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Kommando zurück: Braune Tonnen bleiben erst mal stehen in der Vulkaneifel

Kostenpflichtiger Inhalt: Abfall : Kommando zurück: Braune Tonnen bleiben erst mal stehen in der Vulkaneifel

Wegen der geplanten Bürgerbefragung zur Biomüllentsorgung im Kreis Vulkaneifel ist die Abholung der Tonnen abgesagt. Initiativen pro Biotonne halten nichts vom Vorstoß des Landrats.

Doch noch kein endgültiger Abschied von den Biotonnen: Ursprünglich sollten sie - weil seit dem 1. Januar durch das neu eingeführte Müllsystem nicht mehr benötigt - ab dem 20. Januar eingesammelt werden. Aber durch die Entscheidung, die Bürger über das strittige Thema Biotonne oder Biotüte abstimmen zu lassen, hat sich das vorerst erledigt, die Tonnen bleiben erst mal stehen. Wer sie trotzdem los werden will, kann sie beispielsweise im Entsorgungs- und Verwertungszentrum Walsdorf des Zweckverbands Abfallwirtschaft in der Region Trier (ART) abgeben.

Apropos Bürgerbefragung: Was halten eigentlich die beiden Initiativen, die sich gegen die Abschaffung der Biotonne in Stellung gebracht haben, davon?

Bei Karl Hüppeler, Pressesprecher der Initiative „Mehr Bürgerwille“, die 11 000 Unterschriften pro Biotonne gesammelt hat, fällt die Antwort kurz aus: „Gar nichts.“ Für die Initiative gebe es in dieser Angelegenheit „nur die logische Konsequenz, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Eine bloße Bürgerbefragung ist in dieser Sache unzulässig. Wir unterstützen keine nicht gesetzeskonformen Befragungen des Landrats.“

Auch die Interessengemeinschaft (IG) „Für den Erhalt der Biotonne im Landkreis Vulkaneifel“ lehnt die von Landrat Heinz-Peter Thiel angeregte Befragung ab. „Die massive Verärgerung zu ignorieren und den Protest Tausender BürgerInnen nicht ernstzunehmen, wäre aus unserer Sicht ein fatales Zeichen. Die Menschen in der Region haben einen demokratischen Prozess angestoßen, diesen haben der Landrat und die Verantwortlichen im Kreistag in der im Landesrecht vorgesehenen Weise aufzugreifen und fortzuführen“, heißt es in einer Erklärung der IG.

Daher fordert sie eine kurzfristig angesetze öffentliche Kreistagssitzung, in der unter anderen ART-Chef Maximillian Monzel Rede und Antwort stehen soll. In dieser Sitzung solle zudem den beiden Organisationen für den Erhalt der Biotonne die Möglichkeit eröffnet werden, ihre Argumente pro Biotonne und contra Biotüte darzulegen. Weiter erklärt die IG: „Die Bürgerbefragung dient aus unserer Sicht einzig dem Zweck, mit Hilfe fragwürdiger Feststellungen und zeitlicher Verzögerungen den Beschluss durch die Hintertür durchzusetzen...Positiv werten wir, dass der Landrat den Beschluss gefasst hat, die Biotonnen vorerst nicht abholen zu lassen. Das sehen wir als Zeichen in die richtige Richtung.“

Die ersten Tage des neuen Biomüll-Entsorgungssystems haben einige Tücken offenbart. Etliche Bürgermeister, die für die Sauberhaltung der Containerstandorte verantwortlich sind, hatten die Idee, Container-Standplätze mit Video- oder Wildkameras zu überwachen. Professor Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, betont jedoch die sehr engen gesetzlichen Grenzen derartiger Sicherheitsmaßnahmen. „Jeder Mensch hat grundsätzlich das Recht, sich in der Öffentlichkeit frei zu bewegen, ohne dass sein Verhalten mit einer Videokamera beobachtet oder aufgezeichnet wird.“ Die Überwachung sei zudem nur begrenzt wirksam und müsse darum in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft werden. Laut Paragraf 21 des Landesdatenschutzgesetzes sei sie nur in engem Rahmen zulässig, etwa in Ausübung öffentlicher Gewalt oder zum Schutz des Eigentums. „Sofern mit der beabsichtigten Überwachungsmaßnahme lediglich illegalen Müllablagerungen begegnet werden soll, würden solche oder ähnliche Vorkommnisse keinen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der von der Videoüberwachung betroffenen Personen rechtfertigen, wenn man diese in ein Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung setzt.“ Selbst wenn es bereits Vandalismus gegeben habe, müssen „zumutbare Alternativen“ zu einer Kameraüberwachung geprüft werden.

Aber viele der unschönen Begleiterscheinungen rund um die Container scheinen nicht dem Mutwillen geschuldet, sondern der Konstruktion des Objekts selbst: Die Einwurfklappe ist nicht oder nur schwer zu erreichen und zu bedienen für Menschen mit Handicaps oder kleinerem Wuchs. Rollstuhlfahrer, auf Rollatoren angewiesene Senioren, Menschen mit eingeschränkter Armbeweglichkeit oder auch einfach hilfsbereite Kinder, welche den Biomüll entsorgen wollen, scheitern in der Regel und lassen die Mülltüten dann oft rund um den Container stehen, da die heimische Biotonne nicht mehr benutzt werden kann.

Auf TV-Anfrage äußert sich auch Matthias Rösch, Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen, klar pro Biotonne: „Für Menschen mit Behinderungen ist ein Holsystem in der Abfallentsorgung das bessere System. Ein Abholservice ist bürgernäher und stellt Menschen mit Bewegungseinschränkung nicht vor eine zusätzliche Belastung, beziehungsweise schließt sie nicht aus. Diese Einschätzung entspricht auch der des Umweltministeriums.“ Bei einer barrierefreien Abfallentsorgung sollten die Mülltonnen barrierefrei und in der Nähe der Wohnung bereitgestellt werden. Bei Bedarf sollten unterschiedliche Größen der Abfallbehälter angeboten werden. Rösch verweist auf die Rechtslage: „Nach unserem Landesbehindertengleichstellungsgesetz haben öffentliche Stellen des Landes und der Kommunen Benachteiligungen für Menschen mit Behinderungen zu vermeiden. Dazu gehört auch die Umsetzung barrierefreier Lösungen. Die Abfallentsorgung ist kommunale Selbstverwaltungsangelegenheit.“ Als Landesbeauftragter für die Belange behinderter Menschen habe er – ebenso wie die Sozialministerin selbst – um eine Lösung der Problematik für die Menschen mit Behinderungen gebeten.