"Klares Signal nach außen"

Die Personalfragen geklärt und die "Spielregeln" festgelegt: Die Grundlagen für die Wahlperiode bis 2014 sind in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Rats der Verbandsgemeinde (VG) Daun in Oberstadtfeld geschaffen worden.

Oberstadtfeld/Daun. Die Wahlperiode bis 2014 steht in der VG Daun unter neuen Voraussetzungen: Die CDU-Dominanz ist nach der Kommunalwahl Geschichte, die Mehrheit im 36-köpfigen Gremium haben SPD, FDP, Bündnis 90/Grüne, die Freie Wählergruppe (FWG) Hölscher und die Bürgerunion Vulkaneifel (BUV) mit zusammen 23 Mandaten. Und mit dieser wurden dann auch personelle Weichen gestellt: Zum zweiten Beigeordneten der VG wurde Josef "Sepp" Wagner mit 26 Stimmen gewählt, vorgeschlagen von der SPD, die mit neun Sitzen zweitstärkste Fraktion im Rat ist. Die CDU, die seit fast 30 Jahren den zweiten Beigeordneten gestellt hatte, hatte Hartwig Noth gegen Wagner ins Rennen geschickt. Der Noch-CDU-Fraktionssprecher (wird das Amt Ende des Monats aufgeben) hatte aber wie erwartet keine Chance und erhielt 13 Stimmen. Konkurrenzlos wurde der dritte Beigeordnete gewählt: Der von der FWG vorgeschlagene Karl-Heinz Schlifter (Gillenfeld) bekam 27 Ja-Stimmen.

2011 stellt FDP den dritten Beigeordneten



An der Seite von Wagner und Schlifter steht Friedbert Wißkirchen (CDU) als erster Beigeordneter, das allerdings nur noch bis Dezember 2010. Dann läuft seine Amtszeit aus, er geht in den Ruhestand und die Hauptamtlichkeit des Postens wird abgeschafft. Darauf hatten sich SPD, FDP, FWG, BUV und Grüne schon vorab verständigt (der TV berichtete), und so wurde es auch beschlossen - und das nicht nur mit den Stimmen der Fünfergruppe, sondern auch aus der CDU: 31 der 36 Ratsmitglieder stimmten für die Abschaffung.

Zuvor hatte Noth aber die Frage gestellt: "Warum muss das jetzt entschieden werden?" Aus seiner Sicht hätten sich die Neulinge im Rat erst einmal über einen längeren Zeitraum über die Arbeitsteilung zwischen Bürgermeister und hauptamtlichem Beigeordneten informieren sollen und "im Frühjahr oder Sommer 2010 könnte entschieden werden." FWG-Fraktionssprecher Peter Trim und sein BUV-Kollege Hans Ludwig blieben aber unbeeindruckt von Noths Argumentation. Trim erklärte: "Der Zeitpunkt ist richtig, und die Abschaffung der Hauptamtlichkeit des ersten Beigeordneten ist ein klares Zeichen nach außen." SPD-Fraktionssprecher Hans-Walter Schmitt erinnerte zudem daran, dass die Abschaffung kein neues Anliegen der Sozialdemokraten sei, sondern schon vor acht Jahren vor der Wiederwahl Wißkirchens gefordert worden sei.

Auch die Zeit nach Wißkirchen ist in der Fünfergruppe geklärt: Wagner und Schlifter werden jeweils "aufrücken" in der Beigeordnetenriege, den dritten Beigeordneten wird dann die FDP (mit vier Mandaten gleich stark wie FWG und BUV) stellen.

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