Kreis schreibt weiter rote Zahlen
Daun/Gerolstein · Mit großer Mehrheit hat der Kreistag Vulkaneifel dem Etat 2013 zugestimmt. Die finanzielle Situation ist nach wie vor schlecht, zwischen Einnahmen und Ausgaben tut sich eine Lücke von knapp über sechs Millionen Euro auf.
Daun/Gerolstein. Gut 400 Seiten ist er stark, der Haushalt des Kreises Vulkaneifel für das kommende Jahr. Aber um zusammenfassen, wie es um die Finanzen steht, würde auch ein kleiner Notizzettel reichen. Darauf könnte stehen: "Auch 2013 wird mehr Geld ausgegeben als eingenommen." Was für das kommende Jahr konkret bedeutet: 93,5 Millionen Euro Ausgaben, 87,4 Millionen Euro Einnahmen - macht ein Defizit von 6,1 Millionen Euro (siehe Extra). Die schlechte Finanzlage und die Forderung nach einer besseren Finanzausstattung monierten praktisch alle Fraktionen. Zudem wurde bedauert, wie traurig die Zahlen seien angesichts ansonsten guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. "Eine wirkliche Gestaltung ist nicht mehr möglich", brachte es CDU-Kreistagsmitglied Gordon Schnieder auf den Punkt. Traurige TraditionDass seit vielen Jahren die Ausgaben nicht komplett durch Einnahmen gedeckt werden können, hat im Kreis Vulkaneifel traurige Tradition. Seit mehr als 20 Jahren konnte kein ausgeglichener Haushalt mehr vorgelegt werden. Längst geht es aber auch den anderen Kreisen in der Region Trier nicht besser, auch dort werden seit Jahren rote Zahlen geschrieben. Problem PflichtaufgabenMit der wichtigsten Einnahmequelle des Kreises, der sogenannten Kreisumlage, die alle Gemeinden zahlen müssen, können die Kosten nicht gedeckt werden. Besonders schwer belasten die Pflichtausgaben im Sozialbereich den Kreis. Mit fast 64 Millionen Euro sind die Aufwendungen in diesem Bereich für das kommende Jahr veranschlagt. Zum Vergleich: 2007 waren es 48 Millionen, 2002 30 Millionen Euro. Immer höhere Personalkosten Besonders stark geht die Schere im Teilhaushalt Jugend auseinander: 24 Millionen Euro Ausgaben, neun Millionen Euro Einnahmen. Kostentreiber ist dabei der Ausbau der Kinderbetreuung. Seit 2010 besteht der Rechtsanspruch für Kinder ab zwei Jahren auf einen Kindergartenplatz, ab Sommer 2013 gilt er auch für die Einjährigen. Die Folge: Das Personal in den Kindertagesstätten musste aufgestockt werden, eine Entwicklung, die sich auch 2013 fortsetzt. Die Personalkosten sind seit 2009 jährlich um rund eine Million Euro gestiegen. Andererseits gehen die Beiträge der Eltern immer weiter zurück, was das Land kompensieren sollte, es aber noch nicht komplett getan hat. Ergebnis: Die durch die geringere Beteiligung der Eltern entstandene Lücke trägt der Kreis zu 40 Prozent. Entlastung vom Bund Etwas Linderung gibt es für den Haushalt dadurch, dass der Bund schrittweise die Kosten für die Grundsicherung übernimmt: 2013 sind es 75, ab 2014 dann 100 Prozent. So wird der Kreisetat um etwa 1,1 Millionen Euro entlastet. Das Gesamtpaket Haushalt hat der Kreistag mit großer Mehrheit (27 Ja- und fünf Nein-Stimmen aus verschiedenen Fraktionen sowie drei Enthaltungen) beschlossen. Über einige spezielle Punkte wurde extra abgestimmt. So bleibt die Kreisbibliothek wie erwartet erhalten, der Kreistag hat fast geschlossen dafür gestimmt. Aus Kostengründen (das jährliche Minus beläuft sich auf mehr als 100 000 Euro) war erwogen worden, die Bibliothek zu schließen. Aber diese Idee löste Protest aus: So demonstrierten im April mehr als 1500 Schüler gegen die Schließung der Bibliothek. Um die Bibliothek attraktiver zu machen, wird das Angebot erweitert und deutlich mehr Werbung gemacht. Dazu gehört auch die Einrichtung einer eigenen Internetpräsenz. Unterstützung kommt zudem von dem vor einigen Wochen gegründeten Förderverein. Größeres finanzielles Engagement kommt von der Verbandsgemeinde Daun: Sie erhöht ihren Zuschuss zur Bibliothek von 15 400 auf 20 000 Euro. Keine Zustimmung fand hingegen die Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, die von der Verwaltung Mitte des Jahres vollzogene Reduzierung der Stelle des Kreisjugendpflegers auf 50 Prozent wieder zurückzunehmen. Reduzierung bleibtKurt Laux ist nach wie vor Kreisjugendpfleger, allerdings ist er mit einer halben Stelle mit Vormund- und Pflegschaften des Jugendamts befasst. Extra
Haushalt: Der Kreis Vulkaneifel nimmt 2013 87,438 Millionen Euro ein. Davon entfallen allein 24 Millionen Euro auf die Kreisumlage. Insgesamt 93,555 Millionen Euro gibt der Kreis aus. Die Investitionen betragen rund 5,1 Millionen. Das Minus im Haushalt: rund 6,1 Millionen. Insgesamt beträgt der Schuldenberg des Kreises Ende 2013 voraussichtlich 90 Millionen Euro. sts
