Kommunalaufsicht stellt Verfahren gegen May ein

Kommunalaufsicht stellt Verfahren gegen May ein

Schlussstrich: Die Kommunalaufsicht des Kreises hat das Disziplinarverfahren gegen Gerolsteins Stadtbürgermeister Bernd May (parteilos) wegen vermeintlicher Vorteilsnahme im Amt eingestellt.

Gerolstein/Daun. "Es stand Aussage gegen Aussage. Daher haben wir das Verfahren eingestellt. Es gilt der Grundsatz: Im Zweifel für den Angeklagten." Mit diesen Worten fasst Günter Willems, Leiter der Kommunalaufsicht des Kreises Vulkaneifel, das Ergebnis der Ermittlungen zusammen. Dieses hat die Kommunalaufsicht dem Gerolsteiner Stadtbürgermeister Bernd May schriftlich mitgeteilt.
May, der seit rund einem Dreivierteljahr im Amt und hauptberuflich selbstständiger Immobilienmakler ist, war im Zusammenhang mit dem Verkauf des Postgebäudes ins Visier der Kommunalaufsicht des Kreises geraten. Konkret ging es um die Behauptung, dass May beim eventuellen Weiterverkauf des Postgebäudes durch die Stadt in seiner Funktion als Makler eine Provision von rund 20 000 Euro einstreichen wollte (siehe Extra).
May gibt Hauptberuf nicht auf


May sagte zu dem Urteil: "Obwohl ich immer sicher war, mich in der Angelegenheit korrekt verhalten zu haben, ist es für mich wichtig, dass nunmehr die Aufsichtsbehörde eine klare Entscheidung getroffen hat: Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt hat, weil eben kein Dienstvergehen nachgewiesen werden konnte." Zudem verurteilt May die Berichterstattung in einem Wochenblatt als "Diffamierungskampagne, die definitiv an Rufmord grenzt … mit einem einzigen Ziel - mich als Mensch, Geschäftsmann und Stadtbürgermeister persönlich anzugreifen."
May bleibt bei seinem Standpunkt, sich auch künftig weiterhin um Bauangelegenheiten kümmern zu wollen. Er denkt nicht einmal daran, wegen seines Hauptberufs als selbstständiger Immobilienmakler den Geschäftsbereich "Bauangelegenheiten" an einen Beigeordneten zu delegieren. May sagt: "Dann dürfte ein Steuerberater oder Architekt im Stadtrat ja auch nie über die Ausweisung eines Baugebiets mit abstimmen."
May weiter: "Wenn ich als Makler im Rahmen eines Wettbewerbs einen Auftrag von der Stadt bekomme oder in einem Gebiet ein Objekt vermarkte, dann besteht Sonderinteresse und ich werde mich zurückziehen. Aber nur dann und nicht permanent." May ergänzt: "Die Resonanz der breiten Mehrheit ist positiv. Sie sagt: Ich glaube nicht, dass du dir etwas hast zuschulden kommen lassen."
Während die CDU nach Worten ihres Stadtverbandsvorsitzenden Ralf Hoffmann "zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Statement zur Angelegenheit" abgeben wollte, sagt Herbert Lames, SPD-Fraktionssprecher: "Für uns ist die Sache nach dieser Entscheidung abgehakt. Ich würde aber befürworten, wenn der Stadtbürgermeister die Grundstücks- und Immobilienangelegenheiten delegieren würde, weil er sonst immer wieder Angriffsfläche bietet - ob zu Recht oder Unrecht."Meinung

Unter Beobachtung
Das Ergebnis überrascht nicht: Es war zu erwarten, dass die Ermittlungen der Kommunalaufsicht gegen Gerolsteins Stadtbürgermeister Bernd May eingestellt werden. Es konnten keine stichhaltigen Beweise vorgelegt werden, die die Behauptungen der versuchten Vorteilsnahme im Amt gestützt hätten. Auch die schriftliche Gesprächsnotiz und ein Faxprotokoll, in denen behauptet wurde, dass der Stadtbürgermeister versucht haben soll, beim Verkauf des Postgebäudes durch die Stadt eine satte Provision von rund 20 000 Euro in die eigene Tasche zu stecken, sind keine Beweise. So stand Aussage gegen Aussage. Also: Im Zweifel für den Angeklagten, Verfahrenseinstellung. Das ist zu akzeptieren. Dennoch wandelt May mit seinem Hauptberuf als Immobilienmakler und seinem Ehrenamt als Stadtbürgermeister auf einem schmalen Grat. Ein Großteil seiner Arbeit als Stadtbürgermeister besteht aus Bau-, Grundstücks- und Immobilienangelegenheiten. Und da er diese Bereiche nicht delegieren will, wird er übervorsichtig sein müssen. Denn nach diesem Fall wird er noch mehr unter Beobachtung stehen. m.huebner@volksfreund.de Die Vorwürfe gegen Stadtbürgermeister Bernd May stammen vom Klaus Dahm aus Gerolstein, Makler und Geschäftsführer von Dahm Systembau GmbH mit 17 Beschäftigten. Der hatte Interesse am Postgebäude und sich daher - obwohl der erste Stadtbeigeordnete Verhandlungsführer war - mit May getroffen. Dabei sei es auch um eine Maklergebühr von rund 20 000 Euro gegangen. Dahm: "Bernd May sagte mir dreimal: Die Maklergebühr ist an mich zu zahlen, da ich den Auftrag der Stadt habe, die Post alleine zu vermarkten." May hat das stets bestritten.

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