Klares Bekenntnis zum Erhalt des Kreises

Klares Bekenntnis zum Erhalt des Kreises

NERDLEN-KRADENBACH/DAUN. (sts) Der Stand der Debatte zur Verwaltungsreform und die Auswirkungen auf die kommuale Infrastruktur und Wirtschaft standen im Mittelpunkt einer Sitzung des Landesvorstands der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU am Montag im Technologie- und Gründerzentrum (TGZ) in Nerdlen-Kradenbach.

Neben den Vorstandsmitgliedern der KPV war auch der Partei- und Landtagsfraktionsvorsitzende Christian Baldauf sowie der CDU-Kandidat für die Landratswahl im Kreis Vulkaneifel, Gordon Schnieder, ins TGZ gekommen, um über den Stand der Diskussion über die Verwaltungsreform zu beraten. Die KPV stellte dabei noch einmal klar, dass sie für die bewährte Dreigliedrigkeit der kommunalen Ebene in Rheinland-Pfalz stehe. Mit dem System der Orts- und Verbandsgemeinden und den Landkreisen sei es gelungen, in den vergangenen 30 Jahren im ganzen Land nahezu gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen. "Die Ortsgemeinde mit ihren vielen tausend freiwillig engagierten Frauen und Männern ist die größte Bürgerinitiative", hob die KPV, deren stellvertretender Vorsitzender der Dauner Landtagsabgeordnete Herbert Schneiders ist, hervor. Ergänzt werde dieses Engagement vor Ort durch die hauptamtliche Verwaltung der Verbandsgemeinden und der Kreise. Deshalb müssten auch diese beiden Ebenen erhalten bleiben. Ganz konkret machte sich der CDU-Landratskandidat für einen Erhalt des Kreises Vulkaneifel stark, was der KPV-Vorstand auch ausdrücklich unterstützte. Zwar müsse im Einzelfall gegebenenfalls über Größe und Zuschnitt der Verbandsgemeinden und Kreise nachgedacht werden, dabei sei aber auf die regionalen Besonderheiten im Land zu achten, machte die KPV ihre Position klar. Die Vereinigung schlug zudem vor, über die Zukunft der so genannten Mittelbehörden (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion/Struktur- und Genehmigungsdirektion) neu zu diskutieren, dass diese ihre Funktion als Bindeglied zwischen Gemeinden und Land nicht erfüllten. Eine verschlankte Mittelbehörde müsse Aufgaben an Kreise, Städte und Gemeinden abgeben. Grundsätzlich lehne die KPV "gezielte Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung" durch das Land ab.

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