Keine Dörfer zum Nachbarn ziehen lassen

Keine Dörfer zum Nachbarn ziehen lassen

Kaum Zustimmung aus dem Verbandsgemeinderat Daun: Die Fraktionen halten wenig davon, dass Dörfer aus der VG nach Manderscheid abgegeben werden, damit dort eine größere Verbandsgemeinde entstehen kann.

Finden sich Bleckhausen oder Deudesfeld 2014 nach Umsetzung der Kommunalreform in einer Verbandsgemeinde (VG) Südliche Vulkaneifel mit Verwaltungssitz Manderscheid wieder? Geht es nach dem Manderscheider Stadtrat, wäre das zumindest eine Option, um die derzeitige VG Manderscheid zu erhalten (der TV berichtete). Denn sie ist wie andere mit einer Einwohnerzahl von unter 10 000 (darunter auch drei aus dem Kreis Vulkaneifel) vom Land aufgefordert worden, sich einen Fusionspartner zu suchen. Der Manderscheider Stadtrat will die VG erhalten, indem sie vergrößert wird, was möglich wäre, wenn die VG Daun Gemeinden aus ihrem südlichen Teil abgeben würde.

Von diesem Vorschlag hält Werner Klöckner (CDU), Bürgermeister der VG Daun, nichts, auch weil es aus seiner Sicht den Zielen der beabsichtigten Kommunal- und Verwaltungsreform und der vorgegebenen Vorgehensweise widerspricht. Klöckner: "Jede Bemühung in diese Richtung ist daher vertane Zeit." Thomas Klassmann, Sprecher der CDU-Fraktion im VG-Rat Daun, sieht keinen Sinn darin, wenn "die VG Daun Gemeinden nach Manderscheid abgibt und so eine VG zulasten einer anderen wächst." Andererseits: "Sollte die VG Manderscheid zu dem Ergebnis kommen, sich der VG Daun anschließen zu wollen, können wir darüber gerne sprechen." Die SPD-Fraktion lehnt den Manderscheider Vorstoß ab, denn auch sie sieht ihn in Widerspruch zu dem, was das Land bei der Reform anstrebe: "Leistungsfähige, effektive und bezahlbare kommunale Verwaltungseinheiten zu schaffen". Änderungen von VG-Grenzen seien unter bestimmten Voraussetzungen nicht tabu, dann "aber in dem Sinne, dass sich zu kleine Verbandsgemeinden größeren Gebietskörperschaften anschließen", stellt Fraktionssprecher Hans-Walter Schmitt klar. Für Peter Trim, Sprecher der Fraktion der Freien Wählergruppe (FWG) Hölscher, hat die Kommunal- und Verwaltungsreform nicht das Ziel, bestehende Verwaltungen mit ihren Chefs und ihren Grenzen zu erhalten. Die FWG sei unter bestimmten Voraussetzungen offen für mögliche Änderungen: "Wenn es zu einer optimalen Lösung beitragen würde und die betroffenen Bürger es akzeptieren, würden wir sowohl eine Veränderung der Grenzen als auch eine Neuverteilung der Aufgaben der VG Daun und des Kreises Vulkaneifel befürworten."

Die FDP hält wenig von den Manderscheider Gedankenspielen. "Wenn man eine Kommunal- und Verwaltungsreform mit einer solchen Vorgehensweise beginnt, dann ist das Ergebnis am Schluss schlechter als die jetzige Situation. Das Ziel muss es sein, möglichst große Verwaltungseinheiten zu schaffen", sagt Fraktionssprecher Markus Schmitz.

Mit dem Manderscheider Vorschlag will sich die Bürgerunion Vulkaneifel (BUV) dann beschäftigen, wenn sie sich in Kürze allgemein des Themas Kommunal- und Gebietsreform annimmt. "Dann werden wir dazu Vorschläge machen", kündigt Fraktionssprecher Hans Ludwig an.

Liebe Leser, Ihre Meinung ist gefragt: Was halten Sie vom Vorschlag des Manderscheider Stadtrats, dass die VG Daun Gemeinden an eine neu zu bildende VG Südliche Vulkaneifel abgeben könnte? Oder sollte die VG Manderscheid mit der VG Daun fusionieren? Schicken Sie uns Ihre (bitte kurz gefasste) Meinung an eifel-echo@volksfreund.de (Name und Wohnort nicht vergessen).

Meinung Nicht mehr finanzierbar
Bei allem Verständnis auch für die Manderscheider, ihre Verbandsgemeinde irgendwie erhalten zu wollen: Das ist nicht der Sinn der Kommunalreform. Alles so lassen, wie es ist, alle Verwaltungssitze erhalten, ein paar Bürger hin und her zu schieben und sich vielleicht noch neue Namen ausdenken: Das ist keine Reform, das ist bestenfalls (teure) Kosmetik, und die ist überflüssig. Allein mit Blick auf den demografischen Wandel müsste jedem längst klar sein, dass die aktuelle Struktur nicht zu halten sein wird. So viel Verwaltung wie heute für immer weniger Menschen: Das hat keinen Sinn und ist auch ist nicht mehr finanzierbar. s.sartoris@volksfreund.de