Kreis regelt Schülerbeförderung neu

Kreis regelt Schülerbeförderung neu

Der Kreis hat die Kostenbeteiligungen für die Schülerbeförderung neu geregelt. Die Folgen: Anstatt 170 werden für dieses Schuljahr rund 550 Familien von der Zuzahlung der Beförderungskosten in Höhe von 200 Euro im Jahr befreit und somit um insgesamt 110 000 Euro entlastet. Für seine Einnahmeausfälle erhält der Kreis vom Land 75 000 Euro.

Daun. Mit einer positiven Überraschung für etliche Familien im Vulkaneifelkreis wartete der Kreistag gestern Abend auf: Er regelte bei einer Gegenstimme (Ulli Meyer/Die Linke) die Kostenbeteiligung an der Schülerbeförderung neu - und entlastet somit deutlich mehr Eltern als zuvor. Hintergrund für das Tun des Kreistags war die Neustrukturierung der Schullandschaft im Land mit der Einführung der Realschule plus und den damit zusammenhängenden Richtlinien für Lernmittelfreiheit und Schülerbeförderungskosten.

Drei zentrale Punkte wurden geändert: Erstens wurden neue, höhere Einkommensgrenzen festgelegt. So wird künftig generell von der Zuzahlung zu den Buskosten befreit, wer Anspruch auf Lernmittelfreiheit hat.

Zweitens hat künftig der Kreis nachzuweisen, ob ein Eigenanteil zu zahlen ist oder nicht. Demnach muss er nun die Initiative ergreifen. Eltern, die die Befreiung bislang nicht beantragt haben, kommen so nun auch automatisch in den Genuss der neuen Regelung.

Laut Verwaltung hat eine Überprüfung im laufenden Schuljahr ergeben, dass der Eigenanteil bereits in mehr als 500 Fällen nicht mehr gezahlt werden muss. Im vergangenen Schuljahr waren es nur 170 Fälle. Um die betroffenen Eltern auch für dieses Schuljahr noch in den Genuss der neuen Regelung kommen zu lassen, wurde sie rückwirkend zum Schuljahresbeginn festgelegt. Drittens wird die Regelung nun auch auf die Eltern von Schülern der Klassen 11 bis 13 ausgedehnt. Davon profitieren weitere 50 Schüler (und deren Eltern).

Bisher haben die rund 2300 Erziehungsberechtigten im Kreis insgesamt 460 000 Euro Eigenanteil für die Schülerbeförderung bezahlt. Nun fließen 110 000 Euro weniger in die ohnehin löchrige Kreiskasse. Abzüglich des Landeszuschusses für die Ausfälle über 75 000 Euro kostet den Kreis die Schülerbeförderung künftig 35 000 Euro mehr. Und die jetzt schon schwierige Situation wird sich nach Worten von Uli Diederichs, dem bei der Kreisverwaltung in Daun zuständigen Dezernenten, weiter zuspitzen. Er sagte: "Für das Jahr 2009 wird der ÖPNV ein Minus von 587 000 Euro bringen. Aber angesichts immer weniger Schüler, die das Angebot letztlich bezahlen, wird sich die Finanzlage noch verschärfen."

Meinung

Noch lange ein heißes Thema

Die Neuregelung der Schülerbeförderung ist - ähnlich wie die Ankündigung des Landes, generelle Lernmittelfreiheit zu schaffen - ein weiterer Schritt in die richtige Richtung hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Wenn auch ein kleiner. Mehr Zugeständnisse wird es in dieser Sache aber wohl nicht geben. Denn erstens sind die 200 Euro Eigenanteil an der Schülerbeförderung pro Schuljahr vergleichsweise wenig, wird doch in anderen Kreisen im Land annähernd das Doppelte verlangt. Und zweitens werden die sinkenden Schülerzahlen das Problem noch deutlich verschärfen. Schon heute kann der öffentliche Personennahverkehr im ländlichen Raum nur dank der Subventionen für den Schülerverkehr aufrechterhalten werden. Und denjenigen, die jetzt noch zahlen müssen, deutlich mehr Belastung aufzubürden, kann auch keine Lösung sein. Nur eines ist sicher: Das Thema wird noch lange aktuell sein. m.huebner@volksfreund.de