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Keine Mehrheit für Forstbetriebshof

Keine Mehrheit für Forstbetriebshof

Mehrfach stand das Projekt "Forstbetriebshof Stadt Daun" schon auf der Kippe, nun ist es gescheitert. Im Stadtrat stimmten elf Mitglieder für die Umsetzung des Vorhabens, elf dagegen. Stimmengleichheit bedeutet laut Gemeindeordnung: Ein Antrag ist abgelehnt.

Daun. Das Thema Forstbetriebshof ist längst ein Dauerbrenner im Dauner Stadtrat. Schon mehrfach wurde darüber beraten, und fast wäre das Vorhaben schon Anfang des Jahres gestoppt worden, als die CDU beantragt hatte, den Posten aus dem Haushaltsplan 2013 zu streichen. Bei Stimmengleichheit war die CDU damals noch gescheitert, bei der Sitzung des Stadtrats am Donnerstag verhalf ihr das gleiche Ergebnis nun zum Erfolg. Es fand sich keine Mehrheit dafür, die weitere Umsetzung des Projekts anzugehen.
Stadtbürgermeister Wolfgang Jenssen machte sich noch einmal stark für das Projekt. Er wurde beispielsweise von der Fraktion der Bürgerunion Vulkaneifel (Sprecher Frank Kirwel: "Die Stadt wird ausgelacht, wenn sie ein solches Geschenk nicht annimmt") unterstützt, während CDU-Fraktionssprecher Friedhelm Marder ("Es ist eine überzogene Investition") und die Fraktion des Gewerbe- und Verkehrsvereins (GVV) das Vorhaben ablehnten.
Klare Fronten gab es nicht: So gab es einen Befürworter in der CDU-Fraktion, die ansonsten dagegen war, einen Gegner in der SPD-Fraktion, die ansonsten dafür war, und auch in der Wählergruppe Reineke gab es unterschiedliche Auffassungen.

Worum ging es? Die derzeitige Unterkunft des städtischen Forstbetriebs ist - das ist Konsens im Stadtrat - nicht mehr länger zumutbar. Die Heizung funktioniert nicht immer, veraltete Maschinen fallen wegen Reparaturen aus, es gibt keine Unterstellmöglichkeiten für die Fahrzeuge. Vor diesem Hintergrund wurde 2012 das Projekt Forstbetriebshof vorgestellt. Das Konzept zielt auf eine modellhafte Lösung, die Beispiel sein könnte für andere Forstbetriebe in Rheinland-Pfalz. Allerdings scheiden sich die Geister, was die Kosten angeht.

Was hätte es gekostet? In der Stadtratssitzung wurde die aktuelle Rechnung präsentiert: Der Neubau im Gewerbegebiet Pützborn (auf einem städtischen Grundstück) würde etwa 550 000 Euro kosten. Abgezogen wurden knapp 60 000 Euro an Eigenleistungen. Weitere 200 000 Euro waren als Zuschuss der Europäischen Union vorgesehen. Blieben um die 300 000 Euro, die die Stadt beisteuern müsste, hinzu kämen etwa 60 000 Euro für die Ausstattung mit Maschinen.
Unterstützung für die Realisierung des Projekts kam vom Land: Innen- und Finanzministerium erklärten, die Investition der Stadt sei aus "Gründen des Gemeinwohls" zu vertreten. Diese Bescheinigung hatte die Kommunalaufsicht mit Blick auf die schlechte Finanzlage der Stadt gefordert.
Die Gegner des Projekts sehen allerdings eine höhere Belastung auf die Stadt zukommen. CDU-Sprecher Marder sprach davon, es "könnten auch 450 000 bis 500 000 Euro" werden, denn erfahrungsgemäß gingen die Kosten bei Neubauten in die Höhe. Stefan Minninger (GVV) monierte, dass keine wirkliche Alternative zum Projekt untersucht worden sei.

Wie geht es weiter? Der Verlauf der Diskussion ließ schon erkennen, dass es wieder ein knappes Abstimmungsergebnis geben würde. Am Ende war es ein Patt, was den gesetzlichen Regelungen entsprechend bedeutet, dass das Projekt nicht weiterverfolgt wird.
Vom Tisch ist das Thema aber noch nicht ganz, denn nun gilt es, nach Alternativen zu suchen, und das möglichst schnell. Denn in einem ist sich der Rat einig: Die Forstleute brauchen eine neue Heimat.Meinung

Es gibt wichtigere Projekte
Unbestritten: Es ist höchste Zeit, den städtischen Forstleuten endlich ein vernünftiges Arbeitsumfeld zu bieten. Allerdings in einer finanziellen Größenordnung, die der schlechten Finanzlage der Stadt angemessen ist. Denn es steht ihr ja noch einiges bevor, wo auch Geld benötigt wird. Beispielsweise die Sanierung des alten Kurmittelhauses, die Neugestaltung des Kurparks oder der Umbau des Michel-Reineke-Platzes zu einem vernünftigen zentralen Busplatz. Geld, das in diesen Fällen besser angelegt sein wird als für einen Forstbetriebshof. s.sartoris@volksfreund.deExtra

Die Kreisstadt gehört zu den größten Waldbesitzern im Land: 36 von rund 2000 Gemeinden haben eine Forstfläche von 1000 Hektar und mehr, darunter Daun mit 1450 Hektar. Und anders als bei anderen städtischen Betätigungsfeldern ist der Wald kein Zuschussgeschäft: So ist von 2007 bis 2011 ein Überschuss von 1,4 Millionen Euro in die Stadtkasse geflossen. Neben der eigentlichen Arbeit im Wald haben die Forstleute zusätzlich sämtliche Spielplätze im Stadtgebiet saniert und teilerneuert. sts