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Klage nicht ausgeschlossen

Klage nicht ausgeschlossen

Die Verbandsgemeinden Hillesheim und Gerolstein haben ihren "Ehevertrag" auf den neuesten Stand gebracht, alles läuft auf den Zusammenschluss am 1. Januar hinaus. Matthias Stein, Bürgermeister der Stadt Hillesheim, steht dem nach wie vor kritisch gegenüber. Er erwägt, zu klagen.

Geht alles nach Wunsch, ist es zum 1. Januar 2017 so weit: Dann geht die Verbandsgemeinde (VG) Hillesheim in der neuen VG Gerolstein auf, die Ortsgemeinden Birgel, Lissendorf und Steffeln aus der VG Obere Kyll stoßen hinzu.
Kommunal Reform


Das grundsätzliche Einverständnis zum Zusammenschluss haben die VGen schon im vergangenen Jahr erklärt, aber einige Details des Fusionsvertrags sind noch aktualisiert worden. Darüber hat der Rat der VG Hillesheim in seiner jüngsten Sitzung gesprochen. "Die Änderungen wurden von der gemeinsamen Lenkungsgruppe erarbeitet", sagt VG-Bürgermeisterin Heike Bohn. In die vorliegende Fusionsvereinbarung seien sie eingefügt, überwiegend ginge es um Ergänzungen bereits bestehender Paragrafen. Lang diskutiert wird nicht: Der Rat folgt der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und beschließt die geänderte Fusionsvereinbarung.

"Ich bin mit solch einem Verfahren nicht einverstanden", sagt Matthias Stein, Bürgermeister von Hillesheim und erklärter Gegner der Fusion. "Es war im Vorfeld der Sitzung nicht bekannt gegeben worden, dass ein Beschluss zur freiwilligen Fusion fallen soll." Er schließe nicht aus, dass gegen die Fusion geklagt werde. Zudem sei noch nicht über die Einsprüche der Stadt, deren Bürger sich mehrheitlich gegen einen Zusammenschluss mit Gerolstein ausgesprochen hatten, und der Ortsgemeinde Walsdorf entschieden worden. "Wir wissen nicht, wann dazu eine Entscheidung fällt. Das kann sich bis in das kommende Jahr ziehen. Und es steht in den Sternen, wie sich die neue Landesregierung zu der Fusion stellt."

Was sich mit der aktuellen Vereinbarung ändert: Eine Aufwertung erfährt das Rathaus der Marktstadt. Neben der dauerhaften Einrichtung eines Bürgerbüros hatte es bisher den Status einer Ausweichmöglichkeit während der Umbaumaßnahmen am Gerolsteiner Verwaltungssitz. Ausweichsitz bleibt das Gebäude weiterhin, doch nun soll es für die Dauer von mindestens acht Jahren nach Beginn der Fusion auch die Heimat eines Fachbereichs der neuen VG sein - oder einer "vergleichbaren Organisationseinheit mit entsprechend wertigen Aufgaben". Darüber hinaus soll das Rathaus Standort einer KFZ-Zulassungsstelle werden - für den Fall, dass sich Jünkerath dazu entschließt, die eigene Filiale aufzugeben. "Die zuständigen Stellen sollen dazu ersucht werden", heißt es im Papier. Räume, die nicht für öffentliche Zwecke genutzt werden, sollen vermietet werden. Die Lenkungsgruppe stellt sich eine "insgesamt wirtschaftliche Nutzung oder Verwertung des Rathauses" vor. Zielgruppe: Ärzte, Architekten und Steuerberater.

Alle weiteren Änderungen betreffen das Datum: Statt 30. Juni 2016 wird der 1. Januar 2017 eingesetzt. Damit werden auch die Amtszeiten der Bürgermeister verlängert, die einen Anspruch auf Verwendung als hauptamtliche Beigeordnete bis zum Ablauf ihrer Ernennungszeiträume haben. Die enden bei Matthias Pauly und Heike Bohn am 31. Dezember 2017. In VGen mit mehr als 20 000 Einwohnern - auch in der künftigen VG Gerolstein - kann ein hauptamtlicher Beigeordneter bestellt werden. Dazu will die Verhandlungsgruppe keine Entscheidung treffen, die bleibt dem künftigen VG-Rat überlassen.Meinung

Nicht mehr aufzuhalten
Niemand kann und will Matthias Stein das Recht nehmen, jede Möglichkeit auszuschöpfen, die ungeliebte Fusion vielleicht doch noch zu Fall zu bringen. Aber wie aussichtsreich ist das? Tatsächlich sind bereits vollzogene Zusammenschlüsse per Gerichtsentscheid wieder aufgehoben worden, aber das waren Einzelfälle. Aber ansonsten war der Großteil der Klagen erfolglos. Auch die politische Lage hat Stein wahrlich nicht in die Karten gespielt. Die Hoffnung des CDU-Manns, eine christdemokratisch geführte Landesregierung würde die noch offenen Fusionen auf Eis legen, ist am 13. März geplatzt. Und die SPD wird den - wenn auch völlig verkorksten - Prozess nun eilig durchziehen. Und die potenziellen Koalitionspartner FDP und Grüne werden das Fass Kommunalreform sicher auch nicht mehr aufmachen. Auch wenn es Stein (und seinem Mitstreiter Horst Kolitsch) nicht gefällt: Die Fusion Gerolstein-Hillesheim halten sie nicht mehr auf. s.sartoris@volksfreund.de