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Kreis legt neuen Vorschlag zum Gesteinsabbau in der Vulkaneifel vor

Gesteinsabbau : Neue Planungen für den Rohstoffabbau in der Vulkaneifel: Nun ist die Planungsgemeinschaft am Zug

Der Kreisausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig einen Eilantrag zur Vorlage in der Planungsgemeinschaft (PLG) der Region Trier beschlossen. Er sieht weniger neue Flächen für den Lavaabbau vor und lässt bislang intakte Vulkankegel unangetastet. Die Planungsgemeinschaft wird am 15. Dezember darüber entscheiden.

Seit vielen Jahren ist der industrielle Abbau von Basalt und Lava in der Vulkaneifel ein heißes Eisen. Die privaten Grubenbetreiber wollen weitere Flächen in Angriff nehmen, eine Interessengemeinschaft (IG) zum Erhalt der Eifelvulkane hingegen bündelt das Bemühen fast aller Naturschutzverbände, der fortgesetzten Ausweitung des Abbaus einen Riegel vorzuschieben.

Im vergangenen Jahr hatte es fraktionsübergreifend ein Kreiskonzept der Vulkaneifel gegeben, welches dieser Position Nachdruck verleiht und die Genehmigung und Bereitstellung neuer Abbauflächen ausschließt. Jedoch wurde es in der PLG, in der die anderen Gebietskörperschaften der Region Trier mitentscheiden, wegen rechtlicher Bedenken nicht mehrheitlich akzeptiert, sondern zunächst zwecks juristischer Prüfung an das Innenministerium weitergereicht.

Das Kreiskonzept hatte mehr als die Hälfte des Kreisgebietes zum Tabu für weitere Abbaugenehmigungen erklärt. Auf der Landkarte hat diese Ausschlusszone die Form eines Schmetterlings. Mittlerweile ist die juristische Prüfung durch die Landesregierung abgeschlossen und kommt zum Ergebnis, dass dieser „Schmetterling“ zulässig ist, wie die Kreisverwaltung Vulkaneifel nun mitteilt: „Die Fläche, auf der in Zukunft der Gesteinsabbau ausgeschlossen werden soll, ist zulässig.“ Ein völliges Aus für erweiterten Rohstoffabbau bedeutet dies jedoch nicht, denn: „Sie ist nur dann zulässig, wenn die im Lösungsdialog definierten Flächen für Rohstoffgewinnung und Rohstoffsicherung zur Verfügung gestellt werden. Dabei handelt es sich ausschließlich um Flächen, die an bereits bestehenden Gruben liegen, und nicht um Flächen an bisher unangetasteten Vulkankegeln.“

Mit dem Begriff „Lösungsdialog“ bezieht sich die Landesregierung auf jahrelang zwischen Grubenbetreibern und Naturschützern ausgehandelte und von einem saarländischen Fachbüro begleitete Kompromisse, die den weiteren Abbau von Basalt und Lava in fest umrissenen Arealen erlauben. Eine Lösung musste nun her, die einerseits in diesem Sinne rechtssicher ist und andererseits die Position des Kreiskonzeptes sowie den Forderungen nach Erhalt der Eifelvulkane gerecht wird. Landrätin Julia Gieseking erarbeitete gemeinsam mit der IG einen Vorschlag, der nun vom Kreisausschuss einstimmig mit zwei Enthaltungen angenommen wurde und zur weiteren Abstimmung in die PLG eingebracht wird. „Demnach sollen Vorranggebiete und Vorbehaltsgebiete für die Rohstoffgewinnung und die Rohstoffsicherung bereitgestellt werden. Innerhalb des ‚Schmetterlings‘ soll es allerdings außerhalb bereits genehmigter Abbauflächen keine Vorranggebiete mit dem Ziel der Rohstoffsicherung mehr geben. Hier sollen nur noch Vorbehaltsgebiete für Rohstoffsicherung ausgewiesen werden.“

Mit anderen Worten: nicht die ursprünglich angepeilte Maximallösung, aber ein zumindest mittelfristig tragfähiger Kompromiss. „Es ist wichtig, dass wir hier in der Vulkaneifel eine breite Basis hinter den Beschlüssen versammeln konnten, damit die Planungsgemeinschaft die Dringlichkeit und Wichtigkeit erkennt, die wir hier in der Vulkaneifel haben, und dem Planungsvorschlag zustimmt“, sagt die Landrätin. „Es gibt weniger neue Flächen für die Rohstoffgewinnung. Diese und die Flächen für Rohstoffsicherung liegen alle an bestehenden Gruben. Wir legen ein großes Gebiet fest, in dem der Schutz der Landschaft den Vorrang hat.“ Es sei ein großer Erfolg, wenn es gelingt, den jetzigen Beschluss des Kreisausschusses in der PLG durchzubringen. Schließlich seien die Vulkane das Gesicht der Vulkaneifel.