Bürger und Kommunalpolitiker wollen endlich klare Antworten: Das spürt man bei einer konzentrierten und angeregten Gesprächsrunde in Stadtkyll - mit lauter amtierenden und ehemaligen Ortsbürgermeistern, mit Daniel Köbler, dem Grünen-Spitzenkandidaten und Chef der Landtagsfraktion, und dem Eifeler Grünen-Abgeordneten Dietmar Johnen. Es fallen deutliche Worte: Die Landesregierung, sagt Ortsbürgermeister Harald Schmitz, "hat vier, fünf Jahre lang die Obere Kyll im wahrsten Sinne verarscht". Mit dem Abbau der kommunalen Millionenschulden, legt der Hallschlager Gemeindechef Dirk Weicker nach, hätte man aufgrund der niedrigen VG-Umlage in Prüm längst beginnen können - wenn man denn bereits hätte fusionieren dürfen. "Und die vielen Millionen gehen durch die Binsen", ergänzt der Stadtkyller Ex-OB Peter Linden.
Die VG und ihr Rat, sagt Rainer Helfen (Jünkerath), hätten ihre Aufgaben gemacht - aber das Land habe sie "im Stich gelassen. Was der Bürger braucht, ist eine klare Entscheidung." Aber wann kommt die? Und wer wird sie treffen? Was, fragt Walter Schneider (Kerschenbach), macht eine vielleicht nach dem 13. März CDU-geführte Regierung - "fegt die alles weg"?
Wenn das alles so einfach wäre: Köbler verweist auf einen Konstruktionsfehler im Landesgesetz zur Reform, entworfen von der vorigen SPD-Alleinregierung: Darin sei ein Fall wie die kreisübergreifende Fusion nicht klar geregelt - was es eben schwer mache, eine Einschätzung über den weiteren Verlauf zu geben.
Und man müsse eben alles rechtssicher gestalten - ein Hinweis auf die Sorge, der Vulkaneifelkreis, wo man gegen die Fusion mit Prüm ist, könne deswegen klagen und die Regierung beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz "juristisch auf die Nase fallen".Der Termin ist fest

Auf Nachfrage aber legt er sich fest: "Ich bin mir absolut sicher, dass die Reform fortgesetzt und das hier geregelt wird. Ich wette auch, dass das geteilt geregelt wird. Wir müssen das hinkriegen, dass dieses Jahr der Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt." Und darauf werde er in Mainz drängen. Für den rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) steht die Umsetzung der Reform nicht infrage. Er hält trotz der fortgeschrittenen Zeit am Terminplan für die Fusionen Obere Kyll-Prüm einerseits, Gerolstein, Hillesheim und drei Gemeinden der Oberen Kyll andererseits fest - und zwar zum 1. Januar 2017. Im Gespräch mit dem TV in Daun sagt er: "Die Inhalte sind alle abgestimmt. Wir haben ab dem 18. Mai wieder Landtagssitzung - und bei unstreitigen Verfahren können die entsprechenden Gesetze in zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen verabschiedet werden - also in vier bis fünf Wochen. In Streitfällen in drei Lesungen." Die rot-grüne Regierungskoalition habe in enger Abstimmung mit den Kommunen alles vorbereitet. Lewentz: "An uns scheitert es nicht."Und der Vulkaneifelkreis? Hat der eine Zukunft, wenn die Obere Kyll mit elf Dörfern einer VG im Nachbarkreis angehört, obwohl sie formal drin bleibt bis nach der zweiten Reformstufe? Für Daniel Johnen besteht daran kein Zweifel: "Als Landkreis ja. Aber nicht in diesem Gebietszuschnitt." Johnen sagt auch, wie das aussehen könnte: "Ich glaube, der Kreis hat einen Vorteil. Die Vulkaneifel hat topografisch und von der Identität her etwas Verbindendes. Und sie hört nicht an der Kreisgrenze auf. Das könnte eine Vorgabe sein."
Der Innenminister vermeidet zur Zukunft des Kreises Vulkaneifel eine klare Aussage. Lieber verweist er auf die neuen Gutachten, die alle drei der derzeit im Landtag vertretenen Parteien zur zweiten Stufe der KVR (siehe Zweittext) in Auftrag gegeben haben. Erste Ergebnisse erwartet der Minister "im ersten Halbjahr 2017."

Der Innenminister steht zur Reform