Klare Bekenntnisse zum Erhalt des Kreises

Klare Bekenntnisse zum Erhalt des Kreises

Die Diskussion um einen möglichen Zusammenschluss der Verbandsgemeinde (VG) Obere Kyll mit der VG Prüm sorgt für Gesprächsstoff. Das Land will eine Fusion und den möglichen Wechsel der Oberen Kyll in den Kreis Bitburg-Prüm nur genehmigen, wenn der Kreistag Vulkaneifel zustimmt. Derzeit gäbe es in dem Gremium aber wohl keine Mehrheit dafür.

Daun. Ob es nach Umsetzung der Verwaltungs- und Kommunalreform der Landesregierung nur noch zwei oder drei statt wie derzeit fünf Verbandsgemeinden im Kreis Vulkaneifel geben wird, ist noch offen. Hillesheim und Obere Kyll führen mit Gerolstein Fusionsverhandlungen, Kelberg will eigenständig bleiben. Aber was, wenn eine VG sich entschließt, sich mit einer VG aus einem anderen Kreis zusammenzuschließen? Eine solche Variante kam ins Spiel, als sich die VG Obere Kyll konkret mit einer Fusion mit der benachbarten VG Prüm (Eifelkreis Bitburg-Prüm) beschäftigt hat. Vorläufig hat das Land dieser Option einen Riegel vorgeschoben: Die Fusion ganzer Verbandsgemeinden über Kreisgrenzen hinweg sei nur möglich, wenn die Kreise zustimmen.Aber wie würde sich der Kreis Vulkaneifel verhalten, wenn sich eine VG aus dem Kreisgebiet "verabschieden" will? Wäre dies das Ende des Kreises? Dazu hat der TV die Sprecher der Kreistagsfraktionen und Landrat Heinz Onnertz befragt. CDU-Fraktionschef Herbert Schneiders geht gar nicht ins Detail. Aus seiner Sicht macht "die Beantwortung solcher hypothetischer Fragen keinen Sinn, solange die Landesregierung nicht in der Lage ist, ein schlüssiges Konzept zu einer Struktur-, Verwaltungs- und Kommunalreform vorzulegen."Peter Lepper, Vorsitzender der Fraktion der Bürgerunion Vulkaneifel (BUV), sagt: "Wir würden gegen eine ,Entlassung\' von Verbandsgemeinden aus dem Kreisgebiet stimmen, wenn wir dazu überhaupt die Möglichkeit haben. Es geht darum, den Kreis zu stärken, der bekanntlich mit nur 62 000 Einwohnern der einwohnerschwächste im ganzen Land ist." Aus Leppers Sicht wäre ein Abwandern einer VG "in der Tat der Anfang vom Ende des Kreises." Er verweist darauf, dass die BUV schon länger für eine Vergrößerung des Kreises plädiert. Die VG Prüm beziehungsweise große Teile davon solle in den Kreis Vulkaneifel kommen und mit der VG Obere Kyll verschmolzen werden. Zudem könnten große Teile der VG Ulmen und der VG Manderscheid in den Kreis integriert werden."Wollen einzelne Orte oder ganze Verbandsgemeinden den Kreis verlassen und wird das mit einer Volksabstimmung untermauert, dann soll man sie ziehen lassen", sagt Ulli Meyer (Linke). Sollte dies das Ende des Kreises bedeuten, "dann ist es eben so". Er glaubt aber nicht, dass der Kreis in seiner Existenz gefährdet wäre, wenn eine VG ausscheren würde. Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Edmund Geisen "muss der Wechsel einzelner Orte zwischen den vorhandenen Kreisstrukturen möglich sein." Er ist allerdings dagegen, dass die jetzigen Kommunalstrukturen ohne Not wieder auseinandergerissen werden. Dies würde, wie in der Vergangenheit, zu längerfristigem Unfrieden führen. Geisen meint: "Die Erhaltung der Kreisgebiete sollte oberste Priorität haben." SPD-Fraktionschef Wolfgang Jenssen glaubt, dass "der Kreis Vulkaneifel sicher nicht auf eine Verbandsgemeinde verzichten kann, wenn nicht seine Existenz gefährdet wird." Eine Fusion der VG Obere Kyll mit der VG Prüm kann er sich vorstellen, allerdings sollte das neue Gebilde "Teil des Landkreises Vulkaneifel werden."Oberstes Ziel für die FWG ist die Erhaltung des Landkreises Vulkaneifel, stellt der Fraktionsvorsitzende Alfred Lorenz klar. Einer Abwanderung einer VG aus dem Kreis "würden wir zuerst mal nicht zustimmen, es sei denn, es liegt ein eindeutiges Bürgervotum der Bürger der VG vor." Er verweist darauf, dass es für einen Wechsel derzeit aber keine gesetzliche Grundlage gibt. "Bei allem Verständnis für die Wünsche nach Abwanderung einzelner Orte muss man beabsichtigte Abwanderungen ganzer Verbandsgemeinden sehr kritisch sehen. Das wäre das Ende für kleine Landkreise", konstatiert Lorenz. Landrat Heinz Onnertz vertritt die Auffassung: "Wenn die Bürger einer VG sich wirklich einem anderen Kreis anschließen wollen, wird man sich nicht dagegen sperren können." Er sieht den Kreis durch einen solchen Schritt nicht gefährdet: "Dessen Existenz wird nicht davon abhängen, ob er 60 000 oder 50 000 Einwohner hat." Meinung

Reform ist unausgegorenMomentan muss man sich keine Sorgen machen, ob der Fortbestand des Kreises zur Disposition steht. Denn das Land hat schon mehr als genug zu tun mit seiner Kommunalreform, durch die die Zahl der Verbandsgemeinden reduziert werden soll. Je näher der Zeitpunkt rückt, an dem die die Reform umgesetzt werden soll, wird deutlich, dass das Vorhaben unausgegoren ist, das Land zu kurz springt. Es ist der falsche Ansatz, Ortsgemeinden und Kreise jetzt nicht zu berücksichtigen, denn diese beiden Ebenen lassen sich nicht einfach isoliert betrachten, sondern gehören zum Gesamtkomplex mit den Verbandsgemeinden. Schafft es das Land, seine Reform irgendwie durchzubringen, wird es sich der Kreise annehmen (müssen) - und dann wird es allerdings ganz eng für den Kreis Vulkaneifel. Er ist klein, er hat kein Geld - eine denkbar schlechte Ausgangsposition. s.sartoris@volksfreund.de