Kreis investiert vor allem in seine Schulen und Straßen
Daun · Erstmals seit einem Vierteljahrhundert wird der Kreis im kommenden Jahr wieder seinen Haushalt ausgleichen. Möglich ist das durch die gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung und eine erneute Anhebung der Kreisumlage um einen weiteren Punkt auf 45 Prozent. Am meisten investiert wird in die kreiseigenen Schulen und Straßen.
Daun. Der Kreistag Vulkaneifel hat mehrheitlich (bei drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen) den Etat für 2017 beschlossen. Dieser hat ein Volumen von rund 110 Millionen Euro - und weist seit Anfang der 90er-Jahre erstmals kein Defizit auf, sondern sogar einen Überschuss von 190 000 Euro. Maßgeblich resultiert der positive Saldo aus der guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage von 44 auf 45 Prozent. Das führt zu Mehreinnahmen von 1,7 Millionen Euro. Zum Vergleich: In diesem Jahr klafft im Kreisetat eine Lücke von fast einer Million Euro. Zunächst hatte die Verwaltung eine Erhöhung auf 45,3 Prozent vorgeschlagen. Dieser Antrag wurde aber zurückgezogen, nachdem sich die Fraktionen von CDU, SPD, FWG, FDP und Grünen gemeinsam für eine geringfügigere Anhebung ausgesprochen hatten - um die Kommunen nicht noch stärker zu belasten. Insgesamt nimmt der Kreis durch die Umlage 28,6 Millionen Euro von den 109 Gemeinden ein. Das war denn auch für mehrere Kreistagsmitglieder der Grund, dagegen zu stimmen oder sich zu enthalten. Hildegard Slabik-Münter (Linke) war dagegen, ebenso wie Hans Ludwig (BUV) und Lissendorfs Ortsbürgermeister Lothar Schun (FWG). Schließlich weiß er nur zu genau, wie wenig finanziellen Spielraum die Ortsgemeinden jetzt schon haben. Er führte dazu nicht noch einmal etwas aus, schließlich ist das Problem hinlänglich bekannt und war bereits Gegenstand etlicher Debatten. Enthaltung aus Kalkül
Das tat aber sein Ortsbürgermeisterkollege Egon Schommers (SPD) aus Neroth, der sagte: "Die Umlagenerhöhung schmerzt an allen Ecken und Enden, die Gemeinden werden abgeerntet." Dennoch stimmte er nicht gegen den Kreisetat 2017, sondern enthielt sich. Und zwar aus diesem Grund: Gleichzeitig mit der Erhöhung hat der Kreistag eine Selbstverpflichtung beschlossen, in dieser Legislaturperiode (bis 2019) die Umlage nicht noch einmal anzuheben. Mit der gleichen Argumentation enthielten sich auch die beiden Bürgermeister Matthias Pauly (Gerolstein) und Werner Klöckner (Daun). Pauly sagte: "Wir sehen tagtäglich, wie die Kommunen sich mühen." Außerdem machte Pauly aus dem Umstand aufmerksam, "dass wir 2009 wegen der außergewöhnlichen Situation durch die weltweite Finanzkrise die Umlage erhöht, sie aber seither nicht mehr gesenkt haben, obwohl keine Außergewöhnlichkeit mehr besteht". Trotz des ausgeglichenen Haushalts sitzt der Kreis weiter auf einem hohen Schuldenberg: von rund 82 Millionen Euro. Ausgaben:
Extra
Kerndaten: Volumen: 110 Millionen Euro, Überschuss: 190 000 Euro, Investitionskredite: 2,7 Millionen Euro, Kreisumlage (45 Prozent): 28,6 Millionen Euro; Schulden: 82 Millionen Euro. Investitionen: Kreisstraßenbau: 1,79 Millionen Euro (Kreisanteil: knapp 600 000 Euro). Schulen: 2,3 Millionen Euro; davon Geschwister-Scholl-Gymnasium Daun: 100 000 Euro für die Heizungssanierung, 87 000 Euro für neue Server; Realschule plus Daun: eine Million Euro für Fassadensanierung; Hubertus-Rader-Förderzentrum Gerolstein: 900 000 Euro für die Heizungssanierung (Kreisanteil: 45 000 Euro). Vorhaben ist ein Gemeinschaftsprojekt mit VG Gerolstein, deren benachbarte Grundschule energetisch saniert wird. St. Matthias-Gymnasium Gerolstein: 20 000 Euro für Prallschutz in Aula. St. Laurentius-Förderzentrum Daun: 25 000 Euro für Kleinbus. Darüber hinaus stellt der Kreis gut 300 000 Euro für den Gebäudeerhalt und 170 000 Euro für die Anschaffung sonstiger Dinge zur Verfügung. Ausgaben: Arbeit, Jugend, Soziales: 74 Millionen Euro Bauen, Umwelt, Schulen: 18 Millionen Euro. Sicherheit, Ordnung, Verkehr: 6,2 Millionen Euro. Personal: 1,16 Mio. Euro. mhExtra
Landrat Heinz Peter Thiel (parteilos): "Der Haushalt ist geprägt von den hohen Aufwendungen im Bereich Jugend, Arbeit und Soziales, die fast 70 Prozent der Gesamtaufwendungen ausmachen. Die einzige Möglichkeit, unsere Aufgaben zu erfüllen, ist die Erhöhung der Kreisumlage. Ich bin ein bisschen stolz, dass wir erstmals einen ausgeglichenen Etat haben." Gordon Schnieder, Fraktionsvorsitzender der CDU: "Die Umlagenerhöhung um ein Prozent ist ein schmerzhafter, aber notwendiger Kompromiss. Wir wissen, dass den Kommunen die Luft zum Atmen fehlt. Daher ist uns die Selbstverpflichtung so wichtig, dass es bis 2019 keine weitere Erhöhung geben wird." Jens Jenssen, Fraktionsvorsitzender der SPD: "Der Etat 2017 ist ein erfreuliches Zahlenwerk, das die Hoffnung nährt, die Umlage künftig auch mal wieder senken zu können." Karin Pinn, Fraktionsvorsitzende der FWG: "Die Umlagenerhöhung kommt einem Biss in die Zitrone gleich: Sie tut den Kommunen natürlich weh, ist aber notwendig, damit der Kreis seinen Aufgaben nachkommen kann und sich auch noch solch wichtige Dinge wie Tatort Eifel und den Natur- und Geopark leisten kann." Dietmar Johnen, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: "Die Erhöhung der Kreisumlage als einzige richtige Einnahmequelle des Kreises um nur ein Prozent ist der richtige Schritt. Ich bin aber nach wie vor dafür, dass der Bruchzins und die Einnahmen aus der Windkraft auch dem gesamten Kreis und nicht nur einzelnen Gemeinden zugutekommen." Edmund Geisen, (FDP): "Dies ist ein ausgewogener Haushalt, zur Umlagenerhöhung gibt es keine Alternative." Hans Ludwig (BUV): "Ich bin gegen die Umlagenerhöhung, da die Kommunen schon jetzt kaum noch Handlungsspielraum haben." Hildegard Slabik-Münter (Linke): "Ich bin gegen die Erhöhung." mh
