Kommunalreform: Gerolstein stimmt für Dreier-Gespräche

Kommunalreform: Gerolstein stimmt für Dreier-Gespräche

Verbandsgemeinderat sagt Ja zu Verhandlungen mit Hillesheim und der Oberen Kyll und zur Wahl des Bürgermeisters für drei Jahre.

Nachdem der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Hillesheim bereits vergangene Woche den ersten Schritt gemacht hat, ist der VG-Rat Gerolstein am Dienstagabend gefolgt und hat sich einstimmig für die Aufnahme von Gesprächen mit dem Ziel einer Dreier-Fusion Gerolstein-Hillesheim-Obere Kyll ausgesprochen.

Von sämtlichen Fraktionssprechern wurde aber betont, dass man nicht mit einem weißen Blatt Papier starten wolle - wie es von Hillesheims Bürgermeisterin Heike Bohn vorgeschlagen wurde (der TV berichtete). Vielmehr wird die noch immer gültige Fusionsvereinbarung Gerolstein-Hillesheim als Basis der neuen Dreier-Gespräche angesehen.
So sagte CDU-Sprecher Klaus Schildgen: "Wir stehen Dreier-Gesprächen positiv gegenüber. Grundlage dafür ist aber unsere bereits mit Hillesheim geschlossene Vereinbarung, die wir über Jahre erarbeitet haben und die ja bereits in einigen Bereichen zu Zusammenarbeit geführt hat." Beispiele dafür sind der Tourismus, die VG-Werke und EDV-Angelegenheiten.

In die gleiche Kerbe schlugen Klaus-Dieter Peters (FWG) und Georg Linnerth (SPD). Der nannte die Dreier-Konstellation eine "zukunftsträchtige Lösung auch für die VG Gerolstein". Bürgermeister Matthias Pauly (CDU) verwies ebenfalls auf die bereits geleistete Arbeit und sprach von "vernünftigen Ergänzungen unserer Vereinbarung mit Hillesheim". Und für die sei er "guten Mutes".

CDU-Mann Schildgen, der den Ruf eines harten Verhandlungspartners hat, betonte, dass "wir sehen müssen, was dabei herauskommt, schließlich haben wir eine hohe Verantwortung für die Bürger des Gerolsteiner Landes".
Einen anderen Weg als die Hillesheimer wollen die Gerolsteiner auch in Bezug auf die Bürgermeisterwahl gehen: Mehrheitlich schloss sich der Rat dem Antrag der CDU-Fraktion an, noch dieses Jahr den Bürgermeister neu zu wählen, jedoch nur für drei Jahre.

Schildgen begründete das so: "Wir sollten uns nicht auf andere verlassen, sondern müssen selbst entscheiden, wie es bei uns weitergeht. Welche Firma würde vor Fusionsverhandlungen ihren Geschäftsführer austauschen?", hofft er auf eine Wiederwahl von Amtsinhaber Pauly. Dem Argument entgegnete Tim Steen (Grüne): "Der sicherste Weg, den Amtsinhaber zu behalten, sind nicht Neuwahlen, sondern dessen Beauftragung als Verantwortlichen bis zur Fusion." Damit sprach er sich für den Antrag der SPD aus, der jedoch keine Mehrheit fand.

Er sah vor, bis zur Fusion auf eine Wahl zu verzichten und anstelle derer einen Beauftragten einsetzen zu lassen - am besten der Amtsinhaber. "Eine Neuwahl wäre erstens kein positives Signal für die Fusionsverhandlungen, zweitens bedeutet es eine hohe finanzielle Belastung und ist drittens für große Teile der Bevölkerung nicht nachvollziehbar", begründete SPD-Mann Linnerth.

Für die Einsetzung eines Beauftragten hatte sich auch der Hillesheimer VG-Rat entschieden. Die Amtszeit von Bürgermeister Pauly (Gerolstein) und seinen Kolleginnen Heike Bohn (Hillesheim) und Diane Schmitz (Obere Kyll) laufen Ende des Jahres aus. Der VG-Rat Obere Kyll tagt am 6. Juli.Meinung

Ein langer WegTrotz vier Millionen Euro Hochzeitsprämie und weiteren Geschenken: Das Dreier-Bündnis Gerolstein-Hillesheim-Obere Kyll ist noch längst nicht geschmiedet. Das haben die selbstbewussten Aussagen aus dem Gerolsteiner Land gezeigt, das - anders als die anderen Partner - nicht zur Fusion gezwungen ist. Und die schwierigste Abstimmung - an der Oberen Kyll - steht noch aus. m.huebner@volksfreund.de

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