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Kelberger pochen auf ihre Eigenständigkeit

Kelberger pochen auf ihre Eigenständigkeit

Die Verbandsgemeinde Kelberg soll eigenständig bleiben: Dafür hat sich die große Mehrheit der Bevölkerung ausgesprochen. 5499 Einwohner plädieren dafür, dass die Gemeinde Sitz einer Verwaltung bleibt.

Kelberg. "Ich freue mich, dass wir die Stimmung in der Bevölkerung, die nach meinem Eindruck immer mehrheitlich für den Erhalt der Verbandsgemeinde war, jetzt auch dokumentieren können", sagt Alois Kapell. Der Vorsitzende des Arbeitskreises (AK) "Die VG Kelberg muss bleiben" bezieht sich auf das nun vorliegende Ergebnis der im Herbst 2011 gestarteten Unterschriftenaktion für die weitere Eigenständigkeit. 5499 Bürger der VG (Gesamteinwohnerzahl am 30. Juni 2011: 7290) haben sich für den Erhalt ausgesprochen (siehe Extra). Kapell: "Eine Zustimmung von 87 Prozent der Bevölkerung ist ein Ergebnis, das hoffentlich eine Rolle spielt bei der Entscheidung des Landes."
Keine Gespräche geführt


Die ist nach dem 30. Juni zu erwarten, wenn die Freiwilligkeitsphase der vom Land auf den Weg gebrachten Kommunal- und Verwaltungsreform endet. In Kelberg hat man sich von vornherein entschieden, keine Gespräche mit möglichen Partnern zu suchen. In Mainz hingegen wird nach wie vor ein Zusammenschluss von Kelberg mit der VG Daun befürwortet.
Für Vertreter der Ratsfraktionen ist das Ergebnis der Unterschriftenaktion nicht überraschend. Auch in der Höhe nicht, wie CDU-Fraktionschef Heinrich Braun und sein SPD-Kollege Wilfried Jax betonen. "Das ist ein Pfund, mit dem wir wuchern können", erklärt Walter Eich (Unabhängige Wählergemeinschaft Hochkelberg). Für Braun wäre eine Fusion mit Daun "ein ungeheurer Verlust an Infrastruktur." Ein Aspekt, den auch Alfred Borsch, Vorsitzender des Gewerbe- und Verkehrsvereins Kelberg, hervorhebt: "Man schaue sich nur die Entwicklung von Orten an, die bei der Reform 1969/70 den Amtssitz verloren haben."
Eva Pestemer, Einzelmitglied der Grünen im VG-Rat, sagt hingegen: "Eine Fusion ist nicht der Untergang des Abendlands." Mit ihrer Haltung steht sie allein da, die Mehrheit der Fraktionen unterstützt auch juristische Schritte gegen einen möglichen Zwangszusammenschluss. "Wenn es hart auf hart kommt, werde ich das dem VG-Rat empfehlen", erklärt Bürgermeister Karl Häfner (CDU). Ein Weg, den die SPD aber nicht ohne weiteres mitgehen will. Wilfried Jax: "Nur wenn dem Land gravierende Verfahrensfehler nachzuweisen sind. Eine Klage als reinen Verzweiflungsakt werden wir nicht mittragen." Alois Kapell hofft immer noch, dass es dazu gar nicht erst kommt. "Das Ergebnis der Unterschriftenaktion wollen wir schnellstmöglich im Innenministerium in Mainz vorstellen und damit vielleicht die derzeitige Haltung des Landes ändern." Karl Häfner misst dem Ergebnis der Aktion große Bedeutung bei. Aus seiner Sicht "kann es nicht sein, dass dieses Votum als Ausdruck eines klaren Bürgerwillens im weiteren Verfahren einfach auf der Strecke bleibt".
Meinung

Man sieht sich vor Gericht
Mit dem Resultat der Unterschriftenaktion haben die Bürger in der Verbandsgemeinde Kelberg unter Beweis gestellt, dass ihnen die Zukunft ihrer Region nicht egal ist. Unmissverständliches Ergebnis: Fusion nein, Eigenständigkeit ja. Ein Votum, das wichtig ist für Verwaltung und Rat: Denn sie können nun nicht mehr nur auf eine gefühlte, sondern eine belegbare Unterstützung durch die Bevölkerung bauen. Und die werden sie brauchen. Denn noch spricht alles gegen eine Zukunft als eigenständige VG, weil das Land die Gebietsreform um jeden Preis durchziehen wird. Es sind gute Zeiten für Rechtsanwälte. Denn an einer juristischen Auseinandersetzung zwischen VG und Land führt kein Weg mehr vorbei. Man sieht sich vor Gericht. s.sartoris@volksfreund.deExtra

Insgesamt 6558 Menschen haben bei der Unterschriftenaktion für den Erhalt der Verbandsgemeinde Kelberg unterschrieben. Von den Unterzeichnern wohnen 5499 in der Verbandsgemeinde. Damit haben sich mehr als 87 Prozent der unterschriftsberechtigten Bürger (ab 14 Jahren) für den Erhalt der Verbandsgemeinde ausgesprochen. Aber auch 1037 Menschen, die nicht in der Verbandsgemeinde wohnen, haben sich für den Erhalt ausgesprochen. 654 Unterschriften sind in den genannten Zahlen nicht enthalten, weil es sich dabei um Personen handelt, denen der Erhalt der Verbandsgemeinde so wichtig war, dass sie mehrfach unterschrieben haben. Jede Unterschrift wurde nur einfach gezählt.