"Kein vorauseilender Gehorsam"

HILLESHEIM. (vog) Die FWG-Verbandsgemeinderats-Fraktion hat bei der Abstimmung zur Ortsumgehung "quergeschossen". Sie votierte – anders als im Stadtrat beschlossen und in großen Teilen von der Bürgerinitiative abgesegnet – gegen die Alternative der ortsnahen Umgehung.

Damit hatte in der Rats-Sitzung niemand gerechnet. Johannes Pinn, Sprecher der FWG-Fraktion, kündigte an, den letzten Teil des dreiteiligen Beschlusses nicht mitzutragen. Im Grundsatzbeschluss war die FWG für die Ortsumgehung und zweitens auch für die bevorzugte Strecke über die Schwedenschanze. Aber anders als im Stadtratsbeschluss, den die VG komplett übernahm, verweigerte die FWG dem dritten Teil die Zusage. Alle sechs FWG-Ratsmitglieder stimmten gegen den Alternativbeschluss, wonach, wenn die "Schwedenschanzen-Variante" aus Umweltschutz- oder rechtlichen Gründen nicht zum Zuge kommen kann, die ortsnahe Variante umgesetzt werden soll. Pinn erklärte: "Wir sollten nicht im vorauseilenden Gehorsam die ortsnahe Umgehung als Alternative vorschlagen. Wir sind nicht zum Absegnen da. Vor allem, da der VG-Bauausschuss auch empfohlen hat, sich gegen die ortsnahe Variante auszusprechen." "Nicht über Beschlüsse der Stadt hinwegsetzen"

Für die FWG stehe diese Alternative der Hillesheimer Stadtentwicklung entgegen. Pinn malte das Densborner Gewerbegebiet "In den Leyen" als Schreckensszenario auf. Er sagte: "Da wurde mit einem Zielabweichungsverfahren innerhalb weniger Monate ein Gewerbegebiet in der Auenlandschaft der Kyll durchgeboxt." Mit Blick auf Hillesheim meinte er: "Die Stadt hat durch geschicktes Management im Forst ein dick gefülltes Öko-Konto, das dann locker für den Ausgleich der schützenswerten Areale bei der ortsnahen Variante herhalten kann." Der Beigeordnete Helmut Schmitz hielt dagegen: "Wir sollten uns als Verbandsgemeinde nicht über Beschlüsse der Ortsgemeinden hinwegsetzen." Bürgermeisterin Heike Bohn hatte bereits zu Beginn der Debatte gesagt, dass sie sich dem Beschluss der Stadt anschließen möchte. Auch die CDU-Ortsbürgermeister Rudolf Raetz (Kerpen) und Horst Kolitsch (Walsdorf) forderten Solidarität mit der Stadt Hillesheim ein. Alois Reinarz (CDU), Bürgermeister der Großgemeinde Üxheim, forderte eine Ergänzung des Beschlusses. Er sagte: "Wenn keine Umgehung kommt, muss das Verkehrssplittung zum Schutz der umliegenden Orte aufgehoben werden." Den Gegenstimmen von FWG und Bündnis 90/Grüne standen im dritten Teil 16 Ja-Stimmen gegenüber. Einzig Karl-Wilhelm Koch vom Bündnis 90/Grünen votierte in allen drei Teilen gegen eine Ortsumgehung. Er forderte von Stadtbürgermeister Matthias Stein die "seit längerem versprochene Einwohnerversammlung zu diesem Thema" ein. Koch kritisierte außerdem, dass die aktuellen Planungen auf den Verkehrszahlen von 1997 beruhten. Er sagte: "Das ist alles andere als zuverlässig, weil sich die Trends im Verkehr total geändert haben."

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