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Klage gegen Atomwaffen in Büchel abgelehnt

Klage gegen Atomwaffen in Büchel abgelehnt

Die Klage einer Anwohnerin des Bundeswehr-Fliegerhorstes Büchel (Kreis Cochem-Zell) gegen die Lagerung von mutmaßlich bis zu 20 Atombomben auf dem Stützpunkt in der Eifel ist vom Oberverwaltungsgericht Münster abgelehnt worden.

Das teilte das Gericht am Freitag mit. Die Frau hatte gegen die Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel geklagt, die in Büchel möglicherweise gelagerten amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland abzutransportieren und der Bundeswehr jede Beteiligung am Umgang mit nuklearen Waffen (sog. "nukleare Teilhabe") zu untersagen. Im September 2009 hatte die Klägerin beim Bundesverteidigungsministerium beantragt, auf den Abzug dieser Atomwaffen hinzuwirken und alle auf die "nukleare Teilhabe" gerichteten Handlungen einzustellen. Lagerung und Einsatz von Atomwaffen verstießen gegen das humanitäre Völkerrecht und das Verbot des Angriffskrieges. Deshalb könne jeder Bürger ihre Beseitigung verlangen. Zudem sei zu befürchten, dass der Fliegerhorst Ziel terroristischer Angriffe werde. Dieses Risiko müsse sie nicht hinnehmen. Das Verwaltungsgericht Köln wies die Klage im Juli 2011 als unzulässig ab, weil sie nicht in eigenen Rechten verletzt sei.

So sieht es auch das Berufungsgericht, der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster. Er lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Als Begründung führte der Senat an, dass nach der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts das Vorhalten von Atomwaffen jedenfalls für Fälle einer extremen Notwehrsituation, in der die Existenz des Staates auf dem Spiel stehen, nicht völkerrechtswidrig sei. Die Einschätzung, ob eine solche existenzielle Gefährdung die Lagerung rechtfertige, sei Sache der politischen Entscheidungsträger und entziehe sich einer Beurteilung durch die Verwaltungsgerichte. Die mit einer entsprechenden verteidigungspolitischen Entscheidung notwendig einhergehenden Risiken habe die Klägerin grundsätzlich hinzunehmen. Es sei auch nicht zu erkennen, dass sie durch die Lagerung von Atomwaffen in Büchel einem gegenüber der Allgemeinheit messbar erhöhten Anschlagsrisiko ausgesetzt sei.

Außerdem habe die Bundesrepublik hinsichtlich der erforderlichen Schutzmaßnahmen einen weiten Ermessensspielraum. Dass dieser hier überschritten sei, sei nicht dargelegt. Die Klägerin könne jedenfalls nicht den Abzug möglicherweise in Büchel gelagerter Atomwaffen unter Berufung auf staatliche Schutzpflichten verlangen. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.