Kompromiss gesucht: Verhandeln um "Betrag X"

DAUN/OBERSTADTFELD. Der Landesbetrieb Straßen und Verkehr (LSV) Gerolstein und die Vereinigung der Gewerbetreibenden in Daun-Pützborn, Nieder- und Oberstadtfeld sind auf der Suche nach einer Lösung, wie die geplante Vollsperrung der B 257 verhindert werden kann. Die Unternehmen, aber auch Gemeinden fürchten massive Nachteile, sollte die Baustelle für mehrere Monate weiträumig umfahren werden müssen.

Die Vorbereitungen für ein seit langem geplantes Straßenbau-Projekt, den Ausbau der B 257 zwischen Daun und Oberstadtfeld, haben begonnen. Rund 1,1 Millionen Euro werden investiert in das Vorhaben (zu dem auch der bereits vollzogene Ausbau von Daun bis Pützborn gehört), mit dem unter anderem die unfallträchtige Kuppe zwischen den beiden Orten entschärft wird. Um rund fünf Meter tiefer wird die Straße an dieser Stelle gelegt. Für den Busverkehr wird eine provisorische Trasse entlang der Baustelle eingerichtet, aber für den übrigen Verkehr ist eine komplette Sperrung vorgesehen. "In unzumutbarer Weise belastet"

Der Ausbau selbst ist unumstritten, Kritik gibt es allerdings an der Umsetzung. Die "Vereinigung der Gewerbetreibenden in Daun-Pützborn, Nieder- und Oberstadtfeld" protestiert gegen die Vollsperrung der B 257 zwischen Daun-Pützborn und Oberstadtfeld für rund drei Monate, aber auch die Gemeinden, durch die der umgeleitete Verkehr fließen würde, sind dagegen. Durch diese Sperrung würden die Unternehmen "in unzumutbarer Weise belastet und zum Teil in ihrer Existenz gefährdet", heißt es in einer Erklärung. Zu einer Art "Schlichtungsgespräch" hatten die Unternehmer für Montag nach Pützborn eingeladen. Mit dabei waren gestern Vertreter des LSV, Vertreter der Politik (die Landtagsabgeordneten Schmitt und Schneiders), aber auch der Kommunen (unter anderem Landrat Heinz Onnertz, Stadtbürgermeister Wolfgang Jenssen und die Ortsbürgermeister von Neroth und Oberstadtfeld). Peter Hommes, Sprecher der Vereinigung, erklärte, eine Vollsperrung, von der man zudem "zufällig" erfahren habe, sei eine "unverhältnissmäßige Benachteiligung". Die Umleitung des PKW-Verkehrs durch Neunkirchen sei durch die enge Ortsdurchfahrt nur theoretisch möglich. Damit würde der Umweg für Autos nicht wie geplant bei rund fünf, sondern - wie für Lastwagen - bei mehr als 20 Kilometer liegen. Der stellvertretende LSV-Leiter Karl-Josef Tölkes stellte sich der Kritik. So bekam er zu hören, es sei ein "Unding", dass die Unternehmen nicht im Vorfeld in die Planung einbezogen und über die Sperrung nicht vom LSV informiert worden seien: "Es kann nicht sein, dass wir einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden." Tölkes wies darauf hin, dass zügiges Arbeiten nur unter Vollsperrung möglich sei. Die Mehrkosten für die Herrichtung der Bustrasse auch für LKW und PKW koste rund 25 000 Euro. Diese Summe könne nach derzeitiger Rechtslage nicht einfach der Gesamtmaßnahme zugeschlagen werden, und auch eine Entschädigung für die Firmen sei nicht möglich. Allerdings biete der LSV den Unternehmern an, sich mit einem "Betrag X" an den Kosten zu beteiligen. Diese Summe komplett zu übernehmen könnten sich die Firmen nicht leisten, hieß aus den Reihen der Unternehmer. Landrat Heinz Onnertz machte das Dilemma beider Seiten deutlich: Der LSV könne nicht einfach die Zusatzkosten übernehmen, weil es juristisch nicht gedeckt sei und zudem ein Präzedenzfall geschaffen würde, auf den man sich bei ähnlich gelagerten Fällen berufen könne. Das gelte aber auch für die Unternehmer, die nicht einfach die Kosten übernehmen könnten, würden doch darauf in Zukunft staatliche Stellen hinweisen. Der Vorschlag des Landrats: Die Unternehmer sollten intern beraten, wer wieviel Geld in einen gemeinsamen Topf einzahlen könne und wolle. Mit dem Ergebnis sollten sich der Sprecher der Vereinigung und der LSV-Vertreter noch einmal zusammensetzen und einen Kompromiss ausloten: "Ich gehe davon aus, dass alle Beteiligten für einen vernünftigen Kompromiss kämpfen werden."

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort