Kommunen trotzen dem Finanzdruck

Steuern, Gebühren und Eintrittspreise erhöhen, Leistungen kürzen, Einrichtungen schließen: Was angesichts der Finanznot der Kommunen bereits vielerorts diskutiert beziehungsweise umgesetzt wird, ist aktuell im Vulkaneifelkreis noch kein Thema.

 Wo noch sparen? Diese Frage stellt sich auch Gerolsteins Stadtbürgermeister Karl-Heinz Schwartz (CDU). TV-Foto: Mario Hübner

Wo noch sparen? Diese Frage stellt sich auch Gerolsteins Stadtbürgermeister Karl-Heinz Schwartz (CDU). TV-Foto: Mario Hübner

Daun/Gerolstein. Unlängst hatte der Städte- und Gemeindebund Alarm geschlagen: Die aktuellen Steuersenkungspläne der Bundesregierung würden überwiegend zulasten der Kommunen gehen, die bereits finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Die prognostizierte Folge: Steuern, Gebühren und Umlagen würden weiter erhöht, Leistungen für die Bürger gekürzt und wohl auch die ein oder andere Bücherei, Schule oder Schwimmbad geschlossen werden. So weit ist es im Vulkaneifelkreis noch nicht.

Beispiel Landkreis: Acht Millionen Euro Defizit weist der 2010er-Haushalt des Landkreises Vulkaneifel auf. Und künftig soll es noch mehr werden. Mehr als ein Viertel aller Ausgaben (23 von 88 Millionen Euro) entfällt auf die Bereiche Arbeit/Jugend/Soziales - überwiegend Aufgaben, die der Kreis vom Bund übertragen bekommen hat und für die er nicht genügend Ausgleich erhält.

Mit den Umlagen von den Gemeinden und Verbandsgemeinden, die von 39,1 auf 42,5 Prozent erhöht wurden, ist das bei weitem nicht auszugleichen: Sie machen 19,6 Millionen Euro aus.

Da der Anteil der freiwilligen Leistungen bereits unter einem Prozent der Gesamtausgaben liegt, sind laut Kreis-Sprecherin Verena Bernardy "keine weiteren Einsparungen geplant". Bereits vor Jahren hat sich der Kreis von den Wildparks (Pelm und Daun) und der Musikschule getrennt.

Beispiel Daun: Im Etat der Stadt für 2010 fehlen 3,4 Millionen Euro. Hauptgrund sind die auf knapp zwei Millionen Euro (2008: neun Millionen Euro) geschrumpften Gewerbesteuereinnahmen. Stadtbürgermeister Wolfgang Jenssen sagt: "Die Finanzsituation ist schwierig, trotzdem schränkt die Stadt zurzeit noch nicht ihre Leistungen für die Bürger ein."

Sollte sich die Situation weiter verschärfen, müsste aber "ernsthaft überlegt werden, Gebühren und Steuersätze weiter zu erhöhen beziehungsweise die eine oder andere Leistung zu kürzen".

Das sieht er aber frühestens für 2011/12.

Schon heute ist die Kreisstadt mit ihren Hebesätzen in der Umgebung führend: Die Grundsteuer liegt bei 380 Prozent, der Gewerbesteuerhebesatz bei 352 Prozent. Jenssen sagt: "Wir wollen aber keinen Gewerbetreibenden verprellen, sondern neue anlocken."

Schließung des Maar-Bades "sehr unwahrscheinlich"



Eine weitere Grundsteueranhebung hält er für denkbar, ebenso ab kommendem Jahr eine Anhebung der Eintrittspreise fürs Maar, "die seit Jahren nicht erhöht wurden". An die Unterstützung des Hauses der Jugend sowie der Vereine (beispielsweise erhalten die Sportvereine für die Unterhaltung ihrer Plätze jährlich mehrere Tausend Euro Zuschuss) will er überhaupt nicht denken.

"Da würde ich auf die Barrikaden gehen, denn was da an ehrenamtlicher Arbeit zum Wohle unserer gesamten Gesellschaft geleistet wird, ist gar nicht hoch genug einzuschätzen." Eine Schließung des Forums oder des Maar-Bades hält er für "sehr unwahrscheinlich".

Beispiel Gerolstein: Der Schuldenberg der Stadt Gerolstein wächst in diesem Jahr auf 17 Millionen Euro. Die 1,3 Millionen Euro neuen Schulden resultieren aus dem deutlich mehr als drei Millionen Euro teuren Kindergartenneubau. Der wird notwendig wegen des vom Land vorgegebenen Rechtsanspruchs auf einen Platz für Zweijährige ab 2010 (und für Einjährige ab 2013).

Daher sagt Stadtbürgermeister Karl-Heinz Schwartz (CDU): "Ich fordere eine wesentlich höhere Beteiligung des Landes: zwei Millionen Euro!" Nach bisherigem Stand wollen der Kreis 274 000 Euro und das Land nur 175 000 Euro zuschießen. "Wir können uns das nur durch eine nicht mehr verantwortbare Neuverschuldung leisten. Und wir sind gezwungen, es zu tun", sagt Schwartz.

Alle anderen Überlegungen zu Leistungskürzungen oder weiteren Gebührenerhöhungen lehnt er daher kategorisch ab. Stichwort Vereine: 5000 Euro stellt die Stadt zur Verfügung. Bei laut Schwartz "80 bis 90 Vereinen in der Stadt" nicht viel. Er sagt: "Wenn wir jetzt auch das noch zurückfahren, verprellen wir uns auch noch unsere Ehrenamtler, die einen unschätzbar hohen Beitrag für die Gesellschaft leisten."

Ebenfalls kein Thema: die Erhöhung des Gewerbesteuersatzes von 350 Prozent. Schwartz: "Mehr können und wollen wir unseren Betrieben nicht zumuten, da sie alle in einem immer härter werdenden Wettbewerb stehen - allen voran unser größter Gewerbesteuerzahler, der Gerolsteiner Brunnen."

Zudem: Von den veranschlagten 1,9 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen bleiben der Stadt nach Abzug aller Umlagen nur noch etwa zehn Prozent.

Auch eine Schließung des 2005/2006 für drei Millionen Euro generalsanierten Schwimmbads ist für Schwartz "undenkbar; schließlich sind wir ein Fremdenverkehrsort". Das Bad, das in Trägerschaft der Verbandsgemeinde (VG) ist, macht jährlich 350 000 Euro Defizit. Die darin beinhalteten Abschreibungskosten von 76 000 Euro würden aber weiter anfallen.

Bereits laut nachgedacht wurde hingegen über Kürzungen bei der Wirtschaft- und Tourismusförderung, für die die VG 440 000 Euro und die Stadt 70 000 aufbringen.

Bürgermeister haben eigene Vorschläge



Die Stadtbürgermeister haben auch eigene Vorstellungen davon, was sich verändern müsste. So sagt Wolfgang Jenssen: "Der Umlagebedarf von Landkreis und Verbandsgemeinde müsste deutlich reduziert werden. Beim Kreis könnte dies dadurch geschehen, dass die Sozialaufwendungen vom Land oder Bund übernommen werden." Sein Kollege Karl-Heinz Schwartz fordert: "Das Finanzsystem muss grundlegend geändert werden: Es muss wieder mehr Geld da bleiben, wo es erwirtschaftet wird. Zudem sollte die Verwaltung auf das Notwendigste reduziert werden."

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