Kompromiss statt Kollektivschaden

DOCKWEILER. Ein jahrelanger Streit wegen Landkauf und Vertragsstrafe zwischen der Gemeinde und einem Lava-Unternehmer ist mit einem Vergleich beendet worden. Laut neuem Vertrag, der gestern im Rat vorgestellt wurde, fließen die Bruchzinseinnahmen, egal ob Areale des Abbaugebietes dem Unternehmer oder der Gemeinde gehören.

 Der sechs Jahre dauernde Streit zwischen der Gemeinde Dockweiler und dem Betreiber der Lavagrube ist zu Ende. Es werden weiterhin 300 000 Tonnen jährlich abgebaut. Die Gemeinde erhält dafür den Bruchzins, egal, ob das Abbaugebiet der Kommune oder dem Unternehmer gehört. Foto: Gabi Vogelsberg

Der sechs Jahre dauernde Streit zwischen der Gemeinde Dockweiler und dem Betreiber der Lavagrube ist zu Ende. Es werden weiterhin 300 000 Tonnen jährlich abgebaut. Die Gemeinde erhält dafür den Bruchzins, egal, ob das Abbaugebiet der Kommune oder dem Unternehmer gehört. Foto: Gabi Vogelsberg

"Das war ein hartes Stück Arbeit für beiden Seiten. Wir haben seit August 2004 unzählige Gespräche geführt. Das waren keine Plauderstunden, sondern intensivste Verhandlungen", atmet Ortsbürgermeister Bruno von Landenberg auf. "Es hing am seidenen Faden, ob der Betrieb mit 20 Beschäftigen zugemacht wurde oder nicht", erinnert sich Manfred Grommes, Betreiber der Lavagrube seit 1982. Ab 1999 hatte Grommes angeblich bis zu 50 Grundstücke in Dockweiler gekauft. Viele, aber nicht alle lagen im Abbaugebiet (der TV berichtete mehrmals). Laut Vertrag war das aber verboten, da der Gemeinde dann für diese Areale die Bruchzins-Einnahmen verloren gehen würden. Ein Vertragspassus kündigte pro Grundstückskauf 50 000 Mark Strafe an. Im März 2003 zog die Gemeinde gegen Grommes in den Rechtsstreit. Es ging bis zum Oberlandesgericht in Koblenz. "Unsere Vereinbarung ist die Basis für den Vergleich und damit das Ende des Rechtsstreits", erklärt von Landenberg, der seit Sommer 2004 Ortsbürgermeister ist. Grommes zahlt eine sechsstellige Euro-Sonderzahlung an die Gemeinde. Konkrete Zahlen will Landenberg weder zur Sonderzahlung noch zu den Bruchzinseinnahmen nennen. Der laufende Pachtvertrag wird um die Klausel ergänzt, so dass Bruchzins zu zahlen ist, egal ob die Abbauflächen Grommes oder der Gemeinde gehören. "Das ist einzigartig. Das gibt es sonst nirgendwo", meinen Landenberg und Grommes unisono. Grommes, der mehrere Firmen gemeinsam mit seiner Frau besitzt, ist seit Jahrzehnten im Abbau von Rohstoffen tätig und weiß, wovon er spricht. Rund um Bitburg unterhält Grommes mehrere Sand-, Kalkstein- und Kiesgruben sowie verarbeitende Betriebe. Die GmbH, die für den Betrieb der Dockweiler Lavagrube zuständig ist, mache ein Drittel des Unternehmens aus."Mein Herz hängt an der Grube"

300 000 Tonnen Lava werden jährlich in Dockweiler abgebaut. Für mindestens weitere 20 Jahre soll das Vorkommen ausreichen. Grommes meint: "Mein Herz hängt an der Grube. Viele der 20 Mitarbeiter sind schon sehr lange bei uns. Wenn das alles nicht wäre, hätte es keinen Vergleich gegeben." Für die Gemeinde seien bei der Einigung zwei Dinge wichtig gewesen, meint der Ortsbürgermeister. Landenberg erklärt: "Es ging darum, fürs Dorf die Bruchzinseinnahmen zu behalten und die Existenz der Firma Grommes nicht zu gefährden." Mit der aktuellen Ergänzung des Vertrages (egal, wem das Abbaugebiet gehört, wird Bruchzins fällig) wird der Passus (Vertragsstrafe 50 000 Mark für jeden Landkauf) eliminiert. Vor einer Woche wurde dem Bürgermeister der Vergleich vom Gericht zugestellt; gestern hat er ihn dem Gemeinderat vorgelegt. Mit der Sonderzahlung sollen unter anderem die finanziellen Belastungen, die die Gemeinde noch aus dem Bau des Pfarrer-Hubert-Schmitz-Hauses (640 000 Euro, davon 230 000 Euro Zuschüsse) zu schultern hat, beglichen werden. Landenberg schaut zufrieden in die Haushaltskasse: "In Dockweiler sind mittlerweile 17 Betriebe angesiedelt. Deshalb haben wir keine schlechten Gewerbesteuer-Einnahmen, und der Bruchzins bleibt uns jetzt ja auch erhalten."

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