, weil der Haushalt 2016 mit einem Volumen von gut 16 Millionen Euro an Einnahmen und Ausgaben einen kleinen Überschuss von rund 80 000 Euro aufweist. "Es gibt also einen Spielraum für die VG, die Umlage niedriger anzusetzen als vorgeschlagen, einen Spielraum, den die Stadt und die Dörfer nicht haben", stellte Uli Domenghino von der SPD fest. Sein Vorschlag: "Warum also nicht die Umlage auf 40,6 festsetzen?"
Er räumte ein, dass durch diesen Schritt beispielsweise die Stadt Daun lediglich gut 30 000 Euro weniger zahlen müsste, was hinsichtlich der Gesamtbelastung "den Kohl sicher nicht fett macht. Aber es wäre von symbolischem Wert, wenn der Vorschlag der Verwaltung etwas reduziert wird." Unterstützung fand er mit seinem Vorschlag bei Paul-Rainer Busch (FWG), und auch VG-Bürgermeister Werner Klöckner (CDU) stellte sich nicht kategorisch gegen Domenghinos Vorschlag. Er empfahl aber, über eine mögliche Umlagensenkung erst im Lauf des Jahres zu entscheiden.
Aber der SPD-Mann ließ nicht locker: Er ließ über seinen Antrag, den Umlagesatz auf 40,6 Prozent festzulegen, abstimmen. Wofür er allerdings keine Mehrheit bekam: 13 Ratsmitglieder (überwiegend von der SPD und der FWG) stimmten dafür, 16 dagegen. Also kein Geschenk für den Dauner Stadtbürgermeister, dafür aber gibt es eine gute Nachricht für die Bürger in der VG Daun: der Wasserpreis bleibt konstant.Extra
Der vermeintlich größte Posten im Haushalt 2016 ist die schon länger geplante Renaturierung des Alfbachtals vom Gewerbegebiet Mehren bis nach Saxler. Geschätzte Kosten: 1,6 Millionen Euro. Allerdings muss die VG dieses Projekt finanziell nicht selbst stemmen, ihr Anteil beläuft sich auf zehn Prozent. Ein größerer Posten ist eine neue Heizung für das Dauner Hallenbad. Sie wird gut 160 000 Euro kosten. sts