Kein Weiterkommen auf dem friedlichen Weg

HILLESHEIM/DAUN. Und nun wohl doch die Gerichte: Der Streit um Ausgleichsbeiträge für die Stadtsanierung in Hillesheim geht weiter. 21 Grundstückseigentümer haben ein Widerspruchsverfahren vor dem Kreisrechtsausschuss angestrebt, ein Fall wurde exemplarisch behandelt. Ergebnis: Widerspruch zurückgewiesen. Es läuft alles auf eine Klage vor dem Verwaltungsgericht hinaus.

"Der Kreisrechtsausschuss hat geprüft, ob die Sanierungssatzung richtig angewendet worden ist. Das war der Fall. Deshalb wurde der Widerspruch kostenpflichtig zurückgewiesen", sagt Heinz-Peter Hoffmann, Sprecher der Kreisverwaltung. Zu prüfen, ob die Satzung rechtens war, liege nicht in der Kompetenz des Ausschusses. Diese Frage müsse vor dem Verwaltungsgericht geklärt werden. "Uns wurde aber bereits von Seiten des Widerspruchführers signalisiert, dass eine Klage eingereicht wird", führt Hoffmann aus. Bis die Trierer Verwaltungsrichter entschieden haben, liegen die anderen 20 Widersprüche auf Eis. Erst wird ein Ergebnis im so genannten Pilotverfahren abgewartet. Sämtlichen Fällen - rund 125 Grundstückseigentümer sind betroffen - ist trotz unterschiedlichster Bedingungen eines gemeinsam: Es geht zentral um die Frage, ob es von Seiten der Kommune rechtens war, rund ein Vierteljahrhundert nach abgeschlossener Stadtsanierung und entgegen anders lautender Äußerungen nun doch noch von den Anwohnern Ausgleichsbeiträge zu erheben. Bernhard Kloep, für die Stadtsanierung zuständiger Fachbereichsleiter in der Hillesheimer Verwaltung, rechnet noch dieses Jahr mit einem Spruch der Trierer Richter, vermutet aber weiterhin: "Die Geschichte kann auch danach noch Jahre dauern, da die Sache grundsätzliche Bedeutung hat.""Es geht nicht ums Geld, sondern ums Prinzip"

Das sehen auch einige der Widerspruchsführer so: "Es geht hier nicht ums Geld - wir haben unter Vorbehalt unsere 2100 Euro Ausgleichsbeitrag bezahlt -, sondern ums Prinzip. Hauptkritikpunkt ist die Lügerei und Mauschelei", sagt Monika Simon. Gemeinsam mit ihrem Bruder gehört ihr das älteste Haus der Stadt. Es zu sanieren, dafür habe sich ihr Vater überzeugen lassen. Heute sagt Monika Simon: "Mein Vater war ein einfacher Arbeiter - wie so viele Betroffene im Sanierungsgebiet: Der wäre nie auf die Idee gekommen, das Haus zu sanieren, wenn nicht immer wieder gesagt worden wäre: Dafür müsst ihr nichts mehr bezahlen." Und weil zwischenzeitlich angestrebte Kompromisse nach den Worten von Monika Simon "wegen der mangelnden Kommunikationsfähigkeit der Stadt- und Verwaltungsspitze" nie zustande gekommen seien, will sie nun "bis zum Schluss gehen": "Man kann sich als Bürger schließlich nicht alles gefallen lassen." Wie es nun genau weitergehe, wisse er noch nicht, sagt ihr Bruder Werner Jaax. Noch habe er - dessen Widerspruch auch auf Eis liegt - keine Antwort vom Kreisrechtsausschuss erhalten. Wenn die Briefe eingetrudelt seien, würden sich vermutlich die Widerspruchsträger noch einmal beratschlagen, meint Jaax, fügt aber im gleichen Atemzug hinzu: "Auf dem friedlichen Weg haben wir es bereits versucht." Rechtsstreit hin oder her. Eine Frage, die in Zusammenhang mit der Stadtsanierung in jüngster Zeit in Hillesheim für Diskussionen gesorgt hat, beantwortet Kloep klipp und klar: die der Sanierung des Hauses in der Burgstraße 19. Er sagt: "Unabhängig davon, ob wir auch nur einen Euro von den Anliegern bekommen: Die Ausgleichsbeiträge werden als Einnahmen gewertet. Und die müssen wir zurückzahlen oder dürfen sie, so der Kompromiss mit Bund und Land, in das Haus Burgstraße 19 investieren." Es geht um 238 000 Euro. Das sind 75 Prozent des Überschusses von 318 000 Euro, der laut Gutachterausschuss bei der Stadtsanierung erzielt worden ist. Und ihren Anteil am Überschuss fordern nun entsprechend ihrer damals gezahlten Zuschüsse für die Stadtsanierung Bund (50 Prozent) und Land (25 Prozent) zurück.

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