Hillesheim. "Wir bemühen uns um einen sachlichen und angemessenen Ton. Wenn wir letztlich zusammengehen müssen, bringt es nichts, jetzt noch draufzuschlagen." Mit diesen Worten verteidigte Hillesheimer Bürgermeisterin Heike Bohn den im dreiseitigen Schreiben an Innenminister Roger Lewentz verwendeten Wortlaut.
Einige Ratsmitglieder hatten sich einen schärferen Zungenschlag gewünscht - beispielsweise Hans-Jakob Meyer aus Oberbettingen. Und auch Horst Kolitsch aus Walsdorf, dem vor allem fehlte, dass, wenn man schon zusammengehen müsse, Hillesheim unbedingt Verwaltungssitz der neuen Einheit werden müsse. Beiden erteilte Bohn eine Absage: "Ein anderer Ton kann immer noch angeschlagen werden, wenn die Kommunal- und Verwaltungsreform Gesetzeskraft erlangt und wir uns gegebenenfalls juristische Unterstützung nehmen sollten." "Müssen" kam als prompte Antwort aus den Reihen des Rates. Ein weiteres Signal, das die Ablehnung gegen die Zwangsfusion zeigt.
Im Brief an Lewentz heißt es: "Wie Ihnen bei unserem Gespräch am 11. Dezember und in verschiedenen Briefen schon dargelegt, können wir uns mit der angekündigten Zwangsfusion der Verbandsgemeinde Hillesheim und der Verbandsgemeinde Obere Kyll Mitte des Jahres 2014 unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht einverstanden erklären."
Vor allem die unterschiedliche Finanzsituation der beiden Verbandsgemeinden wird dargelegt. Während die Steuerkraft mit jeweils gut sechs Millionen Euro in etwa gleich ist, besteht bei den Kassenkrediten (die aufgenommen werden müssen, um das laufende Geschäft zu bewältigen) ein erheblicher Unterschied. Während Hillesheim zum Jahresende diesbezüglich einen Finanzbedarf von 1,2 Millionen Euro hat, liegt dieser bei der Oberen Kyll bei knapp 12 Millionen Euro. Die Summe resultiert vor allem aus Altlasten, denn im vergangenen und auch in diesem Jahr hat sich die Finanzlage der Nachbarkommune bereits deutlich verbessert (siehe Extra). Laut Hillesheims Büroleiter Herbert Mas tiaux liegt das daran, dass die Nachbarn bereits einige Hebel zur Entschuldung umgelegt hätten: "Erstens greifen die Maßnahmen im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds. Und zweitens hat sich die Kommune zwischenzeitlich von drei oder vier Mitarbeitern getrennt, deren Zeitverträge ausgelaufen sind." Mastiaux verwies darauf, dass bei den Fusionsgesprächen festgestellt worden sei, dass sich die Verwaltung an der Oberen Kyll "sechs bis acht mehr Mitarbeiter" als die in Hillesheim leiste.
Trotz der bereits ergriffenen Maßnahmen hätte die neue VG Hillesheim-Obere Kyll jährlich alleine 700 000 Euro Zinsen für die Kassenkredite zu zahlen. Hinzu komme die Zinslast für notwendige Investitionen. Das würde das Einsparpotenzial bei einem Zusammenschluss deutlich übersteigen. An einen Abbau der Schulden sei dabei noch gar nicht zu denken. Tenor des Briefes: "Einen ausgeglichenen Haushalt der dann entstehenden Verbandsgemeinde werden wir - wenn sich an der grundsätzlichen finanziellen Ausstattung der Verbandsgemeinden nichts ändert - nicht erreichen können. Damit ist die dauernde Leistungsfähigkeit nicht gegeben."Extra