Keine Umlageerhöhung trotz roter Zahlen
Hillesheim · Die Verbandsgemeinde (VG) Hillesheim nimmt 2012 weniger ein, als sie ausgibt, dennoch werden die Dörfer verschont: Die VG-Umlage bleibt bei 42,5 Prozent. Nachdem klar wird, dass die Realschule plus noch einige Zeit ein großer Kostenfaktor sein wird, ist auch erstmals wieder über die Schulträgerschaft diskutiert worden.
Hillesheim. "Dies ist ein absoluter Sparhaushalt. Auch im Hinblick auf die Fusionsverhandlungen agieren wir nur sehr behutsam." Mit diesen Worten kommentiert Bürgermeisterin Heike Bohn (parteilos) den Etat der Verbandsgemeinde Hillesheim für 2012, der einstimmig verabschiedet wurde. Die VG-Umlage bleibt auf dem Stand von 42,5 Prozent. Dafür nahm der Rat einen Fehlbetrag von knapp 383 000 Euro in Kauf. Um den Etat auszugleichen, wäre eine Umlage von 50 Prozent nötig gewesen. Das wollte aber niemand.
Laut Bohn ist der unausgeglichene Haushalt zwar "sehr unbefriedigend, aber nicht überraschend", da es sich um ein "strukturelles Problem" handele.
Als Gründe für die Unterfinanzierung der VG nennt sie die "permanente Erhöhung von Standards, die uns auferlegt sowie Aufgaben, die vom Bund und Land delegiert werden".
Doch es gibt auch hausgemachte Kostenfaktoren: allen voran die Übernahme der Trägerschaft für die Realschule plus, für die auch der Kreis bereitgestanden hätte, und den Ausgleichbeitrag für den Industrie- und Gewerbepark (IPG) der VG in Wiesbaum mit aktuell 235 000 Euro. Dazu sagt Bohn: "Wir wollen eine familienfreundliche Kommune und ein attraktiver Schulstandort bleiben sowie Arbeitsplätze vor Ort erhalten und weitere schaffen." Hillesheims Stadtbürgermeister Matthias Stein (CDU) kritisiert erneut die hohen Zahlungen für das IGP. Er sagte: "Die Stadt Hillesheim hat von den 1,7 Millionen, die bislang an Verlustausgleich für den IGP bezahlt wurden, allein 700 000 Euro geschultert. Im kommenden Jahr werden es wieder 100 000 Euro sein." Da aber auch ein weiterer Flächenverkauf den Verlustausgleich nicht sofort drastisch reduziert, sagt Stein: "Da werden wir wohl einen langen Atem beweisen müssen."
Die Investitionen der VG hingegen werden im Vergleich zu den Vorjahren, als mit dem Bau der zentralen Sportanlage und Umbaumaßnahmen in den Schulen Millionenbeträge in die Hand genommen wurden, deutlich reduziert: auf gerade einmal noch 154 000 Euro. Rund 100 000 Euro davon entfallen auf den Schulsektor. So werden in der Realschule plus die Lehrertoiletten sowie die Garderobe für rund 40 000 Euro erneuert, für 40 000 Euro wird ein Traktor zur Pflege des Außengeländes der Schule und des Sportplatzes gekauft und die Grundschule Üxheim erhält für 5000 Euro eine elektronische Tafel sowie für 4000 Euro zehn Notebooks. Der andere große Posten mit rund 46 000 Euro ist das Feuerwehrwesen, wo die Umrüstung auf Digitalfunk mit 20 000 Euro und die Erneuerung der Ausrüstung zu Buche schlagen.
Meinung
Schulträgerschaft wieder ein Thema
Anderthalb Jahre und einige Hunderttausend Euro später gehen im Hillesheimer Land so manchem Politiker die Augen auf, was es bedeutet, die Trägerschaft für die Realschule plus nicht dem Kreis überlassen zu haben. Und ein Ende der Investitionen ist nicht in Sicht. Kritiker der Entscheidung haben das seinerzeit bereits angemerkt, doch die Ratsmehrheit unter CDU-Führung und Bürgermeisterin Heike Bohn wollten die Schulträgerschaft partout behalten. Man sah nur so den Schulstandort Hillesheim gesichert. Mit der Fusionsdebatte ist er das aber nicht mehr, denn über kurz oder lang und angesichts sinkender Schülerzahlen sind keine drei Realschulen plus in Gerolstein, Hillesheim und Jünkerath zu halten. Das Thema Schulträgerschaft dürfte daher in nicht allzu langer Zeit wieder in Hillesheim diskutiert werden. m.huebner@volksfreund.deExtra
CDU-Fraktionssprecher Bernhard Jüngling nannte den Verbleib bei 42,5 Prozent eine "verdeckte Umlagenerhöhung". Denn wegen der höheren Steuerkraft der Gemeinden bedeutet der gleiche Umlagesatz Mehreinnahmen für die VG von 278 000 Euro. Zur Realschule plus sagt er angesichts des "massiven Sanierungsstaus", der Entwicklung der Schülerzahlen und vor dem Hintergrund der Fusionsgespräche: "Ich bezweifle, dass wir unter den heutigen Bedingungen nochmals der Übernahme der Trägerschaft zustimmen würden." 2012 liegt der Zuschussbedarf für die Schule laut Jüngling bei 411 000 Euro, die Jahre drauf kommen weitere Hunderttausende Euro dazu. Diese Vorlage nahm FWG-Fraktionssprecher Johannes Pinn gerne auf: "Ich finde gut, dass die CDU jetzt auch so denkt wie wir bereits von Anfang an." Er appellierte in Anspielung an die Fusion: "Lassen Sie uns die Dinge mutig und innovativ angehen. Es darf weder ein Tabuthema sein, nochmals über die Übertragung der Schulträgerschaft an den Kreis zu sprechen, noch über die Konzentration von Standorten für die Feuerwehr." Was die Schule betrifft, hat SPD-Fraktionssprecher Fritz Thiel eine andere Meinung. Er sagt: "Wir haben es so gewollt, also müssen wir es auch bezahlen." Gleiches gelte für den IGP, in dem "heimatnah viele Arbeitsplätze geschaffen wurden". Insgesamt nannte er den Etat 2012 "unerfreulich". mhExtra
Das zahlen die Ortsgemeinden 2012 an Umlage an die Verbandsgemeinde Hillesheim: Basberg: 21 795 Euro. Berndorf: 145 389 Euro. Dohm-L\\'dorf: 46 155 Euro. Hillesheim: 856 357 Euro. Kerpen: 127 440 Euro. Nohn: 109 746 Euro. O\\' bettingen: 186 158 Euro. O\\'ehe-Stroh.: 83 079 Euro. Walsdorf: 234 365 Euro. Wiesbaum: 293 973 Euro. Üxheim: 455 136 Euro. mh
