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Kelberg will sich dem Druck nicht beugen

Kelberg will sich dem Druck nicht beugen

In knapp sieben Monaten endet die Freiwilligkeitsphase, in der sich Verbandsgemeinden Fusionspartner aussuchen dürfen. Unbeeindruckt davon pocht die Verbandsgemeinde Kelberg nach wie vor auf Eigenständigkeit. Untermauert werden soll die Position mit einem Votum der Bürger.

Kelberg. Hat die Verbandsgemeinde (VG) Kelberg noch eine Perspektive auf Eigenständigkeit nach 2014? Geht es nach einem Brief von Innenminister Roger Lewentz (SPD) an den Arbeitskreis (AK) "Die VG Kelberg muss bleiben", lautet die Antwort wohl "Nein".
Denn auf die Frage des AK, ob eine Fusion der VG auch dann vollzogen werde, wenn die Mehrheit der Bevölkerung dagegen sei, antwortete Lewentz, es gebe "keine hinreichenden Gründe, die einen unveränderten Fortbestand der VG ausnahmsweise rechtfertigen könnten".
Bürgermeister bleibt gelassen


Geht man aber nach den Ausführungen von Bürgermeister Karl Häfner (CDU) und den VG-Ratsfraktionen, ist längst noch nicht alles entschieden. Während der Minister Kelberg auffordert, die Freiwilligkeitsphase der Kommunal- und Verwaltungsreform, die Mitte 2012 endet, zu nutzen und das am Ende möglichst mit einer Fusion mit der VG Daun, bleibt man vor Ort gelassen.
"An der Zielsetzung, eigenständig zu bleiben, hat sich nichts geändert", sagt der seit 1984 amtierende Verwaltungschef. Für die Haltung von Lewentz hat Häfner durchaus Verständnis: "Wenn ich Minister wäre, würde ich auch so schreiben. Denn wenn er die erste VG rauslässt, fällt sein ganzes Kartenhaus."
Trotz der klaren Worte des Ministers setzen der Bürgermeister und Büroleiter Johannes Saxler darauf, dass "in Mainz am Ende doch auch Argumente überzeugen".
Ein Argument, dass die Kelberger anführen: die finanzielle Situation der VG und der 33 Ortsgemeinden. "Wir stehen so gut da, dass es keine Befürchtungen gibt, dass wir auf lange Sicht unsere Aufgaben nicht erfüllen können. Es kann ja nur im Sinne des Landes sein, eine finanziell gesunde VG zu erhalten."
Aber natürlich darf auch ein Bürgervotum nicht fehlen. Derzeit läuft eine Unterschriftenaktion pro Erhalt der VG, und laut Saxler lassen die bislang eingegangenen Listen den Schluss zu, "dass es eine große Mehrheit für die Eigenständigkeit geben wird". Mit dem Ergebnis will man nach Mainz ziehen, "und das nicht nur mit sechs Mann", kündigt Häfner an. Und wenn auch das nicht reicht, das Land umzustimmen? "Dann machen wir eine richtige Bürgerbefragung. Wenn die Einwohner der VG auch dabei deutlich für den Erhalt stimmen, bin ich mal gespannt, ob das die Mainzer nicht beeindruckt."
Optimistisch stimmt die beiden auch, dass es anders als in der VG Obere Kyll noch keine Alleingänge einzelner Gemeinden gegeben hat. Häfner: "Es hat keine Absetzbewegungen gegeben. Die Front der Dörfer steht nach wie geschlossen für den Erhalt der gesamten VG."
Häfner und Saxler fühlen sich bei ihrem Vorgehen von einer Mehrheit der Bürger unterstützt. "Deshalb gibt es auch keinen Anlass, Gespräche mit möglichen Partnern zu führen. Damit würden wir die Bürger doch hinters Licht führen."
Und wenn alle Bemühungen umsonst waren, schließt der Bürgermeister auch nicht aus, dass sich die VG juristisch gegen die Auflösung wehren wird. Häfner: "Wenn alle Stricke reißen, werde ich das dem VG-Rat vorschlagen."Meinung

Mehr Flexibilität
Zu beneiden sind die Kelberger nicht. Was immer sie schon getan haben oder noch tun werden, um ihren Willen, eigenständig zu bleiben, zu dokumentieren: Es gibt derzeit keinerlei Hinweise, dass das Land sich davon abhalten lassen wird, seinen Willen durchzusetzen. Und das bedeutet: Fusion mit der VG Daun. Eine andere Wahl hat das Land ja auch nicht mehr übrig gelassen. Andere potenzielle Fusionspartner für Kelberg wie Ulmen oder Adenau gibt es nicht mehr, nachdem das Land kategorisch erklärt hat, dass es keine Zusammenschlüsse über Kreisgrenzen geben wird. Und Gerolstein, Hillesheim und die Obere Kyll beraten schon über einen möglichen Zusammenschluss. Deshalb wird sich die VG Kelberg wohl oder übel bewegen müssen und möglichst bald mit dem Nachbarn Daun ausloten, was machbar ist. So lange es noch möglich ist sollte man so viel wie möglich rausholen bei einer Fusion: Das werden auch die Bürger nicht missbilligen. s.sartoris@volksfreund.deExtra

Wie geht es weiter aus Sicht der Fraktionen im VG-Rat Kelberg? CDU, SPD, FWG und die Unabhängige Wählergemeinschaft Hochkelberg stehen nach wie vor dazu, dass die VG eigenständig bleiben soll, und gehen auch nicht davon aus, dass sich an der Haltung bis Mitte kommenden Jahres etwas ändert. Walter Eich, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen, hält "ein Stück zivilen Ungehorsams an dieser Stelle durchaus für angebracht". Aber vor Gericht gehen, um die Eigenständigkeit zu sichern? Für Eich lässt sich die Frage, ob notfalls auch juristisch gegen eine mögliche Zwangsfusion vorgegangen werden sollte, derzeit noch nicht beantworten. Für CDU-Fraktionschef Heinrich Braun sind "juristische Schritte eine Option", die zu gegebener Zeit geprüft würden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wilfried Jax hält hingegen "Drohgebärden in diese Richtung für unklug und falsch". Aus seiner Sicht ist der Landtag demokratisch legitimiert, Entscheidungen in Zusammenhang mit der Kommunalreform umzusetzen. Helmut Morgen (FWG) will sich nicht festlegen: "Welche Schritte zur Erreichung unseres gemeinsamen Ziels sinnvoll und notwendig sind, wird zur gegebenen Zeit entschieden." Er plädiert für eine weiter sachliche Diskussion, denn: "Wie soll noch ein Gespräch mit Sachargumenten geführt werden, wenn schon im Vorfeld die Stimmung vergiftet wird?" Einzig Eva Pestemer (Bündnis 90/Die Grünen) plädiert für Gespräche mit Nachbarverbandsgemeinden. Ein mögliches juristisches Vorgehen "entbehrt jeglicher Grundlage". Ihr Vorschlag: "Die Einwohner zeitnah abstimmen zu lassen." sts