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Kommunalreform: Hillesheim will die Dreier-Fusion mit Gerolstein und der Oberen Kyll

Kommunalreform: Hillesheim will die Dreier-Fusion mit Gerolstein und der Oberen Kyll

Kühle Köpfe im heißen Sitzungssaal: Der Rat der Verbandsgemeinde Hillesheim hat sich am Mittwochabend nach langer Diskussion mit überwältigender Mehrheit dafür ausgesprochen, die Verhandlungen mit Gerolstein und der Oberen Kyll mit dem Ziel einer Dreierfusion wiederaufzunehmen. Lediglich Fusionsgegner Horst Kolitsch (CDU) war dagegen.

Allen voran Bürgermeisterin Heike Bohn (parteilos) warb für den neuen Lösungsweg, der bereits vor Jahren schon einmal unter anderen Voraussetzungen versucht worden war und gescheitert ist. Daraus, so ihr eindringlicher Appell, "sollten wir gelernt haben". In einer flammenden Rede plädierte sie daher: "Lassen Sie uns mit einem weißen Blatt Papier neu beginnen und all die Themen, die viel Kampfpotenzial haben, herausnehmen."
Zwar müsse gleich zu Beginn die unterschiedliche finanzielle Situation der drei Verbandsgemeinden beleuchtet und ein Umgang damit geklärt werden, aber ansonsten "sollten wir mit diesen Themen nicht ein ohnehin schwieriges Zusammengehen belasten, sondern darauf vertrauen, dass der neue VG-Rat und der künftige Bürgermeister diese Dinge mit Sachverstand und Vernunft lösen". Zum Beispiel die Frage der weiterführenden Schulen: "Jede VG macht sich natürlich für ihre Realschule plus stark. Aber es ist abzusehen, dass es in 20 Jahren nicht mehr alle drei Schulen geben wird. Wir müssen uns deswegen dazu jetzt noch überhaupt nicht positionieren", sagte Bohn. Gleiches gelte für die VG-Werke, "die sicher einmal zusammengehen werden, das kann aber auch in zehn Jahren sein," so Bohn. Und wenn künftig ein Rathaus aufgegeben werden soll, "dann soll das bitte auch erst dann entschieden werden, wenn es ansteht", meinte die Bürgermeisterin.

Beim in der Vergangenheit ebenfalls strittigen und hochemotionalem Thema Namen hofft sie darauf, dass sich eine Lösung findet, bei der sich niemand als Verlierer sieht. In diesem Zusammenhang hat der Landrat bereist den Vorschlag Kylltal-VG ins Gespräch gebracht, der zumindest im Hillesheimer VG-Rat nicht sofort auf Ablehnung gestoßen ist.

Bohns Hoffnung: "Vieles wird sich von selbst klären." Manches müsse aber konkret beackert werden - zum Beispiel die verbrannte Erde vor allem an der Oberen Kyll, die bislang entstanden ist. Die Bürgermeisterin mahnte daher: "Es muss neben den eigentlichen Verhandlungen, wenn es denn dazu kommt, in vielen Gesprächen aufgearbeitet werden, was passiert ist, denn der Sack der Altlasten ist riesengroß."

CDU-Fraktionsvorsitzender und Erster Beigeordneter Bernhard Jüngling meinte: "Die Dreier-Fusion war und ist die vernünftigste Lösung. Von ihr könnten alle profitieren. Wir sollten es daher nochmals versuchen, aber angesichts der Vorgeschichte mit externer Moderation." Das betonten auch sein Parteikollege Alois Reinarz und Christoph Bröhl von der FWG, der zudem meinte: "Wir müssen es schaffen, eine positive Sicht in die Sache reinzubekommen!" Zudem sprach er sich dafür aus, auch die Stadtbürgermeister der drei größten Kommunen Gerolstein, Jünkerath und Hillesheim mit an den Verhandlungstisch zu nehmen, denn die betreffe eine Fusion besonders. Allen voran Hillesheims Stadtchef Matthias Stein (CDU) hat sich von jeher als größter Fusionskritiker erwiesen. Bei der jüngsten Sitzung hielt er sich aber bedeckt. Auf den Appell von SPD-Fraktionssprecher Fritz Thiel "Wir sollten ein klares und kräftiges Signal für die Dreier-Fusion abgeben." konnte sich Bürgermeisterin Bohn diesen Kommentar nicht verkneifen: "Das sollte gelingen, schließlich üben wir das ja schon zehn Jahre."

Trotz aller Bekundungen zur Dreier-Lösung war bei einigen Äußerungen auch die Angst zu spüren, in einem solchen Großgebilde unterzugehen. Dennoch bemühten sich viele Räte, positiv zu denken. So sagte Dieter Bernardy (FWG): "Auch wenn Gerolstein ein großer und starker Partner ist, darf man nicht vergessen: Hillesheim liegt künftig im Zentrum der neuen VG." Und sein Kollege Johannes Pinn betonte: "Gerolstein muss zwar nicht fusionieren, aber wenn es an die zweite Stufe der Kommunalreform geht, dann sind wir alle nur ein Pfund, wenn wir zusammengehen."
Der Rat in Gerolstein tagt am 27. Juni in Sachen Dreier-Fusion, der an der Oberen Kyll am 6. Juli.

Hingegen kam der VG-Rat am Mittwoch nicht seiner gesetzlichen Pflicht nach, einen Termin für die Bürgermeisterwahl festzulegen und eine Stellenausschreibung auf den Weg zu bringen. Begründung: Man wolle keine Fakten für eine achtjährige Amtszeit eines Bürgermeisters der alten VG Hillesheim schaffen, wenn ab 2019 eine neue Dreier-VG startet - die dann ebenfalls einen weiteren Bürgermeister benötigt. Das sei angesichts der Versorgungsbezüge teuer und der Bevölkerung nicht zu vermitteln.

Viel mehr bittet der VG-Rat die Kommunalaufsicht im Innenministerium, die Amtszeit der jetzigen Amtsinhaberin Heike Bohn parteilos) um ein Jahr zu verlängern - bis zum geplanten Start der neuen Groß-VG. Die Amtszeit von Amtsinhaberin Bohn, die vor Jahren wegen des geplanten Fusionstermins zum 1. Januar 2018 verkürzt worden war, läuft zum Jahresende aus.

Der Rat in Gerolstein tagt am 27. Juni in Sachen Dreier-Fusion, der an der Oberen Kyll am 6. Juli.